Kreistagssitzung am 13. Dezember 2012

Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Esslingen – Schließung der Somatischen Abteilungen am Krankenhaus Plochingen

Fraktionsvorsitzender Alfred Bachofer

Das Krankenhaus Plochingen ist kein Bauernopfer. Die heute anstehende Entscheidung ist vielmehr die zwangsläufige Folge einer seit Jahren anhaltenden und durchgreifenden Veränderung im Gesundheitswesen. Immer kürzere Liegezeiten, die Zunahme ambulanter Eingriffe, steigende medizinische Anforderungen, ein verstärkter Hang zum Patiententourismus, teure Geräteausstattung, Personalknappheit im ärztlichen und pflegerischen Bereich und eine bei weitem nicht ausreichende Finanzierung von Baumaßnahmen und Geräten. Dies belastet die Häuser selbst, aber vor allem auch die Träger. Überall im Bundesgebiet, besonders auch in Baden-Württemberg, ist die Krankenhauslandschaft im Umbruch. Selbst größere Häuser werden aufgegeben, die Spezialisierung und Konzentration von Angeboten schreitet voran.

Die Politik weiß das – und die Politik will das. Seit Jahren sind die Budgets völlig unauskömmlich, die Kostenschere öffnet sich immer weiter. Mehr als 60 % der kommunalen Kliniken schreiben rote Zahlen mit dem Zwang, Jahr für Jahr Millionenbeträge zuzuschießen.

Diese wirtschaftliche Problematik verschärft den Wettbewerb zwischen den in unserer Region sehr dicht beieinander liegenden Kliniken und den Hang, durch neue Angebote das Überleben zu sichern. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Auch wir haben schon in der Vergangenheit mit mehreren Strukturentscheidungen versucht, gegenzusteuern.

Man kann dem Landkreis nicht vorhalten, dass er kein Verständnis für eine dezentrale und wohnortnahe Klinikversorgung hat. Immerhin unterhalten wir fünf Standorte und zusätzlich tagespsychiatrische Einrichtungen. Genau diese bürger- und patientenfreundliche Haltung wird uns – wirtschaftlich und auch medizinisch betrachtet -, zum Verhängnis. Das Gegenbeispiel ist das unter einem Dach und gut geführte Städtische Klinikum Esslingen. Aber auch ein solches Haus hat erheblich zu kämpfen und würde darunter leiden, wenn es zu keiner Gemeinsamkeit mit dem Landkreis käme.

Als wir 2003 die jetzige Klinikstruktur entschieden haben, wurde zwar eine Straffung der Angebote vorgenommen, aber bewusst und entgegen der Empfehlung des Gutachters nicht die wirtschaftlichste Lösung gewählt. Geschäftsführer Winkler hat uns bei seinem Dienstantritt auf das damit verbundene Risiko hingewiesen. Der Betriebsausschuss und später der Aufsichtsrat hat dann auf seine Empfehlung hin die Linie eingeschlagen, die Standorte durch attraktive, teilweise auch neue, Angebote für die Patienten zu stärken. Positive Beispiele hierfür sind die Rheumatologie in Plochingen und die Wirbelsäulenchirurgie in Kirchheim. Leider hat es aber sowohl bei der Fortführung des Bestands als auch bei einigen neuen Leistungsfeldern Entwicklungen gegeben, die die Wirtschaftlichkeit massiv verschlechtert haben. Der gute Wille hat so zum Gegenteil geführt.

Es hat also auch im Hause Weichenstellungen gegeben, die man aus heutiger Sicht nicht mehr vornehmen würde. Auch hat man nicht alle Einsparpotenziale konsequent ausgeschöpft. Mit aller Klarheit muss aber gesagt werden, dass die wesentliche Ursache der finanziellen Misere in den durch das Gesundheitssystem geschaffenen Rahmenbedingungen zu suchen ist. Ganz sicher liegt es nicht an der hervorragenden medizinischen Qualität und genauso wenig am pflegerischen Personal.

Wir wissen heute, dass kleine Krankenhäuser mit einem allgemein-medizinischen Angebot nicht überleben können. Die Gutachter „economedic“ und „Ernst & Young“ haben daran keine Zweifel gelassen. Auch in der Fachwelt ist das unumstritten. Trotzdem führen wir seit Monaten einen quälenden Diskussionsprozess, der den Standortgemeinden und Patienten nicht hilft, gleichzeitig aber das Personal an allen Häusern aufs Äußerste belastet. Nur deren Betriebstreue ist es zu verdanken, dass keine größeren Abwanderungen stattgefunden haben. Überall sind die Nerven überreizt, das darf nicht so weitergehen. Es ist was dran an dem Sprichwort vom „Schrecken ohne Ende“.

Unsere Fraktion ist mit klarer Mehrheit der Überzeugung, dass an einer fundamentalen Neuordnung der Kliniklandschaft im Kreis kein Weg vorbeiführt. Das Gutachten dazu und die Gespräche mit Esslingen laufen. Dies kann und darf uns aber nicht daran hindern, die uns zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und medizinischen Reserven schon jetzt zu nutzen. Wir brauchen eine gute Ausgangsposition für die laufenden Gespräche mit Esslingen.

Vor allem aber kann dem Kreishaushalt nicht auf Dauer ein Abmangel von 15 oder mehr Mio. € zugemutet werden. Auch wenn dies zu einem großen Teil Finanzierungskosten sind, kann das laufende Defizit von etwa 4 Mio. € nicht länger verantwortet werden. Der Kreis hat eine enorme Verschuldung und einen gewaltigen Aufgabenberg. Die ihn finanzierenden Kommunen stehen ebenfalls erheblich unter Druck. Dies verpflichtet uns zum unverzüglichen Handeln. Nachdem wir dies wissen und auch die Endfassung des Gutachtens insoweit keine neuen Erkenntnisse bringen kann, wäre eine weitere monatelange Verzögerung weder hilfreich noch vertretbar.

Dabei geht es auch, aber bei weitem nicht nur, ums Geld, obwohl Monat für Monat rd. 150 000 € auf dem Spiel stehen. Die Vorlage Nr. 172 zeigt überzeugend auf, welche großen medizinischen Vorteile durch die Verlagerung der Somatik und die Verknüpfung verschiedener Fachabteilungen am Standort Kirchheim entstehen. Dies sind Wirkungen, die direkt dem Patientenwohl dienen und allein darauf kommt es an. Ein weiteres Nebeneinanderher mit ungewisser Zukunft hilft Plochingen nicht und schadet dem Standort Kirchheim.

Angesichts der geringen Distanzen im Landkreis geben wir auch den Grundgedanken der wohnortnahen Versorgung nicht auf.

Plochingen ist jetzt der erste, aber noch lange nicht der entscheidende Schritt. Es werden weitere schmerzhafte Veränderungen, vor allem in Ruit, folgen müssen. Erst dies schafft die Basis für die künftige Gesamtklinik „Stadt und Landkreis Esslingen“. Wenn wir schon jetzt den Mut für Veränderungen nicht aufbringen, wie soll dann der notwendige große Wurf gelingen? Zu diesem Gesamtkonzept gehört unverzichtbar eine Lösung für die künftige Nutzung des Hauses Plochingen. Wir wissen noch nicht, wie sie insgesamt aussehen wird. Falls das psychiatrische Angebot bleiben kann möchte ich Ihnen aus meiner Nürtinger Erfahrung sagen, dass dies eine sehr wertvolle Einrichtung ist, bei der Wohnortnähe besonders wichtig ist.

Unsere Fraktion bittet um Verständnis. Um Verständnis bei den Beschäftigten in Plochingen, die dieses kleine Haus gut geführt haben, bei der Stadt Plochingen, bei den Nachbargemeinden und den Patienten, die am Ort auf eine allgemein-medizinische Krankenhausversorgung verzichten müssen. Nicht zuletzt bei der Ärzteschaft. Letztere bitten wir auch weiterhin um Unterstützung durch Zuweisungen an die Kreiskliniken.

Im Gegenzug geben wir die Zusage, dass unsere Fraktion entschlossen daran mitwirken wird, dass im Landkreis in Partnerschaft mit der Stadt Esslingen eine medizinisch hochwertige und wirtschaftlich nachhaltige Klinikstruktur entstehen wird.

Auf diesem schwierigen Feld gilt in besonderem Maße die Lebenserfahrung, dass nur bewahren kann, wer zu Veränderungen bereit ist.


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