Krankenhausstruktur im Landkreis – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um den Standort Plochingen

Fraktionsvorsitzender Alfred Bachofer

Es gibt Themen, die eignen sich absolut nicht zur politischen Profilierung und schon gar nicht dazu, sich durch pauschale Vorabfestlegungen aus der Verantwortung zu ziehen. Bei der vom Aufsichtsrat eingeleiteten Überprüfung der Struktur der Kreiskliniken geht es um sehr viel – und zwar für alle Standorte im Klinikverbund Kirchheim-Nürtingen-Plochingen.

Es wäre zu kurz gesprungen, würde man die Wirtschaftlichkeit allein – so eminent wichtig sie für den Kreishaushalt auch sein mag – zum Maßstab machen. Viel entscheidender ist, weil das Wohl der Patienten im Mittelpunkt zu stehen hat, neben der Wohnortnähe die von unseren Häusern erbrachte medizinische Qualität.

Sie wird von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Ärzten, dem Pflege- und Servicepersonal und auch der Verwaltung gewährleistet. Ohne Schwerpunktbildung kann sie auf Dauer nicht gewährleistet werden. Da Kirchheim, Nürtingen und Plochingen im Verbund arbeiten, ist dabei eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Standorts nicht ausreichend.

Aufsichtsrat und Verwaltung der Kliniken haben erkannt, dass wir personell und wirtschaftlich über die Grenzen der Leistungsfähigkeit gegangen sind. Deshalb war es – auch unter dem Aspekt der Haftungsverantwortung – Pflicht, die gegenwärtige Struktur auf den Prüfstand zu stellen.

Das in einem ersten Teilschritt dazu vorgelegte Gutachten wurde von einem renommierten Institut unter intensiver Beteiligung aller berührten Chefärzte, der verantwortlichen Abteilungen der Verwaltung und der Personalvertretung erarbeitet.

Es ist ein Affront gegenüber allen an dieser Arbeit Beteiligten, von einem „sehr oberflächlichen Gutachten unter Verzicht auf eine gründliche Erhebung aller Fakten“ zu schreiben, wie es die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung getan hat.

Dem Aufsichtsrat war es ein Anliegen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Offenheit und Transparenz herzustellen. Landrat Heinz Eininger hat nach innen und außen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass dies erst ein Einstieg in die Beratungen ist und dass vor allem die möglichen Investitionen, Folgekosten und die Auswirkungen auf Landesförderung noch sorgfältig zu prüfen sind. Wichtig ist uns Freien Wählern auch die Vereinbarung, dass sich Aufsichtsrat und Kreisgremien in einer frühen Phase der Entscheidungen dem direkten Dialog mit der Bürgerschaft stellen werden. Stets wird beklagt, dass Entscheidungen im stillen Kämmerlein getroffen und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Jetzt wählt der Aufsichtsrat den Weg ein frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und erntet dafür noch mehr Kritik. Das verstehe wer will.

Der auf Popularität abzielende Vorstoß der SPD, zumal mit objektiv falschen Aussagen, verunsichert die Patienten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Standorten, aber auch die berührten Kommunen. Merken Sie denn nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie widersprüchlich Ihr Verhalten ist? Einerseits beklagen Sie die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage, andererseits sprechen Sie von „unverantwortlichem Aktionismus“, wenn darüber nachgedacht wird, wie man das vom Kreis zu tragenden Millionendefizit reduzieren kann.

Verzeihen Sie mir bitte die deutlichen Worte, aber das Thema ist zu sensibel, als dass man die ohnehin zu erwartenden Emotionen auch noch schüren darf.

Der Aufsichtsrat hat die Pflicht, die Beratungen durch belastbare Fakten sorgfältig und umfassend vorzubereiten. Sein Maßstab ist allein die medizinische Qualität und Wirtschaftlichkeit der Kreiskliniken. Das letzte Wort hat in solchen Grundsatzfragen aber dieser Kreistag. Wir als politisch Verantwortliche sind zu einer sorgfältigen Güterabwägung aufgerufen. Dies setzt eine Atmosphäre der Sachlichkeit, Offenheit und des gegenseitigen Vertrauens voraus. Daran sollten sich alle Fraktionen orientieren.

 

Ansprechpartner:

Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen

Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net
www.freiewaehler.de


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