Unterbringung von Flüchtlingen – Aufgabe von großer sozialer und finanzieller Dimension
Freie Wähler sind dankbar für kommunale Solidarität – Kostenersatz des Landes bei weitem nicht ausreichend
Der Sozialausschuss des Kreistags beschäftigte sich in öffentlicher Sitzung am 12.02.2015 mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Esslingen. Beleuchtet wurden dabei auch die aktuellen finanziellen Auswirkungen und Entwicklungen für den Landkreis und seine Kommunen.
Im Jahr 2014 hatte das Land Baden-Württemberg 26.000 Asylbewerber aufzunehmen. Dem Landkreis Esslingen werden davon entsprechend seinem Bevölkerungsanteil 5,19 % zugewiesen. Die Landkreisverwaltung rechnet mit einer Gesamtunterbringung von bis zu 3.900 Asylbewerbern. Im Jahr 2015 sind noch 2400 Plätze zu schaffen, davon sind derzeit 1100 in Planung.
Dies sind die bekannten nüchternen Zahlen und Fakten – doch welche Auswirkungen hat dies für den Landkreis und seine Kommunen? In unserem dicht besiedelten und wirtschaftlich prosperierenden Wirtschaftsraum fällt es dem Landkreis Esslingen und den Kommunen zunehmend schwer, Unterbringungsmöglichkeiten zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen zu schaffen.
Und dies sind die finanziellen Folgen: Der Landkreis erhält vom Land eine Kostenpauschale je Asylbewerber in Höhe von 13.260 €. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich nach aktuellen Erhebungen durch die Landkreisverwaltung jedoch auf 17.300 € je Asylbewerber. Die ungedeckte Differenz von 4.000 € scheint relativ unbedeutend – betrachtet man jedoch die Gesamtsumme so ergibt sich ein Defizit von 3,8 Mio. € im Jahr. Davon sind 2,4 Mio. € bedingt durch Aufwendungen für das Anmieten, Pachten, Kaufen oder Bauen von Liegenschaften. Ein Millionendefizit, das die Kommunen im Landkreis über die Kreisumlage finanzieren müssen.
Das Land ist angesichts solcher Zahlen aufgefordert, endlich den regionalen Gegebenheiten im wahrsten Sinn des Wortes Rechnung zu tragen. Die Freien Wähler plädieren dafür, die entstehenden Aufwendungen 1:1 direkt an die Landesoberkasse weiterzureichen. Ein Verfahren, dass sich bereits bei der letzten Flüchtlingswelle in den 1990-iger Jahren bestens bewährt hatte.
Dankbar ist die Fraktion Freie Wähler für die Solidarität der meisten Städte und Gemeinden im Landkreis. Diese bemühen sich nach Kräften um die Bereitstellung geeigneter Unterkünfte bzw. Baugrundstücke. Dabei kommt auf die Kommunen auch noch die Verpflichtung zur Anschlussunterbringen nach Beendigung des Asylverfahrens oder bei Duldung zu.
Mit Befremden verfolgt man die Diskussion zwischen dem Landkreis und der Stadt Esslingen. Die Stadtverwaltung schiebt dem Landkreis den „Schwarzen Peter“ zu, obwohl zweifelsfrei die angebotenen Unterbringungsmöglichkeiten und Flächen bei weitem nicht ausreichen.
Ein herzliches Dankeschön gilt auch den an vielen Orten entstandenen Hilfsaktionen zur ehrenamtlichen Betreuung der Flüchtlinge. „Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wären die Städte und Gemeinde kaum in der Lage, auf die speziellen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu reagieren“, verweist Kreisrätin Claudia Grau, Sozialbürgermeisterin in Nürtingen, auf die beispielhaften Aktivitäten der Asylarbeitskreis.