Verabschiedung des Haushalts 2013

Kreistagssitzung am 13. Dezember 2012 – Verabschiedung des Haushalts 2013

Fraktionsvorsitzender Alfred Bachofer

Dieser Haushalt ist für das Jahr 2013 ein guter Haushalt. Einige seiner Merkmale sind:

• Eine stark gestiegene kommunale Steuerkraft und dadurch eine Rekordkreisumlage trotz sinkendem Hebesatz.
• Höhere Finanzzuweisungen als Folge der gestiegenen Steuereinnahmen.
• Große Fortschritte zusammen mit den Gemeinden in der Kinderbetreuung und in der Schulsozialarbeit
• Sinkende Soziallasten durch weniger Bedarfsgemeinschaften wegen der guten Arbeitsmarktlage. Man muss allerdings sehen, dass dies wegen der zunehmenden Zahl instabiler Beschäftigungsverhältnisse brüchig ist. Auch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund entlastet den Etat. Hoffentlich ist dies kein Danaergeschenk – Stichwort Altersarmut -, denn die Lasten werden nur verlagert. Der Kuchen öffentlicher Finanzen bleibt gleich, verbunden mit dem Risiko, dass sich der Bund das Geld an anderer Stelle wieder holt. Das ist auch die Gefahr bei unserer berechtigten Forderung, sich an den Kosten der Eingliederungshilfe zu beteiligen.
• Wir leisten unseren Beitrag zur Energiewende durch ein konsequentes Energiemanagement und einen höheren Bezug von Ökostrom aus Neuanlagen. Dazu gehört für unsere Fraktion auch die unverzichtbare Umsteuerung bei der Energieerzeugung. Die Energiewende ist eines der großen Ziele unserer Gesellschaft. Politik und Verwaltung müssen die Menschen dafür gewinnen und ihnen Verständnis für die damit unvermeidbar verbundenen Beeinträchtigungen vermitteln. Dies gilt auch für den Bau von Windkraftanlagen. Sie können nicht überall stehen, so sind für uns z.B. der Albtrauf und die Kernzone- und Pflegezone des Biosphärengebiets tabu. Man darf aber auch nicht jeden Standort in Frage stellen. Bedauerlich ist, dass die neue Landesregierung mit ihrer Änderung des Landesplanungsgesetzes und dem Windenergieerlass keineswegs für klare Verhältnisse gesorgt hat. Das hat dazu geführt, dass zwischen den Planungsebenen, in den Kommunen und in der Bürgerschaft viel Verunsicherung entstanden ist. Eine differenzierte Betrachtung von Standorten im Einzelfall ist notwendig, aber in Baden-Württemberg und bei uns im Kreis müssen bei der Energiewende den Worten bald Taten folgen.
• Wir tun viel für unsere Schulen, auch wenn wir den Masterplan zunächst aussetzen müssen. Dazu trägt neben den Finanzen die Landesregierung mit ihrer nebulösen Schulpolitik ein gerüttelt Maß bei. Die Verunsicherung bei den Eltern, der Lehrerschaft und in den Kommunen ist groß. Wenn dieses heikle Gebiet keinen noch größeren Schaden nehmen soll, muss die angekündigte Regionale Schulentwicklungsplanung zügig umgesetzt werden.
• Das Freilichtmuseum als wichtige Freizeit- und Tourismuseinrichtung erfährt eine deutliche Aufwertung.

Dieser Haushalt muss aber mehr sein als die Betrachtung des kommenden Jahres. Da lässt bei allem Optimismus die Begeisterung in unserer Fraktion stark nach. Schon in den Vorberatungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss habe ich zu einer mittelfristigen Betrachtungsweise und zu einer realistischen Betrachtungsweise aufgefordert. Da wurde mir,

– Herr Schiebel, bitte gestatten Sie mir dieses Wortspiel – von einem Roten Schwarzmalerei vorgehalten.

Ich teile die Einschätzung, dass dieser Haushalt, und wohl auch der nächste, ein positives Ergebnis erwirtschaften wird. Die Frage ist aber, ob dies zu einer nachhaltigen Finanzierung unseres großen Aufgabenvolumens ausreicht. Da unterscheiden wir uns deutlich von der Auffassung der SPD-Fraktion, die gar eine Senkung der Kreisumlage anstrebt. Weil auch Kommunalpolitik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt, möchte ich auf die wesentlichen Punkte hinweisen, die die künftigen Haushalte bestimmen werden.

Wir haben einfach viel zu hohe Schulden. Würde der Masterplan umgesetzt, wären wir Ende 2016 irgendwo bei 230 bis 240 Mio. €. Selbst ohne Masterplan, auf dessen Umsetzung wir in weiten Teilen gar nicht verzichten können, wären es fast 200 Mio. €. Wenn wir, was ich befürchte, weitere Altschulden der Kreiskliniken, speziell Ruit, übernehmen müssen, kämen noch ein Mal bis zu 75 Mio. € hinzu. Ob einen Teil davon eine fusionierte Gesamtklinik tragen kann, ist noch die Frage. Dieser Schuldenberg nimmt uns jeden Gestaltungsspielraum, denn selbst zur Abdeckung von Investitionsspitzen können wir keine Schulden mehr aufnehmen. Da hilft uns auch das neue Haushaltsrecht, Abschreibungen und Fristenkongruenz hin oder her, nicht weiter.

Wir brauchen einen deutlich höheren Anteil an Eigenfinanzierung. Dazu könnte im Laufe der Jahre die Reduzierung des Klinikdefizits beitragen. Dennoch hätte es uns gut getan, wenn wir schon 2012 und auch jetzt in 2013 eine etwas höhere Kreisumlage hätten. In den meisten Gemeindehaushalten wäre dazu der Spielraum vorhanden. Man lebt von der Hand in den Mund, wenn man dazu immer nur einzelne Jahre betrachtet. Dies rächt sich dann, wenn schwächere Konjunkturzeiten mit der Notwendigkeit großer Investitionen zusammentreffen. Genau in diese Lage könnten wir mit Blick auf den Masterplan Schulen und weitere Projekte, z.B. die S 4 auf den Fildern oder dieses Gebäude, kommen.

Dieser Blick über den Tag hinaus ist der Grund, weshalb wir Freien Wähler eine Grundsatzberatung über die künftige Struktur des Kreishaushalts beantragt haben. Zu dessen Vorbereitung gehören die Aussetzung verschiebbarer Maßnahmen und eine sorgfältige Aufgabenkritik anhand einer Auflistung aller in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen. Diese müssen nach Pflicht und Kür geordnet und priorisiert werden. Eine einigermaßen belastbare Abschätzung unserer finanziellen Möglichkeiten, so schwierig dies auch ist, wird wohl eine große Diskrepanz zwischen Wollen und Können aufzeigen.

Nach unserer Auffassung dürfen wir nicht in den Fehler der Vergangenheit verfallen und die Kreisumlage zu Lasten der Zukunft zu niedrig festsetzen. Dies hilft den Kommunen nicht, denn die Rechnung kommt dann vielleicht in wirtschaftlich schlechteren Zeiten. Was diese von uns auf jeden Fall erwarten dürfen, ist eine strikt wirtschaftliche Haushaltsführung. Diese Verpflichtung sehen wir auch beim Verband Region Stuttgart, der ausschließlich vom Kreis und den Gemeinden alimentiert wird.

Man mag dies alles Schwarzmalerei nennen, ich bezeichne es als Vorsichtsmaßnahme, die eine übermäßige Belastung künftiger Generationen vermeidet. Wenn es besser kommt, halten das alle Beteiligten leicht aus.

Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Linie hier im Kreistag und den Schulterschluss mit den Gemeinden. Dem sollte die Strukturdiskussion, die wir für Anfang kommenden Jahres terminieren sollten, dienen. Unsere Fraktion wird diese Gemeinsamkeit suchen, dem Haushalt 2013 mit den jetzt vorliegenden Zahlen stimmen wir zu.