Zusammenführung der Kreiskliniken mit dem Städt. Klinikum Esslingen

Die öffentlichen Kliniken leiden unter akuter Finanznot

Rede des Fraktionsvorsitzenden Alfred Bachofer in der Kreistagssitzung am 18. April 2013

Am einfachsten machen es sich die Krankenkassen, auch die AOK. Sie füllen ihren Juliusturm mit Milliardenbeträgen aus Beiträgen ihrer Mitglieder und sehen gleichzeitig zu, ja fordern es sogar, dass immer mehr Krankenhäuser ihre Angebote einschränken oder gar den Betrieb ganz aufgeben müssen. Mit ursächlich sind die völlig unzureichenden Budgets, die die steigenden Aufwendungen der Träger nur teilweise abfedern können. Die Kassen begründen ihre Haltung mit der Kostenexplosion im Gesundheitswesen und der damit verbundenen Belastung der Beitragszahler. Was aber ist mit den Patienteninteressen nach einer guten und wohnortnahen Versorgung?

Auch die Politik lässt uns im Regen stehen. Man weiß im Bund und im Land ganz genau, dass die öffentlichen Träger an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen und dass immer mehr Standorte gefährdet sind. Die Fallpauschalen und die von Berlin jetzt angebotene Soforthilfe, auf Baden-Württemberg würde nur etwa 20 – 30 Mio. € entfallen, sind völlig unzureichend. Auch das Land kommt trotz Anhebung der Mittel seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach. Bei Baumaßnahmen und im laufenden Betrieb hat dies den Kreis viele Millionen gekostet. Die von einigen Ländern geforderte Veränderung bei den Fallpauschalen wäre ein kleiner aber notwendiger Schritt. Auch wenn die Trägerschaft von Krankenhäusern eine kreiskommunale Aufgabe ist, kann doch kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung darstellt.

Das Krankenhauswesen ist eben kein echter Markt, der es erlaubt sich aus unrentierlichen Betrieben bzw. Angeboten zurückzuziehen. In der freien Wirtschaft würde man auf die kürzeren Liegezeiten mit wegfallendem Bettenbedarf konsequent mit Schließungen reagieren. Erlauben Sie mir einen – vielleicht nicht ganz passenden – Vergleich mit den Bankenrettungen. Systemrelevante Banken wurden und werden mit Milliardenbeträgen vom Staat gestützt. Ganz offensichtlich werden die Krankenhäuser von der Politik nicht als „systemrelevant“ eingestuft bzw. nimmt man an, dass die Träger es schon richten werden.

Der Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft darf nicht allein den Trägern aufgebürdet werden. Zumindest sinnvolle Neuordnungen, die in ein landesweit aufzustellendes Gesamtkonzept passen, sollten gefördert werden. Immerhin gehen Millioneninvestitionen, die zu ihrer Zeit erforderlich waren, verloren und werden hohe Aufwendungen zur Strukturanpassung notwendig. Dieser Verpflichtung sollten sich auch Bund und Land stellen.

Eine solche „sinnvolle Neuordnung“ streben wir zusammen mit der Stadt Esslingen an. Die vor allem bei den Kreiskliniken beängstigend angestiegenen Defizite und die Wahrscheinlichkeit, dass diese so weit ausufern, dass der Kreis und seine Gemeinden dafür das Geld nicht mehr aufbringen können, begründen den Handlungszwang. Ein Handlungszwang, dem sich auch die Stadt nicht entziehen kann, denn auch dem Städt. Klinikum drohen in der Zukunft Verluste. Immerhin stehen mögliche Verbesserungspotenziale in einer Größenordnung von mehr als 20 Mio. € jährlich im Raum. Selbst wenn diese Summe zu hoch gegriffen sein sollte, käme nichts zu unternehmen der Veruntreuung öffentlicher Gelder nahe.

Die Kreisumlage ist ein direkter Griff in die Kassen der Gemeinden, auch der Stadt Esslingen. Defizitabdeckungen in den Krankenhäusern fehlen bei wichtigen gemeindlichen Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen oder Sozialleistungen. Dies muss in die Güterabwägung einfließen. Da Geld, sofern man es hat, nicht der alleinige Maßstab ist, stellt sich die Frage, ob eine auf dem Gutachten von Ernst & Young aufbauende Neuordnung dem öffentlichen Wohl entgegensteht. Tut sie nicht, wenn man einmal von verständlicher lokaler Betroffenheit absieht. Da wir alle Standorte erhalten können hätten wir auch künftig – im Vergleich zu weniger dicht besiedelten Räumen – ideale Verhältnisse.

Natürlich sind die notwendigen Anpassungen schmerzhaft, für die Patienten, die sich evtl. neu orientieren müssen, vor allem aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bis heute mit hohem Einsatz ein medizinisch und pflegerisch ausgezeichnetes Angebot gewährleisten. Ihnen muten wir seit Jahren eine Hängepartie zu, die rasch ein Ende finden muss. Dabei ist es tröstlich, dass wir neben der befristeten Arbeitsplatzgarantie davon ausgehen können, dass nur relativ wenige Arbeitsplätze verloren gehen werden. Dies kann im Rahmen der Fluktuation, wie es so unschön heißt, sozialverträglich erfolgen. Alle anderen Alternativen, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte, hätten viel gravierendere Folgen.

Ist das angestrebte Gesamtkonzept medizinisch sinnvoll?

Wenn wir nicht unter dem Diktat der Finanzen stehen würden, könnte man sich natürlich perfektere Lösungen vorstellen. Dies gilt z.B. für das Fachgebiet Psychiatrie. Ein zentraler Standort, angedockt an ein Klinikum mit allen Disziplinen, wäre optimal. Dafür wäre aber ein teurer Neubau zwingend erforderlich und das Krankenhaus in Plochingen würde leer stehen. Es ist nun Aufgabe der weiteren Untersuchungen und Verhandlungen, auf der Basis des Lösungsvorschlags III ein medizinisch und wirtschaftlich langfristig tragfähiges Gesamtkonzept zu erarbeiten. Dies muss nach der Zusammenführung der Häuser im Sinne eines flexiblen Prozesses ständig weiter entwickelt werden.

Ist das heute zu beschließende Eckpunktepapier ausgewogen, d.h. ist es eine partnerschaftliche Lösung?

Oberstes Ziel ist es, dass das gemeinsame Unternehmen langfristig in der Lage ist, seinen Betrieb ohne Zuschüsse aus der Kreiskasse zu führen. Deshalb war es unvermeidbar, dass der Kreis einen Großteil der Schulden seiner Kliniken, nämlich 130 der insgesamt rd. 170 Mio. €, in seine Bücher nimmt. Das Städt. Klinikum hat schon bisher indirekt seine Schuldenbelastung über ein Nutzungsentgelt an den Eigenbetrieb der Stadt getragen. Unter diesen Voraussetzungen errechnet der Gutachter ab 2016 ein ausgeglichenes Ergebnis. Dies ist anspruchsvoll genug und wird nur in Schritten zu erreichen sein.

Da der Landkreis gesetzlicher Träger für das Krankenhauswesen ist, ist es folgerichtig, dass der Landkreis künftig noch anfallende Verluste ausgleicht. Diese werden, wenn sie überhaupt noch entstehen, deutlich niedriger sein als heute. Sie sind von der Stadt, wie von allen Kommunen, über die Kreisumlage mit zu finanzieren. Landkreis und Stadt ziehen einen Nutzen aus dem Zusammenschluss. Die Stadt muss künftig keine Verluste mehr befürchten und der Kreis reduziert seine Belastung deutlich. Auch die Patienten sind die Gewinner, denn nur ein wirtschaftlich leistungsfähiges Klinikum bietet langfristig die Gewähr für eine hervorragende Medizin.

Partnerschaft setzt Gleichberechtigung voraus, deshalb ist der Vorschlag zum Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung und zur Besetzung des Aufsichtsrats konsequent. Da die Ertragskraft beider Unternehmen der entscheidende Wertfaktor ist, muss die unterschiedliche Größe der Häuser außen vor bleiben. Zu begrüßen ist die Einbindung von externem, von den heutigen Trägern unabhängigem, Sachverstand. Über mögliche Varianten zum Aufsichtsratsvorsitz sind noch Gespräche zu führen.

Erkennbar sind die Stärkung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung und damit die „Entpolitisierung“ des Klinikgeschehens. Da die grundlegende Steuerung über die Gesellschafterversammlung erfolgt, sind dennoch die entscheidenden Einflussrechte von Kreistag und Gemeinderat gewährleistet. Wichtig ist unserer Fraktion die Ziff. 3.3. Wie bei den Kreiskliniken ist auch beim Städt. Klinikum nach gleichen Kriterien wie beim Kreis der Unterhaltungs- und Investitionsbedarf zu ermitteln. Betonen möchte ich auch, dass die Kreiskliniken zwar Verluste schreiben, aber auf der anderen Seite einen Baubestand einbringen, der in den letzten Jahren für rd. 200 Mio. € ertüchtigt wurde.

Was wir in den kommenden Wochen brauchen, um das Zeitziel 1.1.2014 zu erreichen, ist Vertrauen auf beiden Seiten. Gegenpositionen der Vergangenheit müssen durch ein „Wir“ ersetzt werden. Nur auf diesem Fundament und mit einem professionellen Projektmanagement können die Gründung und die Umsetzung der formulierten Ziele gelingen. Unsere Fraktion ist bereit, diesen schwierigen Weg konstruktiv zu begleiten.

Wie hat es Georg Christoph Lichtenberg ausgedrückt?

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“