Freie Wähler in Stadt und Kreis: Die Zukunft ist gemeinsam

Für ein gemeinsames Klinikunternehmen von Stadt und Landkreis Esslingen

Das von Stadt und Landkreis Esslingen gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten zur Neuordnung der Klinikstruktur zeigt in dramatischer Weise auf, dass sich die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser allgemein und im Kreis immer weiter verschlechtern. Die Ursachen liegen in der völlig unzureichenden Finanzierung von Investitionen durch das Land und die in keiner Weise auskömmlichen Budgets als Folge der Gesundheitsreform. Jahr für Jahr geht die Schere zwischen Einnahmen und Aufwand weiter auseinander. Auch das vergleichsweise gut dastehende Städt. Klinikum wird in den kommenden Jahren verstärkt unter Kostendruck geraten. Die Kreiskliniken schreiben schon heute als Folge von fünf Standorten und Investitionen in einer Größenordnung von 200 Mio. € in den letzten Jahren hohe Verluste. Es zeigt sich klar, dass sich die öffentlichen Kliniken im Kreis angesichts eines hohen Wettbewerbsdrucks von außen und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht auch noch gegenseitig das Wasser abgraben dürfen. Der Gutachter Ernst & Young empfiehlt daher unmissverständlich ein gemeinsames Klinikunternehmen von Stadt und Kreis

Die von den Sachverständigen empfohlene Variante eröffnet die Chance, im Laufe der Zeit wirtschaftliche Verbesserungen in einer Größenordnung von mehr als 20 Mio. € jährlich zu erreichen. Damit einher ginge durch Konzentration hochwertiger Leistungen und Verzicht auf Doppelstrukturen eine weitere Hebung des schon heute weit überdurchschnittlichen medizinischen Niveaus. Die Fraktionen der Freien Wähler in Stadt und Landkreis haben sich in intensiven Beratungen mit den Grundlagen und Inhalten des Gutachtens auseinandergesetzt. In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände wurde deutlich gemacht, dass man sowohl im Interesse der Patienten als auch der knappen Haushalte beider Krankenhausträger diesen Weg beschreiten muss.

 

Die Eckpunkte des Gutachtens werden von beiden Seiten als tragfähig angesehen. Sie sind eine gute Grundlage für den von Gemeinderat und Kreistag zu fassenden Grundsatzbeschluss. Im Detail sind noch eine Menge offener Punkte zu klären, bevor ein Zusammenschluss realisiert werden kann. Aufgabe der Klinikgeschäftsführungen und der eingesetzten Verhandlungskommissionen wird sein, ein auch im Detail umsetzungsreifes Konzept zu erarbeiten.

 

Wichtig ist den Freien Wählern die Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen Häusern. Sie verweisen auf die Beschäftigungsgarantie bis 2016 und die Aussage der Gutachter, dass nur wenige Stellen in Wegfall kommen müssen. Diese können schrittweise im Zuge der Fluktuation abgebaut werden. Andererseits ist auch klar, dass das Arbeitsplatzrisiko weitaus größer wäre, wenn es wegen der hohen Defizite nicht gelingen würde, die Häuser in öffentlicher Trägerschaft zu halten. Um eine gute Vertrauensbasis zu schaffen, werden beide Fraktionen gemeinsam Gespräche mit den Verantwortlichen in den Kliniken und den Personalvertretungen führen.

 

Die Fraktionsvorsitzende im Esslinger Gemeinderat, Dr. Annette Silberhorn sieht eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen: „Es ist offenkundig, dass ein gemeinsames Klinikum für alle Beteiligten, – Patienten, Krankenhausträger und Beschäftigte -, wirtschaftliche, vor allem aber auch medizinische Vorteile bringen würde. Diese Chance gilt es zu nutzen“

 

Die Kreistagsfraktion Freie Wähler verweist auf die gute Atmosphäre, die die bisherigen Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis geprägt haben. „Die entstandene Vertrauensbasis gilt es zügig zu nutzen, damit kein Schwebezustand entsteht. Wir können jetzt weg vom Konkurrenzdenken hin zu einem „Wir“ bei der Bewältigung dieses außerordentlich wichtigen Felds der öffentlichen Daseinsvorsorge in Stadt und Kreis“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende im Landkreis, Alfred Bachofer, die Herausforderung für Kommunalpolitik und Verwaltung in den kommenden Monaten.

 


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