Straßenbau im Land wird sträflich vernachlässigt
Ideologie verhindert keine Staus
Seit Jahren beklagen wir Freien Wähler, dass das Land seinen eigenen Straßenbau vernachlässigt. Zudem wird Baden-Württemberg im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft vom Bund mit deutlich zu wenig Straßenbaumitteln bedient. Die Folge ist: Vor allem der Raum Stuttgart ist die Stauregion Nr. 1 in Deutschland. Angesichts dieser Fakten, denen sich unsere Autofahrer tagtäglich gegenübersehen, ist es unbegreiflich, dass das Land angebotene Straßenbaumittel verfallen lässt. An den Haaren herbeigezogen ist die Begründung der Landesregierung, dass die Vorgängerregierung zu viele Stellen abgebaut habe. Grün-Rot hatte genug Zeit, die behaupteten Versäumnisse zu beseitigen. Stattdessen lesen wir mehr über Ideologien als über die entschlossene Bereitschaft, das Defizit in unserem Straßennetz wenigstens zu mildern.
Dazu hat sich auch der Gemeindetag Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2014 wie folgt geäußert:
Kommunen sind keine Reservekasse für Versäumnisse des Landes bei der Verkehrsplanung
Mit großem Unmut reagiert der Gemeindetag Baden-Württemberg auf die Meldung, dass die Verantwortlichen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Bundesmittel für Straßenbauprojekte in Millionenhöhe nicht abgerufen haben. „Vor diesem Hintergrund fehlt uns das Verständnis für die wiederholten Forderungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, die Kommunen sollten dem Land Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG) für Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen“, erklärt Gemeindetagspräsident Roger Kehle.
Infrastrukturministerium notwendiger denn je
Bereits im Sommer hatte der Gemeindetag darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg aufgrund des massiven Investitionsstaus im Bereich der Infrastruktur ein echtes Infrastrukturministerium benötige. Dort müssten die notwendigen Maßnahmen zur Instandhaltung und die zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Infrastruktur gebündelt und koordiniert werden. „Das aktuelle peinliche Versäumnis ist der beste Beweis, dass wir eine umfassende Infrastrukturplanung aus einem Guss benötigen“, fasst Roger Kehle zusammen.