Realisierung hängt von der Förderung durch Bund oder Land ab – Mutige Entscheidungen aller beteiligten Partner

Die Verlängerung der S 2 von Bernhausen nach Neuhausen ist das bedeutendste ÖPNV-Projekt auf den Fildern für die kommenden Jahre. Auch ein möglicher Ringschluss der S-Bahn ins Neckartal ist als langfristige Option davon abhängig. Alle Partner – die beteiligten Städte, der Landkreis Esslingen und der Verband Region Stuttgart gehen das Risiko ein, dass die Planungskosten verloren sind, wenn für das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) kein Anschlussprogramm seitens des Bundes oder des Landes aufgelegt wird. In der Sitzung des Kreistags am 11. Dezember wurde entschieden, dass der Kreis bei der Fortsetzung der Planung im Boot bleibt.

Die Position der Fraktion Freie Wähler legte der Sprecher im Verwaltungs- und Finanzausschuss, Bürgermeister Rainer Lechner, dar:

Rainer Lechner Sprecher im Verwaltungs-und Finanzausschuss

Rainer Lechner
Sprecher im Verwaltungs-und Finanzausschuss

Das größte Investitionsvorhaben, das der Landkreis Esslingen in seine mittelfristige Finanzplanung bis 2018 aufgenommen hat und mitfinanzieren wird, ist das Gesamtprojekt S- Bahnverlängerung Neuhausen mit der S2 Verlängerung von Bernhausen, der Verlängerung der U 6 bis zum Flughafen und der Verlängerung der U 5 in Leinfelden mit einen Investitionsanteil des Landkreises von zusammen 18,11 Mio.

Aufgrund der alltäglichen Verkehrssituation auf den Fildern mit den durch den Berufsverkehr morgens- und abends ausgelösten regelmäßigen Verkehrsstaus wurde von allen Fraktionen im Kreistag, die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des schienengebunden ÖPNV´s auf den Fildern gesehen, um hier eine leistungsfähige Alternative zum Auto anbieten zu können.  Deshalb hat der Kreistag diesem Projekt im Oktober 2013 mehrheitlich zugestimmt und bei der Priorisierung der Investitionen den Vorzug  eingeräumt.  Dabei war von Anfang an klar, dass der Zeitplan durch  das Auslaufen der bisherigen GVFG-Förderung im Jahr 2019 bereits ein nicht unerhebliches Risiko beinhaltete.

Mit der Entscheidung, die SSB, als erfahrener und kompetenter  Partner bei Schienenverkehrsprojekten mit der Planung des S-Bahn-Streckenastes von Bernhausen nach Neuhausen zu beauftragen, wähnte sich unsere Fraktion bzgl. des Zeitplanes schon eher auf der sicheren Seite. Auch die unerwartet auftretenden Mehrkosten für die Fahrzeugbeschaffung wurden vom Kreistag mit breiter Mehrheit mitgetragen.

Durch die weitere Konkretisierung der Planung ergaben sich nun aber zwei gewichtige Änderung der seitherigen Annahmen:

1)    Das bisherige Ziel, die S-Bahnverlängerung nach Neuhausen bis 2019 bauen und abrechnen zu können, kann nicht mehr gehalten werden. Zum heutigen Kenntnisstand muss davon ausgegangen werden, dass eine Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme der Strecke erst im März 2021 möglich sein wird.

2)    Die aktualisierte Kostenschätzung schließt nun mit Gesamtkosten von rund 125 Mio. € für diesen Streckenast ab. Dies bedeutet  Mehrkosten von rund  33 Mio. €. (Baukostensteigerung 27,3 Mio. €, höhere Planungskosten 5,5 Mio. € ).

Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse sind nun zwei Szenarien denkbar:

1)    die Beendigung des Projektes oder

2)    die Weiterführung der Planung

Da das Gesamtprojekt nicht wie bisher vorgesehen bis zum Auslaufen der bestehenden GVFG-Förderung gebaut und abgerechnet werden kann, besteht aus heutiger Sicht ein zusätzliches Finanzierungrisiko für die beteiligten Projektpartner. Nach einer groben Abschätzung dürften rund 49 Mio. € der Baukosten erst nach 2019 anfallen. Ohne Anschlussfinanzierung durch eine neue GVFG-Regelung müsste dieser Betrag von den Projektpartnern zusätzlich finanziert werden. Auf den Landkreis würden davon weitere 6,5 Mio. € entfallen. Diese Mehrkosten können weder vom Landkreis noch den anderen Projektpartnern getragen werden.  An den bisherigen Planungskosten in Höhe von 1,5 Mio. € hätte der Landkreis 250 T€ zu tragen, wenn das Projekt jetzt beendet würde.

Anderseits könnte der ohnehin schon enge Zeitplan aktiv genutzt werden, um das Projekt zeitnah weiter zu planen und  das Planfeststellungsverfahren zu betreiben. Hierdurch würden für den Landkreis zusätzliche Planungskosten in Höhe von rund 670 T€ entstehen. Mit einem Planfeststellungsbeschluss könnte nach dem aktualisierten Zeitplan Anfang 2017 gerechnet werden.

Da wir in der Weiterführung der Planung bis zum Planfeststellungsbeschluss, die einzige Alternative sehen, um die Chance auf eine Schienenverbindung im südlichen Filderraum offen zu halten, stimmen die Freien Wähler dem Szenario 2 – der Weiterführung der Planung zu.

Ebenso klar ist für unsere Fraktion aber auch, dass eine Anschlussfinanzierung über ein neues GFVG-Bundesprogramm oder eine adäquate Landesregelung zwingende Voraussetzung für die Realisierung dieses wichtigen Nahverkehrsprojektes sein wird, da der Landkreis die zusätzlichen Kosten von 6,5 Mio. € nicht tragen kann. Noch hoffen wir, dass die Aktivitäten der Projektpartner zum Erfolg führen und bis zum Frühjahr 2017  die nötigen Finanzierungszusagen von Bund oder Land vorliegen werden. Einer Umsetzung des Projektes könnte dann im Jahr 2017 grünes Licht gegeben werden.


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