Schlussbetrachtung zum Haushalt 2014 – Kreistag am 12. Dezember 2013
Kreisrat
Bernhard Richter
Nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen wurde der Kreishaushalt 2014 in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2013 zur Entscheidung aufgerufen. Kontroverses Thema war die Höhe des Kreisumlagesatzes. Die Verwaltung hatte einen Hebesatz von 35,5 Punkten beantragt. Dazu lagen mehrere abweichende Anträge vor, die alle mit großer Mehrheit abgelehnt wurden.
Für die Fraktion Freie Wähler sprach Kreisrat Bernhard Richter:
Zitat Norbert Blüm:
„Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“
Dieses Zitat von Norbert Blüm spiegelt genau das wieder, was sich auf allen Ebenen oft beobachten lässt. Jeder sagt, was die andere Ebene alles viel besser machen soll – in der eigenen Zuständigkeit tut man sich aber eher schwer.
Aber lassen sie mich kurz einen Rückblick auf die Haushaltsplanberatungen machen:
Das Thema Bildung ist uns Freien Wählern besonders wichtig. Der radikale und teils völlig unstrukturierte Umbau unseres gesamten Schulsystems macht es dringend erforderlich, dass sich alle Schulträger gemeinsam Gedanken machen, wie die Schullandschaft von morgen aussehen soll. Genau dafür ist auch der Schulentwicklungsprozess vorgesehen.
Wer allerdings die Vorstellung hat, dass das Staatliche Schulamt diesen Schulentwicklungsprozess vorantreibt, der liegt fehl. Das Schulamt beteiligt sich zwar, nimmt aber eine neutrale und keine führende Rolle ein. Das müssen die Schulträger schon selbst machen.
Deshalb haben wir beantragt, dass sich der Landkreis aktiv in die anstehenden Planungs- und Veränderungsprozesse in den jeweiligen Raumschaften einschaltet. Der Kreis muss die dafür notwendigen Gutachten erstellen lassen bzw. die fachliche Begleitung in die Wege leiten. Dieser Antrag wurde ja bereits in einer Sitzung des Kultur- und Schulausschusses behandelt und – dafür darf ich mich bei allen Fraktionen recht herzlich bedanken – auch so beschlossen.
Wir erwarten nun in Kürze von der Landkreisverwaltung einen konkreten Fahrplan, wie die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgen soll. Da einige Raumschaften schon sehr weit in ihren Überlegungen sind, sollte hier keine Zeit verloren werden. Wir erwarten dazu Anfang 2014 einen Bericht.
Ganz plötzlich platzt jetzt die Nachricht herein, dass das Kartellamt bei der Klinikfusion Bedenken hat – bzw eine vertiefte Prüfung vornehmen will. Da unser Marktanteil auch mit einer fusionierten Klinik im Großraum Stuttgart alles andere als marktbeherrschend sein wird, gehen wir davon aus, dass diese Bedenken ausgeräumt werden können. Wir Freien Wähler sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg gemeinsam mit der Stadt Esslingen absolut richtig und notwendig ist. Das entspricht im Übrigen auch den Vorgaben aus der Gesundheitsreform, nämlich eine gute Patientenversorgung mit auskömmlichen Kosten anzubieten. Deshalb sind wir an dieser Stelle zuversichtlich, dass wir diesen Prozess erfolgreich zu Ende führen können.
Nun zu den Finanzen:
Aus den Koalitionsverhandlungen hört man ja spannende Ansätze.
Es ist wohl geplant, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit 5 Mrd. Euro zu entlasten – das wäre eine richtig gute Nachricht. Ebenso sollen offensichtlich die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen neu geordnet werden. Dazu soll eine Föderalismuskommission unter Beteiligung der Kommunen eingerichtet werden. Hoffen wir, dass es dann in Zukunft auch zwischen den Ländern etwas gerechter zugeht.
Beim Landkreis haben wir Freie Wähler bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass es ohne Finanzierungsleitlinien und ohne eine Strategiedebatte nicht weitergehen kann. Dankenswerterweise hat die von uns beantrage Klausurtagung in diesem Jahr auch stattgefunden. Hierbei haben alle gemeinsam die Finanzierungsleitlinien mit entwickelt und auch mitgetragen.
Die Grünen haben nun beantragt, die von uns angestoßenen Finanzierungsleitlinien per Beschluss zu fixieren – damit haben wir kein Problem. Der nachgeschobene Vertagungsantrag der SPD irritiert aber schon etwas – soweit ich mich erinnere, haben in der Klausurtagung alle Fraktionen grundsätzlich zugestimmt. Jetzt soll aber so umformuliert werden, dass möglichst das heraus kommt, was die SPD gerne hätte.
Und da komme ich auch schon zu dem Grundsatzproblem, das in den Haushaltsplanberatungen sehr deutlich geworden ist.
Ich denke, bis zu dem Punkt, was im laufenden Jahr an Überschüssen möglich ist und in den vergangenen Jahren als Überschüsse erwirtschaftet worden ist, kommen wir alle zum gleichen Ergebnis. Unterschiedlicher Auffassung sind wir, wie wir uns langfristig finanziell aufstellen und ausrichten. Die SPD vertritt eher die Auffassung, wir leben im Jetzt und Heute – was wir morgen an Investitionen zu leisten haben, darüber machen wir uns dann später Gedanken. Die Mehrheit des Gremiums – so habe ich es zumindest empfunden – ist der Meinung, dass wir sehr wohl in unsere Gesamtüberlegungen maßgeblich einfließen lassen müssen, welche großen Investitionen in absehbarer Zeit auf uns warten.
Und deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass es nicht sinnvoll ist, die Kreisumlage in diesem Jahr zu senken. Wohlwissend, dass dies rechnerisch möglich wäre – und liebe SPD-Kollegen mit Verlaub – wir alle können uns selber ausrechnen, was ein Punkt Kreisumlage für unsere Kommunen jeweils bedeutet.
Ich finde es schon bemerkenswert, wie sich manche einzelne Kreisräte gerade in ihren Städten dadurch profilieren wollen, dass sie bei den dortigen Haushaltsplanberatungen nicht müde werden zu erklären, was die Senkung der Kreisumlage doch für einen Segen bedeuten würde.
Und dabei darf ich aus der Filder-Zeitung vom 10.12.2013 zitieren: „Wenn der Landkreis in Not wäre, dann könnte man ja schwätzen“(…gemeint ist – die Kreisumlage nicht um 1,5 Punkte zu senken)“ sagt Walter Bauer. Und weiter: „Eine Portokasse in Millionenhöhe anzulegen zu Lasten Dritter finde ich schlimm“.
Wissen sie, Herr Bauer, was mir dazu spontan eingefallen ist – das ist ihre Generalsekretärin vielleicht bald Ministerin Andrea Nahles, die im Bundestag eine kleine Gesangseinlage gebracht mit dem Pippi-Langstrumpf-Lied: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Ich, lieber Herr Bauer, erspare ihnen den Gesang. Ich erspare ihnen aber nicht die Tatsache, dass wir bereits jetzt wissen, dass wir letztes Jahr über 43 Mio Investitionen einfach nur zeitlich verschoben haben, die aber unabweisbar sind. Auch in der Finanzplanung sind weiter 65 Mio € zu finanzieren – dh wir müssen über 100 Mio € aufbringen.
Ich darf Sie dabei daran erinnern, dass das vor allen Dingen den Schulbereich betrifft – und ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es gerade die SPD wäre – und dazu noch Sie als ehemaliger Schulleiter, die sagen, wir sollen in die Schulgebäude nicht investieren. Oder wollen Sie dann in den nächsten Jahren die Kreisumlage dafür wieder kräftig steigen lassen?
Genauso wissen Sie, dass das Landratsamtsgebäude stark sanierungsbedürftig ist und auch das nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden kann. Unter diesen Umständen betrachte ich es schon als Not, wenn der gleiche Landkreis auch noch 180 Mio Euro Schulden hat, und da noch die restlichen Schuldübernahmen von den Kreiskliniken mit weiteren rund 45 Mio noch gar nicht dabei sind.
Da öffentlich von einer gut gefüllten Portokasse zu sprechen ist schlicht realitätsfremd!
Allerdings kann ich es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass dort, wo tatsächliche Rücklagen da sind, nämlich bei der Region in Höhe von fast 100 Mio € Ihre Partei (im übrigen auch die CDU und die Grünen) geschlossen dagegen war, diese Rücklage um 10 % zu verringern – das wäre direkt bei den Kommunen angekommen.
Wo wir uns wiederum einig sind ist, dass erzielte Überschüsse ganz konsequent entweder zur Entschuldung oder als Eigenfinanzierungsanteile für die Investitionen verwendet werden. Für weitere freiwillige Leistungen haben wir definitiv keinen Spielraum. Außerdem müssen wir uns die Haushaltsreste genauer anschauen, das haben wir ja bereits in der VFA-Sitzung betont, da diese mit 14 Mio € sehr hoch sind, und Liquidität binden.
Als Fazit kann ich festhalten, auch ohne Senkung der Kreisumlage wird es schwer genug, all die Aufgaben und Investitionen, die wir im Moment nur zeitlich verschoben haben, umsetzen zu können und parallel dazu noch die Schulden abzubauen.
Wir Freien Wähler werden dem Haushalt und dem Vorschlag den Hebesatz bei 35,5 Punkten festzusetzen zustimmen.