Freie Wähler fordern Mitfinanzierung durch Bund und Land – Kosten deutlich höher als erwartet

Es dürfte auf lange Zeit das letzte S-Bahn-Projekt der Region Stuttgart sein – die S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt nach Neuhausen. Über diesem und weiter geplanten Schienenbaumaßnahmen schwebt das Damoklesschwert der Ende 2019 auslaufenden Bundesförderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Die Fraktionen Freie Wähler in Region und Kreis stehen geschlossen zu dieser Maßnahme, zumal sie die Option eines S-Bahn-Ringschlusses ins Neckartal offen hält. Klar ist aber für die Fraktionen auch, dass ohne ein Anschlussprogramm für das GVFG die Finanzierung nicht zu stemmen ist.

Die mit der Planung und Projektdurchführung beauftragten Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) haben die im Jahre 2009 mit 92 Mio. € überschlägig ermittelten Kosten auf der Basis vertiefter Untersuchungen auf nunmehr 125 Mio. € angepasst. Dies hat zur Folge, dass der Kostenanteil der Region um 7,4 Mio. € steigt. Für den Landkreis Esslingen ergeben sich Mehrkosten von 1,8 Mio. €, für Filderstadt und Neuhausen voraussichtlich je 900.000 €. Alle Partner sind bereit, mit weiteren Planungskosten in Höhe von 4 Mio. € ins Risiko zu gehen.

Die Bauarbeiten für die zweigleisige Strecke, die dem Verlauf der früheren Filderbahn folgt, könnten frühestens Mitte 2017 beginnen. Ein rechtzeitiger Start ist schon mit Blick auf das auslaufende GVFG-Programm wichtig. Alle Kosten, die nach 2019 anfallen, wären nach gegenwärtigem Rechtsstand nicht mehr förderfähig. Nach Überzeugung der Freien Wähler würde ein Auslaufen von GVFG ohne Nachfolgeprogramm das „Aus“ für alle größeren Schienenprojekte im Land bedeuten. Deshalb ist die Politik in Bund und Land aufgefordert, nach einer für die Kommunen (und auch  die Region) tragbaren Finanzierungslösung zu suchen. „Gerade im Filderraum ist es dringend erforderlich, durch Verlagerung des Individualverkehrs auf die Schiene für eine Entlastung zu sorgen“, betont Bürgermeister Ingo Hacker aus Neuhausen.

„Besonders die grün-rote Landesregierung ist hier in der Pflicht, sonst bleibt deren Eintreten für mehr ÖPNV auf der Schiene ein Lippenbekenntnis. Bisher hat Verkehrsminister Winfried noch nicht zu erkennen gegeben, ob das Land ergänzend bereit ist, eigenes Geld in die Hand zu nehmen“, verweist Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter auf die Verantwortung der Landespolitik.

t.

 

 


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