Pressemitteilung – Freie Wähler für Stuttgart 21
Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Freie Wähler im Landkreis Esslingen stand erwartungsgemäß das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm im Mittelpunkt der Diskussionen.
Als Referent informierte Prof. Stefan Faiß von der Aktion Wir sind Stuttgart 21 über die großen Vorteile, die dieses Projekt vor allem für den Landkreis Esslingen hat.
Bei seiner Begrüßung erklärte der Kreisvorsitzende Frank Buß aus Plochingen, dass die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm für den Menschen aus dem Landkreis Esslingen die Eintrittskarte für ein europäisches Schnellbahnnetz ist, das in den nächsten Jahrzehnten weiter ausgebaut werden muss. Diese Strecke werde bis zum Jahr 2050 ein wichtiger Bestandteil eines großes Ganzes werden, um auch künftigen Generationen die Mobilität zu gewährleisten, die wir heute für uns selbst auch in Anspruch nehmen. Auch für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm unverzichtbar. Ohne Filderbahnhof gibt es keine S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern. Der S-Bahn-Ringschluss aus dem Neckartal auf die Filder würde um Jahrzehnte verzögert, zu Lasten der Pendler und damit der Anlieger an den Bundesstraßen 10, 27 und 313. Für die S-Bahn-Verlängerung in den Landkreis Göppingen werden zusätzliche Gleise durchs Filstal gebraucht.
Eingangs berichtet Prof. Faiß, dass er als überzeugter GRÜNER aus dem Kreisvorstand zurückgetreten sei, da eine innerparteiliche Diskussion über Stuttgart 21 nicht gewünscht war. Anschließend erläutert er sehr eindrucksvoll, welchen großen Nachholbedarf Deutschland im Personenfernverkehr gegenüber Frankreich oder Italien hat. Auch verdeutlichtete er die große Bedeutung dieses Schienenprojektes für den öffentlichen Nahverkehr in der Region Stuttgart, von der die Fahrgäste durch erhebliche Reduzierungen der Fahrzeiten profitieren. Kritisch setzte er sich mit den Aussagen von Verkehrsminister Hermann bezüglich möglicher Schadenersatzleistungen auseinander und verwies darauf, dass dasselbe Beratungsbüro in der Schlichtung noch von Ausstiegskosten von über 1 Milliarde Euro ausgegangen sei. Außerdem verwies Faiß darauf, dass bei einem Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn in ganz Baden-Württemberg der vollständige Stillstand beim Ausbau des Schienenverkehrs zu befürchten ist.
In seinem Bericht verwies der Kreisvorsitzende Frank Buß darauf, dass es weitere wichtige Zukunftsthemen in Baden-Württemberg gibt, die Entscheidungen auf kommunaler Ebene notwendig machen. Für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung bedarf es endlich einer Einigung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden. Alleine können die Kommunen diese Aufgabe nicht schultern. Für die geplanten Veränderungen der Schullandschaft forderte er verlässliche Rahmenbedingungen, auf die die örtliche Schulentwicklung setzen muss. Außerdem warnte er vor einer Zersplitterung der Schullandschaft in Baden-Württemberg. Für die geplanten Gemeinschaftsschulen bedarf es regionaler Abstimmungen, damit nicht in der einen Kommune bestehende Schulräume leerstehen werden und in der anderen Kommune neugebaut wird.
Beim Ausbau der Windkraft müssen die Kommunen an der Spitze der Bewegung stehen, um ihrer Steuerungsfunktion gerecht zu werden. Allerdings bedarf es längerer Übergangsfristen, um Fehlentwicklungen zu verhindern.
Schatzmeister Joachim Sigmund berichtete von einer positiven Entwicklung der Finanzen des Kreisverbandes. Auf Vorschlag von Bürgermeister Armin Elbl wurde der gesamte Vorstand einstimmig entlastet. Der Verbandsversammlung ging eine Besichtigung der Firma Heller in Nürtingen voraus.
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