Solidarität und Generationengerechtigkeit
Soziale Standards sichern
Die Freien Wähler haben die Sozialpolitik im Landkreis Esslingen in den letzten Jahre mitgeprägt und wichtige Impulse gegeben. Für sie gehören Solidarität mit den Schwachen und Generationengerechtigkeit zusammen. Deshalb müssen Sozialleistungen nachhaltig entwickelt und dauerhaft finanziell abgesichert werden.
Im Jahr 2014 betragen die Gesamtausgaben im Sozialhaushalt rund 214 Millionen Euro. Fast jeder zweite Euro wird also für Soziales ausgegeben. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den freien und kirchlichen Trägern werden umfassende Leistungen angeboten. Der Sprecher im Sozialausschuss, Joachim Gädecke aus Filderstadt betont: „Weitergehende Wünsche werden wir auch in Zukunft hinsichtlich Qualität, kreisweiter Wirkung und Folgekosten sorgfältig bewerten. Deshalb sind für uns die Hürden für weitere Freiwilligkeitsleistungen hoch.“
Der Kommunalverband für Jugend und Soziales hat der Jugendhilfe im Kreis ein gutes Zeugnis ausgestellt. Trotz schwieriger Sozialstrukturen ist der Anteil Jugendlicher in der Heimerziehung unterdurchschnittlich. Dies ist der Erfolg einer guten Gesamtkonzeption und zahlreicher Präventiv- und Beratungsangebote. So wird der Grundsatz „ambulant vor stationär“ vorbildlich verwirklicht. Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen betont als Sprecher im Jugendhilfeausschuss: „Dies ist erfreulich, jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir müssen die Qualität der Jugendhilfe sichern und gleichzeitig den Personalzuwachs im Auge behalten.“
Landkreis, Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren beim Ausbau der Kinderbetreuung vorbildliches geleistet. Doch der Druck der Eltern und der Wirtschaft auf den weiteren bedarfsgerechten Ausbau bleibt hoch. Deshalb fordert Frank Buß: „Angesichts steigender Defizite und akutem Fachkräftemangel brauchen die Kommunen die Unterstützung von Bund und Land. Die Kürzung der Landeszuschüsse ist deshalb völlig unverständlich.“
Handlungsbedarf sehen die Freien Wähler auch bei den Angeboten für ältere und hilfebedürftige Menschen. Joachim Gädecke ist sicher: „Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind noch nicht bewältigt. In den nächsten Jahren muss der steigende Pflegebedarf bewältigt werden.“ Hierzu müssen nach Berechnungen der Kreisverwaltung rund 1.800 zusätzliche Pflegeplätze geschaffen werden. Die hierzu notwendigen Investitionen müssen kreisweit koordiniert werden, um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten.
Frank Buß ergänzt: „Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wird in den nächsten fünf Jahren ein wichtiges Thema. Es gilt, die Weichen richtig zu stellen.“ Da jeder möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben möchte, müssen die ambulanten Angebote vor Ort weiter ausgebaut werden. Der Landkreis Esslingen mit seinen Städten und Gemeinden muss Vorreiter der Entwicklung bleiben. Neue Formen wie generationenübergreifendes Wohnen, Leben mit Demenzkranken und der Einsatz moderner Technik müssen unterstützt und erprobt werden. Dies ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.