Freie Wähler begrüßen Vorstoß der Landkreise zur Weiterentwicklung der Verwaltungsreform

Damals mutete sie an wie ein Handstreich von Ministerpräsident Erwin Teufel – heute gilt sie als Vorbild für einen modernen Verwaltungsaufbau: Die Neuordnung der Verwaltung in Baden-Württemberg auf den Ebenen der Regierungspräsidien, Landkreise und Sonderbehörden. Mit Ausnahme der Staatl. Schulämter, die das Land wieder in die eigenen Zuständigkeit genommen hat, hat sich die Integration der Sonderbehörden in die Landratsämter uneingeschränkt bewährt. Die Rückverlagerung der Schulämter wurde allgemein bedauert, da sich die enge Verknüpfung mit wichtigen Ämtern der Kreise positiv ausgewirkt hatte. Auch finanziell hat es sich für das Land und die Kreise gelohnt – die prognostizierte Effizienzrendite von 20 % ist fast überall eingetreten. Eine Ausnahme bildet der Vermessungsbereich – hier fordern die Kreise nach wie vor eine Nachbesserung.

Jetzt haben die Landkreise die Initiative ergriffen und schlagen dem Land eine Weiterentwicklung der Verwaltungsreform vor. Weitere Zuständigkeiten sollen von den Regierungspräsidien auf die Landkreise verlagert werden, vor allem in solchen Bereichen, in denen bisher die Verantwortlichkeit aufgeteilt war. Kern des neuen Lösungsansatzes ist aber die Übernahme aller Fachbeamten des höheren Dienstes, die bisher beim Land angestellt sind. Man erwartet neben dem Effekt, dass Fach- und Personalverantwortung zusammengeführt werden, eine Kosteneinsparung in einer Größenordnung von 10 – 15 %. Dies stößt beim Land auf offene Ohren, da es mit Blick auf den Schuldendeckel hohe Einsparungen im Haushalt erbringen muss.

Es kann nicht verwundern, dass sich verschiedene Fachverbände gegen das Vorhaben ausgesprochen haben. Sie sehen ihren Einfluss auf das Verwaltungsgeschehen schwinden. Genau das aber spricht aus Sicht der Freien Wähler für den Reformgedanken. Das erste Paket der Verwaltungsreform aus dem Jahre 2003 hat eine spürbare Verbesserung der Abläufe, mehr Bürgernähe und geringere Kosten gebracht. Insbesondere die erneute Kommunalisierung der Schulämter wird von den Freien Wählern als ein wichtiger Schritt eingestuft, der das gegenwärtige Chaos in der Umsetzung der Schulpolitik des Landes mildern würde.

Insgesamt sehen die Freien den Vorstoß der Landkreise, der offensichtlich auch auf Wohlwollen bei der Regierung stößt, als konsequenten Schritt zur weiteren Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips an. Die Praxis zeige einfach, dass kommunal verfasste Verwaltungen effizienter und wirtschaftlicher arbeiteten.


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