Landespolitik meets kommunale Wirklichkeit
Landtagskandidaten auf dem Podium – Kreiskonferenz mit lebhafter Diskussion
Freie Wähler sind keine Partei, sondern sehen ihre Verantwortung auf kommunaler Ebene – in den Kommunen, den Landkreisen und in der Region. Weil die Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden eng mit der Landespolitik verknüpft ist, stand die Kreiskonferenz der Freien Wähler im Landkreis Esslingen am 7. März in Kirchheim unter dem Motto „Die Kandidaten der im Landtags vertreten Parteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – formulieren ihre Positionen“. Unter der Moderation des Kreisvorsitzenden, Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, wurde über sechs Themenfelder debattiert: Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Innere Sicherheit, Kinderbetreuung, Bildungspolitik, Verkehr und Wohnungsbauförderung.
Kreisvorsitzender Frank Buß moderierte die Diskussion professionell
In seiner Begrüßung der zahlreich erschienenen Zuhörinnen und Zuhörer führte Frank Buß u.a. aus:
Die Freien Wähler sind keine Partei und nehmen daher nicht an Landtagswahlen teil. Wir sind in den Städten und Gemeinden verankert und tragen in den Gemeinderäten, Kreistagen und der Regionalversammlung Verantwortung. Freie Wähler haben kein vorgefertigtes Parteiprogramm, sondern setzen auf Unabhängigkeit der Ortsverbände und örtlichen Fraktionen in allgemeinen und konkreten Sachfragen. Der Kreisverband versteht sich als Netzwerk, um gemeinsame Interessen zu bündeln
Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen vor Schicksalsjahren, denn es verfestigt sich das Bild, dass es uns gut geht, obwohl wir trotz guter Steuereinnahmen unsere Haushalte nicht konsolidieren können. Kinderbetreuung, Ganztagesschulen und der demographische Wandel lassen die Ausgaben explodieren. Die Haushaltsberatungen in Kommunen weisen auf strukturelle Probleme hin.
Die Flüchtlingsfrage erschüttert unsere Gesellschaft. Wenn man fremdenfeindliche Ressentiments bei Seite lässt, bleibt die Frage: wie sollen wir es schaffen? Gesellschaftspolitische Veränderungen stehen vor uns und wir müssen uns klar machen, dass uns die Integration der Flüchtlinge – zumindest vorerst – einen kleinen Teil Wohlstand kostet. Es gibt Chancen und Risiken, wir müssen heute die richtigen Entscheidungen treffen, um die Zukunft zu gestalten.
Bekannte Positionen der Kandidaten
V.l.nr. Andreas Schwarz (Grüne), Andreas Kenner (SPD), Karl Zimmermann (CDU), Ulrich Kuhn (FDP)
Wie nicht anders zu erwarten, trugen die Kandidaten auf dem Podium in ihren Statements und Diskussionsbeiträge bekannte Positionen vor. Vor allem in der Bildungs- und Verkehrspolitik traten deutliche Meinungsunterschiede zu Tage. Die von Andreas Schwarz (Grüne) und Andreas Kenner (SPD) dargelegte Regierungsbilanz stieß in der Zuhörerschaft auf hörbaren Widerspruch. Karl Zimmermann (CDU) wies u.a. auf Versäumnisse bei der inneren Sicherheit (missglückte Polizeireform) hin, während Ulrich Kuhn (FDP) weniger Bürokratie und stärkere Wirtschaftsorientierung einforderte.
In den Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer spielte die durch Versäumnisse der Landespolitik und der Region Stuttgart verursachte Wohnungsknappheit eine zentrale Rolle.
Hier können Sie den Bericht des Teckboten über die Veranstaltung nachlesen.