Will Grün-Rot eine Verwaltungsreform, die auch die Gemeindeebene erfassen würde?
Kreisvorsitzender Frank Buß bei seinem Referat vor der gut besuchten Kreisversammlung
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Verbands der Freien Wähler im Landkreis Esslingen zog der Kreisvorsitzende Frank Buß aus Plochingen eine positive Bilanz über die Arbeit im abgelaufenen Jahr. Ausdrücklich warnte er vor einer neuen Gemeinde- und Kreisreform und mahnte zur Wachsamkeit.
Die Freien Wähler in Baden-Württemberg stehen für kommunale Vielfalt mit all ihren örtlichen und regionalen Unterschieden, für Subsidiarität und örtliche Eigenverantwortung der Gemeinderäte. Zentralstaatliche Strukturen führen zu mehr Bürokratie und Bürgerferne und werden von Freien Wähler kategorisch abgelehnt. Immer wieder gebe es Anzeichen, dass die grün-rote Landesregierung eine Verwaltungsreform prüfe und im Fall einer Wiederwahl auch durchsetzen will. Wenn diese eine Neuordnung der regionalen und der Kreisebene einschließt, ist eine weitere Gemeindeneuordnung die logische Konsequenz. Dies ist ein wichtiges Thema für die Kommunalwahlen.
Regionalrat Alfred Bachofer begründete die Ablehnung der aktuellen Initiative zur Stärkung der Machtposition des Verbands Region Stuttgart. „Einen ÖPNV aus einem Guss haben wir heute schon, wobei der Verband Region Stuttgart allein für die S-Bahnen zuständig ist. Es wäre besser, wenn die Region ihre Kräfte zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit bündeln würde statt für überflüssige Kompetenzstreitigkeiten.“
Sorgen bereiten den Freien Wählern auch die Kommunalfinanzen. Frank Buß warnte: „Lassen Sie sich nicht von den hohen Steuereinnahmen blenden; wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Der gesellschaftspolitisch richtige und von den Eltern vehement eingeforderte Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Last, an der die Kommunen noch schwer tragen werden. Bund und Land dürfen die Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung nicht im Stich lassen.“
Das neue Haushalts- und Kassenrecht zwingt die Städte und Gemeinden dazu, transparenter mit ihrer Finanzlage umzugehen. Wer den Vermögensverzehr im Haushalt darstellen muss, verringert zunächst seinen Handlungsspielraum, da die Liquidität für andere Ausgaben fehlt. Deshalb ist eine Konsolidierung der Finanzen unerlässlich. Dabei darf nicht nur auf die Schulden geblickt werden. Ziel muss es sein, sinnvolle Investitionen, Schulden und kommunales Vermögen in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. „Ein schuldenfreier Haushalt ist kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, wenn er mit einem gigantischen Sanierungsstau erkauft wird“ erklärt Buß.
Einstimmig verabschiedet wurde die Kandidatenliste für die Regionalwahl 2014.
Spitzenkandidat ist der Esslinger Baubürgermeister Willi Wallbrecht, gefolgt von den Bürgermeistern Frank Buß, Johannes Züfle und Rainer Lechner.. Ebenso einstimmig beschlossen wurde eine Satzungsänderung, wonach künftig dieMitgliedschaft erlischt, wenn sich ein Mitglied der Freien Wähler um ein politisches Mandat auf Landes-, Bundes- oder Europaebene bewirbt.