Konsequente Haltung der Fraktion Freie Wähler zeigt Wirkung

Viele Jahre lang war der Landkreis Esslingen unrühmlicher Spitzenreiter bei der Verschuldung unter den Landkreisen in Baden-Württemberg. Jetzt ist der „turnaround“ gelungen. Der Schuldenstand wurde innerhalb weniger Jahre von rd. 170 Mio. € auf unter 100 Mio. € gedrückt. Und dies obwohl die Kreiskliniken in den Jahren 2011 – 2013 erhebliche Zuschüsse benötigten. Mit einem sprunghaft verbesserten Ergebnis tragen jetzt die Kliniken zur Entspannung bei. Mitentscheidend für die Kurskorrektur waren neben der guten Wirtschaftslage mit entsprechenden Mehreinnahmen bei den Kommunen die von den Freien Wähler initiierten langfristigen Finanzierungsleitlinien.

Das Ringen um die Höhe der Kreisumlage ist ein alljährliches Ritual, bei dem besonders zwischen  der Fraktion Freie Wähler und der SPD Differenzen sichtbar werden. In einer kurzsichtigen und auf Öffentlichkeitswirkung angelegten Strategie fordert die SPD regelmäßig eine niedrigere Kreisumlage. Sie übersieht dabei, dass die beim Kreis anfallenden Betriebs- und Investitionskosten, eine konsequent sparsame Haushaltsführung vorausgesetzt, von den Kommunen so oder so aufgebracht werden müssen. Nach Auffassung der Freien macht es Sinn, in wirtschaftlich guten Zeiten ein Liquiditätspolster anzulegen und die Belastungen für Zinsen zu senken. Gegenwärtig sind die Haushalt der Städte und Gemeinden in einer relativ stabilen Situation. Deshalb kann die „faire Finanzpartnerschaft“ jetzt in der Form greifen, dass der Landkreis sich über die Kreisumlage einen Freiraum verschafft. Ziel dabei ist es, alljährlich einen festen Betrag (ca. 5 – 6 Mio. €) für die Eigenfinanzierung von Investitionen zu erwirtschaften.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Bürgermeister Bernhard Richter, macht deutlich, dass es in allererster Linie darauf ankommt, dass der Landkreis seine bisherige sparsame Haushaltsführung fortsetzt. „Dies allein hilft den Städten und Gemeinden. Deshalb werden wir Freien Wähler sorgsam darauf achten, dass im laufenden Betrieb konsequent wirtschaftlich und sparsam gehandelt und dass die Prioritätenliste bei den Investitionen mit Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen abgearbeitet wird“, beschreibt der Richter die Linie seiner Fraktion.


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