Kreishaushalt 2015 verabschiedet

Kreisumlagesatz sinkt auf 33,5 Punkte – Schwerpunkte sind Bildung und langfristige Haushaltskonsolidierung

Bernhard Richter
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Freie Wähler

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Bürgermeister Bernhard Richter, führte bei der Haushaltsverabschiedung aus:

Zunächst möchte ich festhalten, dass die Haushaltsplandebatten, die wir in den Ausschüssen geführt haben, in einem relativ entspannten Rahmen stattgefunden haben. Dies zeigt doch, dass dieser Kreistag in Vielem die gleiche Wellenlänge hat, auch wenn wir uns in einzelnen Punkten unterscheiden. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Debatten ergeben haben, dass der Kreisumlagehebesatz bei 33,5 % Punkten, wie von der Verwaltung eingebracht,

eine breite Mehrheit finden wird. Mit dieser Kreisumlage ist es auch möglich, unsere gemeinsam vereinbarten Finanzierungsleitlinien einzuhalten. Einer Modifizierung dieser Finanzierungsleitlinien werden wir uns durchaus stellen, allerdings erst, wenn alle Rahmenbedingungen, wie z. B. die Anfangsbilanz komplett vorliegen. Außerdem halten wir es schon auch für notwendig, gewisse Erfahrungen mit dem jetzigen System zu sammeln.

Bei dem Thema der Unterbringung von Asylbewerbern ist nochmal klar geworden, dass die Kommunen gemeinsam mit dem Landkreis auf einem guten Weg sind. Was aber auch festgehalten werden muss, ist die Tatsache, dass die Finanzierungsregelung des Landes vor allen Dingen für den Verdichtungsraum schlicht ungenügend ist. Hier bleibt zu viel Geld (im Sinne von Kosten) an der kommunalen Seite hängen. Um dieses auch transparenter zu machen, wurde unser Vorschlag aufgegriffen, die gesamte Kostensituation, und zwar sowohl die laufenden Kosten, wie die Investitionskosten (bzw. die zu erwirtschaftenden Abschreibungen) darzustellen.

Wir denken, das wäre durchaus auch eine gute Verhandlungsgrundlage für den Landkreistag, wenn die nächsten Diskussionsrunden mit dem Land anstehen.

Beim Thema Bildung bedanken wir uns, dass unser Antrag den Masterplan für die Schulentwicklung fortzuschreiben aufgenommen worden ist. Hierbei ist es dann auch sinnvoll und konsequent, bis diese Ergebnisse vorliegen, einen Sperrvermerk auf die Planungsrate für die Albert-Schäffle-Schule zu legen. Bei der Fortschreibung des Masterplanes wäre es zielführend, dass dieser Prozess durch eine Steuerungsgruppe begleitet wird. Da dieses Thema ganz gravierende Folgen für den Landkreis hat, halten wir es für notwendig, hier auch die Kreistagsfraktionen sehr eng in den Prozess einzubinden. Deshalb schlagen wir vor, dass die Steuerungsgruppe neben dem Büro Dr. Garbe auch aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und von Drees & Sommer besteht. Wir wären den anderen Fraktionen sehr dankbar, wenn sie diesen Vorschlag positiv unterstützen würden.

Im Bereich des Sozialausschusses möchte ich aber schon eine gewisse Enttäuschung dahingehend zum Ausdruck bringen, wie mit unserem Antrag zur Unterstützung der Tafelläden umgegangen worden ist. Sie können mir glauben,

wir wissen sehr wohl, wie ein gebührenfinanzierter Haushalt zu organisieren ist. Aber auch in diesem Bereich gibt es einen gewissen Spielraum. Mit etwas Kreativität und gutem Willen wäre es sehr wohl möglich gewesen, beim Abfallwirtschaftsbetrieb einen Werbevertrag mit den Tafelläden hinzubekommen. Deutlich sichtbar ist in der Diskussion geworden, dass dies von der Verwaltung nicht gewünscht ist.

Und so kann man sicher bei enger Auslegung der formalen Grenzen zu dem Ergebnis kommen, dass dies rechtlich nicht möglich ist. Man kann einen Gutachter aber auch untersuchen lassen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Beträgen eine Lösung möglich wäre. Jetzt haben wir eine neue Freiwilligkeitsleistung im Sozialetat und ich bin gespannt, wie Sie alle mit den nun zu erwartenden Anträgen von anderen Organisationen, die ebenfalls einen Zuschuss für sich in Anspruch nehmen wollen, umgehen werden.

Ich möchte aber betonen, dass dies aus unserer Sicht der einzige Kritikpunkt an der Haushaltsdebatte ist.

Alle anderen Punkte von uns sind aufgegriffen worden, dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei der Verwaltung aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen herzlich bedanken.

Wir Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2015 und dem zugehörigen Finanzplan 2015 bis 2018 zu.

Ich möchte die Gelegenheit aber noch nutzen, Ihnen allen und den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung eine besinnliche Adventszeit und vor allen Dingen schöne und harmonische Weihnachten zu wünschen.