Gutes Jahresergebnis 2013 der Kreiskliniken Esslingen
Bedingt durch die Unterhaltung von fünf Standorten und eine völlig unzureichende Krankenhausfinanzierung haben die Esslinger Kreiskliniken in den letzten Jahren hohe Verluste geschrieben. Mit einem umfangreichen Konsolidierungsprogramm und der Einsetzung eines externen Klinikmanagements ist im vergangenen Jahr eine deutliche Verbesserung erreicht worden. Das Betriebsergebnis wurde um rd. 10 Mio. € gesteigert. Wegen der hohen Belastungen aus den Investitionen der Vergangenheit verblieb dennoch ein negatives Gesamtergebnis von rd. 4,5 Mio. €.
In der Sitzung des Kreistags am 22. Mai wurde über die Feststellung des Jahresergebnisses beraten. Fraktionsvorsitzender Alfred Bachofer nahm mit dem folgenden Redebeitrag dazu Stellung:
Wir haben Grund zur Erleichterung, auch Grund zur Freude, aber keinen Anlass zum Jubeln. Eine Ergebnisverbesserung um rd. 10 Mio. € innerhalb eines Jahres ist eine respektable Leistung. Eine Leistung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gesteuert durch ein qualifiziertes Management. Anerkennung für Sie, Herr Kräh, Frau Benz und dem gesamten Führungsteam. Frau Dr. Leonhard, als Vorsitzende des Betriebsrats: Aufsichtsrat und wir Freien Wähler haben großen Respekt davor, was trotz des enormen Drucks von der Belegschaft und auch vom Betriebsrat in den letzten Monaten geleistet wurde.
Das umfangreiche Konsolidierungsprogramm greift, verbesserte Abläufe, neue Ideen und der hervorragende medizinische Ruf aller unserer Häuser zeigen Wirkung. Es wird aber auch deutlich, dass in den davor liegenden Jahren die Wirtschaftlichkeitspotenziale nicht ausgeschöpft wurden.
Ein wichtiger Beitrag zur besseren Wirtschaftlichkeit ist die Verlagerung der somatischen Abteilungen von Plochingen nach Kirchheim. Wir sind es dem Haus und der Stadt Plochingen schuldig, alle Anstrengungen zu einer angemessenen Nachnutzung zu unternehmen. Die Signale dazu sind gut.
Trotz eines positiven Betriebsergebnisses verbleibt unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses ein Fehlbetrag von rd. 4,5 Mio. €. Ein klarer Beweis dafür, dass die finanziellen Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems völlig unzureichend sind. Bund und Land treiben öffentliche Kliniken bewusst in riesige Defizite. Sie verfolgen letztlich damit das Ziel, über Klinikschließungen weiter Betten abzubauen. Unter Daseinsvorsorge verstehen wir Freien Wähler etwas anderes.
Selbst ein so gut geführtes Haus wie das Städt. Klinikum, das beste Bedingungen hat, weil es alle Leistungen unter einem Dach anbieten kann, rutscht ebenfalls in ein deutliches Minus.
Auch wenn das Jahr 2014 sehr gut angelaufen ist, können wir nicht aufatmen. Vor allem die Personalkostensteigerungen sind nur schwer abzudecken. Wir sind aber zuversichtlich, ja überzeugt, dass die Fortsetzung der Konsolidierung mit Hilfe des Programms „Fit für 2020“ gelingen wird. Wir wissen aber auch, dass eine Eigenwirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Investitionen nur dann erreichbar ist, wenn die Förderung nach dem Krankenhausgesetz in vollem Umfang gewährleistet wird. Realistischer weise wird der Landkreis die noch bestehenden Altlasten aus den Investitionen in Ruit ebenfalls in seine Bücher nehmen müssen. Das wäre auch bei einer Fusion mit dem Städt. Klinikum zwingende Voraussetzung gewesen.
Dieser Kreistag hat sich in seiner überwältigenden Mehrheit stets zur kommunalen Trägerschaft seiner Kliniken bekannt. Wenn dies kein Lippenbekenntnis sein soll, dann müssen wir zu einer begrenzten Mitfinanzierung über den Kreishaushalt bereit sein. Damit ziehen wir aber keinen ungedeckten Wechsel auf unbestimmte Zeit. Die Kreiskliniken müssen den Beweis erbringen, dass sie sich für die Zukunft medizinisch und finanziell leistungsfähig aufstellen können. Die Fusion, die uns das Kartellamt jetzt verbaut, wäre dazu eine solide Basis gewesen.
Unsere Fraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.