Bernhard Richter, der neue Fraktionsvorsitzende, nennt die Ziele für die neue Amtsperiode

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler ist so gut aufgestellt wie nie zuvor. Die Bürgerinnen und Bürger  haben bei der Kreistagswahl das tolle Ergebnis der letzten Wahlperiode nicht nur bestätigt, sondern sogar noch verbessert.

Bernhard Richter Vorsitzender der Kreistagsfraktion Freie Wähler

Bernhard Richter
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Freie Wähler

Worauf ist das zurückzuführen? „Es sind die Persönlichkeiten und die kommunale Verankerung“, ist sich Bernhard Richter, der seit dieser Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender ist, sicher. „Wir haben seit vielen Jahren Frauen und Männer mit hoher Kompetenz, örtlicher Verbundenheit und einem ausgeprägtem Sachverstand in unseren Reihen – das wissen die Bürgerinnen und Bürger zu schätzen“. Dies ist uns Freien Wählern aber auch Verpflichtung – „wir sind keine Ideologen und wir haben keine parteipolitischen Vorgaben, das zeichnet uns aus“, so Richter weiter.

Mit Alfred Bachofer hat zwar ihr erfahrener Steuermann die Brücke verlassen – aber er hat an seine Nachfolger ein wohlgeordnetes Schiff übergeben. Auf dieser Grundlage wird die Fraktion mit dem neuformierten Team nahtlos an die erfolgreiche Arbeit der Vergangenheit anknüpfen. Der harmonische Generationswechsel war dazu ein gelungener Auftakt.

In allen Fachausschüssen haben die Freien Wähler in den letzten Legislaturperioden wichtige Themen vorangebracht. „Die Finanzierungsleitlinien sind auf unseren Vorschlag verabschiedet worden“ erinnert sich der Reichenbacher Bürgermeister, der bislang Sprecher im Verwaltungs- und Finanzausschuss war. „Das sichert dem Kreis den Spielraum zur Reduzierung der Schulden – aber auch eine Eigenfinanzierungsrate für kommende Investitionen“. Große Aufgaben stehen noch bevor: Die Weiterentwicklung der Schullandschaft mit zahlreichen Sanierungsvorhaben, die Stabilisierung der Kliniklandschaft, die aus Sicht der Freien unbedingt in öffentlicher Hand verbleiben sollte, aber auch die Unterbringung von Asylbewerbern. Vor allem das Thema Asyl stellt alle Landkreise vor riesige Probleme.

„Null Verständnis haben wir für die Blockadehaltung unserer Landesregierung im Bundesrat bei der diskutierten Einführung einer Visumpflicht bei sicheren Herkunftsländern aus dem früheren Jugoslawien“, führt Bernhard Richter aus. Damit verschärfe das Land das Unterbringungsproblem massiv. Dazu komme, dass die Landesregierung sich weigere, die tatsächlichen Unterbringungskosten zu erstatten. Dass diese im Verdichtungsraum deutlich höher seien, als auf dem Land, müsse eigentlich auch die Landesregierung wissen. Dem komme man mit einem viel zu niedrigen pauschalen Erstattungsbetrag nicht nach – da blieben große Summen an den Kommunen hängen, die für andere wichtige Aufgaben fehlten.

Wir Freien Wähler unterstützen deshalb den Landrat in seinen Bemühungen, beim Land eine gerechtere Finanzierung durchzusetzen.

„Es werden sicher wieder wechselvolle und anstrengende fünf Jahre im Kreistag werden. Mit unseren hoch qualifizierten Kreisrätinnen und Kreisräten werden wir mal Antreiber, mal Impulsgeber, aber wenn es sein muss auch mal Verhinderer sein“, blickt Bernhard Richter zuversichtlich nach vorne.

 

 


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