Erstaufnahmestellen des Landes werden der Situation nicht Herr – Deutliche Kritik der Kreistagsfraktion

In der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Esslinger Kreistags gab es eine intensive Debatte über die grün-rote Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg  Dabei wurde heftige Kritik seitens der Freien Wähler geäußert,  vor allem an den zum Teil unzumutbaren Zuständen in den Erstaufnahmestellen des Landes.

„Das Land macht seine Hausaufgaben nicht“, machte Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter  im Sitzungsverlauf deutlich. „Aufgrund der völlig überbelegten Erstaufnahmestellen werden Asylsuchende an die Landkreise durchgereicht, ohne dass überhaupt ein Asylantrag gestellt worden sei. Auch die ärztliche Erstuntersuchung hat in vielen Fällen noch gar nicht stattgefunden“. „Das ist die Willkommenskultur des Landes für Flüchtlinge“ kritisiert Richter weiter.

Ministerin Öney, die schon vor über zwei Jahren auf die zum Teil menschenunwürdige Situation hingewiesen würde, kümmert sich schlicht um die falschen Themen. Anstatt die vorgeschriebenen Unterbringungsgrößen nach oben zu korrigieren, die das Land bereits jetzt selbst nicht einhält, sollten schnellstmöglich eigene Kapazitäten geschaffen werden. Stattdessen reicht man das Problem einfach nach unten durch.

Das ist unverantwortlich, betonen die Freien Wähler. Die Landkreise und Gemeinden lasse man einfach im Regen stehen. Sie seien es, die für Unterkunft und Betreuung sorgen und sich mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen müssten.

In unserem dich besiedelten Landkreis istes nicht mehr möglich, zu vertretbaren Konditionen und an geeigneten Stellen Unterkünfte zu schaffen. Die Städte und Gemeinden stehenzudem vor dem fast unlösbaren Problem der Anschlussunterbringung nach Beendigung der Verfahren bzw. nach Duldung.

Auch die pauschalierten Betreuungskosten vom Land sind viel zu knapp bemessen. Sie reichen gerade mal für einen Betreuungsschlüssel von 1:140. „Wir erwarten vom Land , den Betreuungsschlüssel auf 1:50 zu verbessern. Damit können die Asylsuchenden besser betreut und  Konflikte vermieden werden“, lautet eine der zentralen Forderungen der Kreistagsfraktion.


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