Freie Wähler stehen für eine faire Finanzpartnerschaft zwischen Landkreis und Kommunen

Rainer Lechner Sprecher im Verwaltungs-und Finanzausschuss

Rainer Lechner
Sprecher im Verwaltungs-und Finanzausschuss

In der letzten Legislaturperiode konnten mit großer Mehrheit des Kreistags Finanzierungsleitlinien für die künftigen Haushaltsjahre verabschiedet werden. Wesentliche Eckpunkte sind die Sicherung einer Eigenfinanzierungsrate für die aufgeschobenen Sanierungs- und Unterhaltungsinvestitionen z.B. für das alte Landratsamtsgebäude und verschiedene Schulgebäude sowie eine Fortsetzung des Schuldenabbaus.

Unterstützt durch die gute Wirtschaft- und Arbeitsmarktlage in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern, konnten die gesteckten Ziele aus den Finanzierungsleitlinien rückblickend bereits im Haushaltsjahr 2013 vollständig erreicht werden. Auch für das laufende Haushaltsjahr wurde eine positive Prognose im Finanzzwischenbericht abgegeben.

Aber in den nächsten 5 Jahren stehen mehrere große Aufgaben an, die die Finanzsituation des Landkreises deutlich belasten werden. Zu nennen sind hier der Ausbau des schienengebundenen ÖPNV´s (S-Bahnverlängerung nach Neuhausen, Verlängerung der Stadtbahnlinien U 5 und Neubau der U 6 zum Flughafen samt Fahrzeugbeschaffungen), die Fortschreibung des Nahverkehrsplans mit neuen Finanzierungsgrundlagen des Landkreises, die Finanzierung der Kreiskliniken, die Unterbringung der Asylbewerber sowie die Sanierung der Landkreisimmobilien (Verwaltungsgebäude, Schulen usw.).

Inwieweit auch in den nächsten Jahren noch mit steigenden oder zumindest konstanten Steuereinnahmen gerechnet werden kann, ist fraglich. Deshalb wird zukünftig zu entscheiden sein, wie Jahresüberschüsse am Wirtschaftlichsten eingesetzt werden können – zur Schuldenreduzierung oder als Eigenfinanzierung dringender Maßnahmen.

Wir Freien Wähler stehen zum Schuldenabbaukurs, aber im Rahmen einer gerechten Finanzlastenverteilung zwischen Kreis und Kommunen. Eine Priorisierung der Investitionen auf das Notwendige und Machbare wird auch weiterhin erforderlich sein.

 


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