Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung 2012

Bei der gutbesuchten Mitgliederversammlung des Kreisverbands kritisierten die Freien Wähler im Landkreis mangelnde Rahmenbedingungen für die regionale Schulentwicklungsplanung. Der Kreisvorsitzende Frank Buß forderte außerdem eine Bestandsgarantie für Grundschulen in kleinen Gemeinden.

Der Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, und die Einführung der Gemeinschaftsschule führen zu massiven Veränderungen in der Schullandschaft. Die Landesregierung ist gefordert, verlässliche Rahmenbedingungen für Gemeinschafts- und Ganztagesschulen, Anforderungen an Schulgebäude und für die schulische Inklusion zu schaffen. Nur so können die Kommunen als Schulträger ihrer Aufgabe gerecht werden und Fehlentscheidungen bzw. Fehlinvestitionen vermeiden.

Für die Freien Wähler ist bei der künftigen Schulentwicklung wichtig, dass alle Beteiligte – Schulen, Lehrer, Eltern, Schüler, Vereine und Organisationen – gut in die Diskussionsprozesse eingebunden werden, um die Schulstrukturen für die Zukunft neu auszurichten. Nur so kann eine wünschenswerte pädagogische Weiterentwicklung erfolgreich sein. Angestrebt wird dabei ein interkommunaler Konsens, um am Ende bestmögliche Lehr- und Lernbedingungen zu schaffen. Dies gilt in besonderem Maße auch für die inklusive Beschulung, die mit realistischen Zielen schrittweise eingeführt werden muss. Doch leider stochern bei diesem Thema derzeit alle Beteiligten im Nebel.

Der Ausbau der Kinderbetreuung befindet sich für die Freien Wähler derzeit im Zielsprint. In vielen Städten und Gemeinden werden nochmals enorme Anstrengungen unternommen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie hoch die Erwartungen der Eltern hinsichtlich Betreuungsumfang und pädagogischer Qualität sind. Sorge bereit, wie die stetig steigenden Defizite einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung nachhaltig finanziert werden können.

Mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und der gemeinsamen Forderung aller politischer Kräfte in Berlin auf eine deutliche Steigerung der regenerativen Energien, wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der nicht mehr aufzuhalten ist. Die Grün-Rote-Landesregierung hat sich den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg als Arbeitsschwerpunkt auf ihre Fahnen geschrieben. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes werden der Verband Region Stuttgart und die Kommunen stark unter Druck gesetzt und müssen Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen.

Die Freien Wähler wollen sich deshalb für geordnete Verfahren im Sinne des nachhaltigen Ausbaus der Windkraft einsetzen und in einem offenen Dialog die unterschiedlichen Interessensbereiche wie Ausbau der regenerativen Energien, Schutzinteresse für Bürgerinnen und Bürger, Landschaftsschutz und Naturschutz abstimmen. Als starke kommunalpolitische Kraft möchten sie eine umfassende Bürgerbeteiligung gewährleisten.

 

Frank Buß, Vorsitzender des Kreisverbandes der Freien Wähler im Landkreis Esslingen, bei seinem Rechenschaftsbericht.

Anschließend rief Frank Buß die Aktivitäten im Jahr 2012 in Erinnerung. Das Herbstfest führt nach Filderstadt, wo das Heimatmuseum und die Georgskirche besichtigt wurden. Im Rehazentrum Gutenhalde informierten sich die Freien Wähler dann über die Arbeit mit rund 30 psychisch belasteten Jugendlichen. Ein Höhepunkt war auch die Verbandsversammlung des Landesverbands Freie Wähler Baden-Württemberg, die im April 2012 im Quadrium in Wernau stattgefunden hat. Gastredner war EU-Kommissar Günther Oettinger. Auch die diesjährige Regionalkonferenz fand im Landkreis Esslingen statt. Über 190 Gäste konnten auf der MS Wilhelma zu einer Schifffahrt begrüßt werden, unter ihnen als Gastredner Verkehrsminister Winfried Hermann.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde gemeinsam die renommierte Firma Seyfert in Reichenbach/Fils besichtigt, die Verpackungen herstellt.

Interessante Einblicke in eine moderne Produktion von innovativem Verpackungsmaterial bei einem Weltmarktführer.

 

 


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