Kreis hilft aus der Finanznot – Mehr Einfluss von Kreis und Kommunen, ohne die Eigenständigkeit in Frage zu stellen

Es gehört zum Grundverständnis der Freien Wähler, dass auch in der Jugendarbeit und Wohlfahrtspflege das Subsidiaritätsprinzip Platz greift. Deshalb hat sich die Fraktion seit jeher dazu bekannt, dass die offene Jugendarbeit in eine gute Partnerschaft mit dem Kreisjugendring (KJR) eingebracht wird. Auch Teile der Schulsozialarbeit liegen in den Händen des Jugendverbands. Im Laufe der Jahre wurde der KJR mit vielen Projekten zu einem regelrechten Sozialunternehmen mit einem Jahresetat von 10 Mio. €. Der Landkreis unterstützt die offene Jugendarbeit mit jährlich 2,34 Mio. € und beteiligt sich an den Kosten der Schulsozialarbeit mit einem Drittel.

Die Dimension der Aufgabe, Fehleinschätzungen im Management und ausfallende Mittel brachten der KJR in einen erheblichen finanziellen Engpass. Um die aktuelle Notlage zu beseitigen, griff der Landkreis dem KJR mit einem Zuschuss in Höhe von 550 000 € unter die Arme. Um auf lange Sicht ein tragfähiges Konstrukt zu erreichen, wurde nach Lösungen gesucht, die mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten des Kreises sichern sollen.

In einer umfangreichen Beratungsvorlage mit Anlage , die Sie hier nachlesen können, wurde nach einer Reihe interner Vorberatungen die Entscheidung des Kreistags vorbereitet.

Der Sprecher der Fraktion, Bürgermeister Frank Buß, erläuterte die Haltung der Freien Wähler:

“ Bereits in der Sitzung am 10. Dezember 2015 habe ich darauf hingewiesen, dass der Kreisjugendring Esslingen als Dachverband der Jugendverbände und als Anbieter sozialpädagogischer Leistungen ein wichtiger Akteur bei der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Esslingen und insbesondere ein starker Partner der Städte und Gemeinden ist.

Aufgrund fehlendem wirtschaftlichen Sachverstand in der Geschäftsführung ist der Kreisjugendring, insbesondere beim Ausbau der Schulsozialarbeit und bei seiner Projektarbeit, auf die finanziell schiefe Bahn geraten. Die Bedeutung des Kreisjugendrings für die Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis rechtfertigt jedoch den Einsatz von Steuergeldern für die beispielhafte Rettungsaktion.

Wir Freien Wähler haben diesen Weg von Anfang an nachdrücklich unterstützt, wobei wir eine gGmbH-Lösung favorisiert haben, von der wir uns eine klarere Trennung der verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit und der sozialpädagogischen Angebote versprechen. Die Mitgliederversammlung hat am 6. April 2016 eine Neufassung der Verbandssatzung verabschiedet, die deutlich mehr Kompromisse erforderte, die in der Sitzungsvorlage ausführlich dargestellt sind. Wir gehen den aufgezeigten Weg unter Zurückstellung unserer Vorbehalte mit und stimmen dem Beschlussantrag zu, wobei wir vorbehalten, das Thema „gGmbH“ in einigen Jahren nochmals aufzugreifen.

An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass wir die jugendverbandspolitische Arbeit oder das sozialpädagogische Tagesgeschäft nicht politisch beherrschen möchten. Der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeldern gebietet es jedoch, dass Landkreis und Kommunen künftig stärker Einfluss auf ein solides Wirtschaften nehmen müssen, da wir dies letztendlich auch für die Bürgerinnen und Bürger verantworten müssen.

Neben der Stärkung der Beteiligungsrechte des Landkreises Esslingen bedeutet dies auch eine Stärkung der Position der Städte und Gemeinden als wichtigste Kunden für sozialpädagogische Angebote. Mit dem nun in der Satzung verankerten Beirat, der seinerseits zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat entsendet, wird ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen KJR und Kommunen aufgeschlagen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Der gesamte Prozess, der von allen beteiligten Akteuren Vieles abverlangt hat, wurde vom Konsolidierungsausschuss begleitet. Die Sitzungen waren lang, intensiv und inhaltlich oft schwierig. Bei allen unterschiedlichen Interessen hat sich in diesem Gremium ein gemeinsamer Geist entwickelt, ein gemeinsamer Wille, um das schwierige Projekt „Konsolidierung KJR“ zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ich wünsche mir, dass dieser Geist auch die künftige Zusammenarbeit zwischen Vorstand, Verwaltungsrat, Geschäftsführung und Mitgliederversammlung prägt.

Hierzu gehören auch stabile Strukturen in der Geschäftsleitung und in der Geschäftsstelle. Dazu gehört für uns Freien Wähler, dass Geschäftsführung und wesentliche Overheadkosten auch zukünftig nach dem Esslinger Modell vom Landkreis finanziert werden, um die Leistungsfähigkeit der Geschäftsstelle nicht durch das Auf und Ab im Tagesgeschäft zu gefährden. Im Ergebnis erwarten wir hiervon einen wichtigen Beitrag zur langfristigen wirtschaftlichen Stabilität.

Von einer leistungsfähigen Geschäftsstelle und dem neugeschaffenen Jugendreferat in der Kreisverwaltung erwarten wir einen deutlichen Rückenwind für eine positive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Esslingen, die gerade intensiv diskutiert wird.

Abschließend möchte ich für unsere Fraktion nochmals unserer großen Freude Ausdruck verleihen, dass diese schwierige Operation am Patienten „Kreisjugendring“ gelungen und heute ein wesentlicher Teil des Gesundungsprozesses abgeschlossen ist. Dies gibt Zuversicht für die Zukunft, die wir gerne weiter begleiten werden.


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