Berlin ist nicht arm aber sexy, sondern sexy dank Geld aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
Wann hat die Ungerechtigkeit im Länderfinanzausgleich ein Ende? Dies fragen sich nicht nur die Landesparlamente in den Geberländern Bayern und Hessen, sondern die Landkreise und Gemeinden, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, in Baden-Württemberg. Unser Land ist mit einer Zahllast von 2,7 Milliarden in 2012 neben Bayern (3,9 Milliarden) und Hessen (1,3 Milliarden) schon traditionell eines der größten Mitfinanzierer der übrigen Bundesländer. Um einigermaßen gleichwertige Lebensbedingungen in den Ländern sicher zu stellen, ist der Finanzausgleich ein verfassungsmäßig garantiertes und notwendiges Instrument. Zwischenzeitlich hat sich aber ein Ungleichgewicht eingestellt, das genau diese Verfassungsmäßigkeit in Frage stellt. Es muss daher schon verwundern, dass sich Baden-Württemberg vornehm zurückhält und lieber auf wenig aussichtsreiche Verhandlungen setzt.
Der Blick muss sich zunächst auf die Bundeshauptstadt Berlin richten. Deren Finanzierung hat sich in kaum fassbare Dimensionen entwickelt. Im Jahr 2011 hat Berlin sage und schreibe 40 % des Ausgleichsvolumens oder rd. 3,3 Milliarden kassiert. Begründet wird dies u.a. mit den Hauptstadtfunktionen Berlins. Diese auszugleichen kann aber nicht allein Sache der Geberländer sein. Der Bund muss sich hier im Wege einer Sonderfinanzierung beteiligen.
Besonders ärgerlich ist der doch recht unbekümmerte Umgang Berlins mit unseren Steuergeldern, Stichwort Großflughafen. Es gibt noch viele andere Beispiele. In unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Schulentwicklung, Kinderbetreuung, Soziallasten, Öffentlicher Personennahverkehr.., um nur einige Bereiche zu nennen. Wen man sich die Infrastruktur und Leistungen in den sog. armen Ländern ansieht (Beitragsfreiheit in Kinderbetreuungseinrichtungen, luxuriöse öffentliche Bauten usw.) dann verkehren sich manchmal die Vorzeichen.
Ich frage mich wirklich, ob unsere Landesregierung die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft entschlossen genug vertritt. Wir Freien Wähler in allen Kommunalparlamenten stehen für Wirtschaftlichkeit und sparsames Haushalten. Wenn dieser Maßstab überall angelegt würde, könnte der Länderfinanzausgleich deutlich reduziert werden erklärt der Fraktionsvorsitzende Alfred Bachofer Es müsse von der Landesregierung erwartet werden, dass sie dieses Anliegen nicht ideologisch oder gar parteipolitisch vertrete, sondern sich mit Bayern und Hessen solidarisch erkläre.
Im Klartext: Wenn Verhandlungen nicht helfen, muss die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Ausgleichsregelung auf den Prüfstand. Es muss sonst der Eindruck entstehen, dass die Belange unseres dank des Fleißes der Menschen und der Kreativität der Wirtschaft gut aufgestellten Landes Baden-Württemberg durch die Regierung nicht ausreichend gewahrt werden, macht Bernhard Richter, der Sprecher im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags, deutlich.