Kreistagssitzung am 29. März 2012
Beratung über die Neuausrichtung der Klinikstruktur im Landkreis Esslingen

Vorbemerkung
Der Landkreis Esslingen und die Stadt Esslingen erwägen auf Grund der schwierigen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen für ihre Kliniken eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel der Gründung einer gemeinsamen Klinikgesellschaft, in die beide bisher vorhandenen Unternehmen eingebracht werden sollen. In der Kreistagssitzung am 29.3. ging es zunächst um die Aufnahme vorbereitender Gespräche zur Ausformulierung des gemeinsamen Ziels.

Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler, Alfred Bachofer, formulierte in seiner Rede vor dem Kreistag dazu die Vorstellungen seiner Fraktion.

Die vergleichsweise einfachste Übung wäre es, einen Namen für eine gemeinsame Klinikgesellschaft zu finden – vielleicht „Esslinger Kliniken gGmbH“. Leicht abzuleiten aus „Kreiskliniken Esslingen“ und „Klinikum Esslingen“.

Es gibt ohnehin mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze zwischen dem Städtischen Klinikum und den Kreiskliniken.

An allen Häusern wirken hochqualifizierte Ärzte, engagierte Pflegekräfte und Verwaltungsteams.
Unsere Kunden sind die Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Landkreis, aber auch zunehmend aus angrenzenden Räumen.
Am Klinikum Esslingen arbeiten Menschen aus dem gesamten Kreisgebiet – umgekehrt haben die Kreiskliniken viele Beschäftigte aus dem Stadtgebiet Esslingen. Sie alle wollen doch keine Gegensätze.
In der täglichen Arbeit gibt es eine Reihe von Kooperationen, so der onkologische Schwerpunkt, die Unterstützung bei Ausfall von Großgeräten und oder die wechselseitige Hilfe bei Überbelegung der Intensivstationen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Es muss das gemeinsame Ziel bleiben, eine hohe Patientenbindung im gesamten Landkreisgebiet zu erreichen. Dies ist anspruchsvoll und nur mit einer hohen medizinischen Qualität und Vorortpräsenz zu schaffen. Denn der Wettbewerb in dem engen Raum rund um Stuttgart und Tübingen mit zahlreichen Krankenhäusern ist hart und angesichts der Bedingungen im Gesundheitswesen fast ruinös.
Die Budgets, die unseren Häusern zugebilligt werden, decken bei weitem nicht die alljährlichen Kostensteigerungen. Die Schere öffnet sich immer weiter, der durch Sparzwang ausgelöste Arbeitsdruck geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir sitzen finanziell in einem Boot. Die Stadt Esslingen trägt das finanzielle Risiko für ihre Klinikum allein. Daneben ist sie mit mehr als 20 % Anteil an der Kreisumlage quasi „Hauptaktionär“ der Kreiskliniken, zahlt also bei Verlusten doppelt.
Wir haben seit langem gewachsene Doppelstrukturen, aber sie kosten beiden Kliniken unnötig Geld.
Es ist aber auch Fakt, dass beide Klinikträger in den letzten Jahren neue Angebote mit hohem Investitions- und Betriebsaufwandaufwand hereingenommen haben, um zusätzlich Marktanteile zu gewinnen. Gerechnet hat sich dies nur bedingt. Das Bemühen um Zuwachs an Patientenzahlen und Casemixpunkten ist dem Wettbewerb geschuldet. Den zu verteilenden „Kuchen“ vergrößert es nicht, man betreibt also Kannibalismus.
Stadt und Kreis, beide sind öffentliche Klinikträger, verwalten öffentliches Eigentum, sind aber auch für das Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Geld, das der Stadt und den Kreiskommunen für andere wichtige Aufgaben fehlt. Das ist dann nicht zu rechtfertigen, wenn der gleiche Zweck auch günstiger erzielt werden kann.

Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen treiben immer mehr Kliniken in die roten Zahlen. Schließung von Standorten und Privatisierungen sind die unausweichliche Folge. Jüngstes Beispiel für die Situation der Flächenversorger ist der Landkreis Biberach. Dort denkt man über einen zentralen Standort oder Aufgabe der öffentlichen Trägerschaft nach.
Wenn harte Einschnitte erwogen werden müssen, ist der Aufschrei der Betroffenen groß. „Wo bleibt der Mensch?“, ist dann zu hören. Tatsächlich, darum geht es – um die Menschen, die in unseren Kliniken arbeiten oder die dort als Patienten aufgenommen werden. Das Gesundheitswesen ist Teil der sozialen Daseinsvorsorge, die seit Jahrzehnten immer weiter ausgedehnt und – davor dürfen wir die Augen nicht verschließen – längst nicht mehr nachhaltig finanziert werden kann. Nur ein soziales Netz, das kommenden Generationen nicht noch mehr Schulden hinterlässt, ist eine generationengerechte soziale Absicherung. Auch das gehört zur „Menschlichkeit“.

Wenn wir – oder auch die Stadt Esslingen – viele Millionen an Defiziten in unseren Kliniken abdecken müssen, dann fehlt dieses Geld an anderer Stelle in den Gemeindehaushalten. Z.B. für Kinderbetreuung, Schulen, der Fürsorge für alte und behinderte Menschen oder den Umweltschutz.

Medizinisch und auch unter dem Aspekt der zumutbaren Entfernungen haben wir im Landkreis mit sechs Krankenhäusern fast ideale Verhältnisse. Dabei lasse ich das Angebot der gut erreichbaren benachbarten Kliniken völlig außer Betracht. Dieses Plus ist aber auch die finanzielle Hypothek.

Macht es vor diesem Hintergrund wirklich Sinn, dass unsere Häuser zwangsläufig in ein wirtschaftliches Gegeneinander gezwungen sind? Der Weg der Zukunft ist die gemeinsame Gesellschaft. Eine reine Kooperation ist zum Scheitern verurteilt, denn die Klinikleitungen wären weiterhin verpflichtet, primär auf die medizinische und wirtschaftliche Situation des eigenen Hauses zu achten.

Es wäre aber auch ein Trugschluss anzunehmen, dass eine gemeinsam getragene Klinikgesellschaft an den einzelnen Standorten weitermachen könnte wie bisher. Wenn wir den Ansprüchen der Patienten und den berechtigten Interessen unserer Belegschaften genügen wollen, aber auch die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht lassen, werden Investitionen, wie sie z.B. für die Kreiskliniken wohlüberlegt vorbereitet sind, ebenso notwendig sein, wie strukturelle Korrekturen. Natürlich bedarf es dazu im Falle eines gemeinsamen Unternehmens eines sorgfältig abgestimmten Gesamtkonzepts.

Ich habe vorhin gesagt, dass es um Menschen geht. Dabei denke ich in erster Linie an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ärztlichen und pflegerischen Bereich, aber auch in der Verwaltung. Ganz gleich, was die kommenden Monate bringen, unsere Patienten sind bestens versorgt – sie müssen sich am wenigsten Gedanken machen. Völlig anders ist dies bei den Belegschaften. Die gegenwärtige Situation erzeugt ein hohes Maß an Verunsicherung und Verärgerung. Deshalb ist ein langer Schwebezustand keinesfalls akzeptabel, auch nicht für die Standortkommunen und ihr Umland. Beide Partner müssen daher mit Respekt vor dieser Lage und zügig handeln. Ein zähes Hin und Her um Formalien darf es nicht geben.

Wir müssen aber auch von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um Verständnis dafür bitten, dass Wege zur Verbesserung der Lage gesucht werden müssen. Eine sonst unvermeidbare weitere Senkung der Personal- und Sachkosten ginge zu Lasten der Belegschaft und der Qualität der Medizin.

Die Kreiskliniken erbringen ausgezeichnete medizinische Leistungen und genießen einen über die Kreisgrenzen hinausgehenden Ruf. Wir haben kein krankes Unternehmen, sondern haben Kostennachteile durch vier Standorte und hohe Investitionen, u.a. als Folge der Asbestsanierung in Nürtingen. Allein hieraus resultiert eine Nettobelastung des Kreises von rd. 80 Mio. €.

Die angestrebten Gespräche müssen offen und fair geführt werden. Eine ehrliche Partnerschaft setzt den Blick für die Situation des Gegenüber voraus. Die Ausgangslage ist beim Kreis eine ganz andere als bei der Stadt. Dort ist bis zur Zentralstufe alles unter einem Dach inmitten des Versorgungsgebiets, hier die Notwendigkeit der Flächenbetreuung in der Grund- und Regelversorgung an mehreren Standorten. Ein reiner Wirtschaftlichkeitsmaßstab lässt sich da nicht anwenden.
Wenn wir nicht zügig einen gemeinsamen Weg finden, sind noch höhere Defizite unvermeidbar. Nach meiner Überzeugung wird davon auch das städtische Klinikum nicht verschont bleiben. Die Situation der Großkliniken in Ulm, Tübingen und Stuttgart macht dies überdeutlich.

Im Vordergrund steht jetzt ein gemeinsames Unternehmen mit Esslingen. Das Angebot der Filderklinik zu einer Abstimmung der Leistungen sollten wir zu gegebener Zeit ebenfalls wahrnehmen.

Eine Bemerkung an die Adresse der Politik in Bund und Land. Nach dem Beispiel der Privatisierung der Bundesbahn hat man die Krankenhäuser in einen ruinösen Wettbewerb entlassen. So wie bei der Bahn, wo man den Abmangel aus dem Öffentlichen Nahverkehr auf die kommunale Ebene verlagert hat (bei uns im Kreis geht es immerhin um ca. 5 – 6 Punkte Kreisumlage) macht man es jetzt mit den öffentlichen Kliniken. Wenn sie ihren jahrzehntelang ausgebauten Versorgungsauftrag erhalten wollen, müssen die Klinikträger tief in die Tasche greifen. Denn

Die Krankenhausförderung beträgt nur etwa die Hälfte des gesetzlich normierten Umfangs, von den Wartezeiten ganz zu schweigen.
Die Budgets reichen bei weitem nicht aus, weil man den Versicherten keine höheren Beiträge zumuten will. Gleichzeitig werden Milliardenüberschüsse bei den Kassen als Vorsorge geparkt.
Die Träger bleiben auf den explodierenden Personal- und Sachkosten sitzen. Weil bekanntlich den letzten die Hunde beißen, kriegt die Kommunalpolitik dann noch die Prügel, wenn sie in der Not versucht, durch vertretbare Einschnitte die Lasten zu vermindern.

Eines sollten wir hier im Hause und auch außerhalb berücksichtigen: Das Thema ist hoch sensibel, es erfordert Offenheit, Geradlinigkeit und Mut – zur Profilierung eignet es sich nicht.
Wenn wir jetzt in die Gespräch gehen, sollten wir nicht schon vorher über Wortwahl und Voraussetzungen diskutieren, sondern uns an den Tisch setzen und gemeinsam ausloten, welches der beste Weg ist.

Es war in den letzten Tagen und Wochen viel von „Vertrauen“ die Rede. Wir sind bereit, ein solches Vertrauen in die Gesprächspartner bei der Stadt zu setzen – erwarten aber im Gegenzug das Gleiche. Vertrauen in unsere Entschlossenheit die Dinge auf einen guten Weg zu bringen, erbitten wir nachdrücklich auch von den Medien. Pauschalkritik einzelner Zeitungen, teilweise aufgebaut auf unrichtigen Darstellungen und Mutmaßungen hilft niemandem, am wenigsten denen, die mit großen Sorgen das Geschehen verfolgen. Einem künftigen Gesamtunternehmen wird doch dadurch nur unnötig Schaden zugefügt.

Wir sind bereit, wichtige Entscheidungen für die Kreiskliniken zunächst auszusetzen und Bauarbeiten zu stoppen. Da geht es um unsere Belegschaften und auch um viel Geld. Dieser Schwebezustand darf nicht lange bestehen. Beide Seiten sind es der Öffentlichkeit, vor allem den sie finanzierenden Kommunen einschließlich der Stadt Esslingen, schuldig, dass entschlossen gehandelt wird.

Denn in der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Infektion nicht dadurch heilen, dass man das Fieberthermometer versteckt.

Unsere Fraktion stimmt dem Beschlussantrag in der Erwartung zu, dass wir zügig in faire und von gegenseitigem Respekt getragene Gespräche eintreten und diese auch bald abschließen können.

 

Ansprechpartner:

Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen

Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net
www.freiewaehler.de


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