Freie Wähler wollen Haushaltsklarheit – Flüchtlingsunterbringung überstrahlt alles

Die Fraktion Freie Wähler bleibt ihrer langjährigen Tradition treu – sie will einen Haushalt der auf dem Boden der Realität steht. Deshalb lehnt sie die ursprüngliche Idee von Landrat Heinz Eininger, einen „politischen“ Haushalt einzubringen, entschieden ab. Nach der Zusage des Landes, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett zu übernehmen, ist auch der Anlass für den Vorstoß des Landrats entfallen. Der Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister Bernhard Richter, griff in gewohnt deutlicher Sprache alle wesentlichen kreispolitischen Fragen auf.

Bernhard Richter Vorsitzender der Kreistagsfraktion Freie Wähler

Bernhard Richter
Vorsitzender der Kreistagsfraktion Freie Wähler

Der Themenreigen spannte sich von dem alles beherrschenden Thema des nicht enden wollenden Flüchtlingszustroms über eine deutliche Kritik an Ministerpräsident Kretschmann, der dem Tübinger OB Palmer einen Maulkorb verpasste, den Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung, die Sorge der weiter steigenden Sozialkosten, die Neuausrichtung des Kreisjugendrings, die hohen Kosten für Berufsschulbauten, die erfreuliche Entwicklung der Kreiskliniken, bis hin zur ÖPNV-Finanzierung.

Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Richter

 

Hier finden Sie die von den Freien Wählern gestellten Haushaltsanträge

Personal im Sozialbereich

Kurzzeitpflegeplätze für behinderte Kinder

 

 


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