Treffen der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden – Erfahrungsaustausch und Wahlperspektive

Auf Einladung der Regionalfraktion trafen sich in Winterbach die Kreis- und Fraktionsvorsitzenden aus den Landkreisen und der Landeshauptstadt. Der Blick auf die Mandate macht deutlich, dass die Freien Wähler in Böblingen und Esslingen die klar stärksten Fraktionen sind. In den übrigen Landkreisen haben sie ebenfalls eine starke Stellung. Man griff mit dem Treffen eine alte Tradition auf. Wie schon in der Vergangenheit diente die Zusammenkunft den Berichten über die aktuelle Situation in Stuttgart und den angrenzenden 5 Landkreisen, dem Erfahrungsaustausch und auch frühzeitig dem Blick auf die kommende Kommunalwahl. Mit am Tisch saß der Geschäftsführer des Landesverbands, Friedhelm Werner.

Der Vorsitzende der Regionalfraktion, Oberbürgermeister Andreas Hesky und die Sprecher in den Fachausschüssen, Wilfried Wallbrecht, Bernhard Maier und Gerd Maisch, berichteten über die Schwerpunkte der Regionalpolitik in den zurückliegenden Monaten. Wichtige Themen waren in den ersten Jahren der laufenden Amtsperiode die Regionalplanung mit dem Augenmerk auf die Windkraft, die Ausweisung von großflächigen Gewerbegebieten im Norden von Stuttgart, die Wohnraumknappheit, der Ausbau des Schienenverkehrs und die Flüchtlingsproblematik.

Das Foto zeigt einen Teil der Gesprächsrunde beim Arbeitstreffen in Winterbach

Das Foto zeigt einen Teil der Gesprächsrunde beim Arbeitstreffen in Winterbach

Dem Grundverständnis der Freien Wähler entsprechend standen in ihrer Arbeit nicht Parteiinteressen, sondern konstruktive Lösungen im Vordergrund.

 

Bei der Windkraftplanung war die Fraktion das Zünglein an der Waage, sie konnte ihre Konzeption mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen. Seit Jahren haben die Freien Wähler darauf hingewiesen, dass der Verband bei der Ausweisung von Wohngebieten zu restriktiv handelt. Dies rächt sich jetzt durch einen massiven Engpass bei bezahlbarem Wohnraum.

Die Wirtschaftsförderung nimmt bei den Freien Wählern eine vorrangige Stellung ein. Nur eine florierende Wirtschaft sichert den Kommunen und Landkreisen, die den Verband finanzieren, eine belastbare Finanzlage.

Hauptaufgabengebiet und beherrschender Ausgabenfaktor ist der ÖPNV. Die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans, der Bundesverkehrswegeplan und der Ausbau des Schienennetzes stehen im Fokus. Bitter ist die Erkenntnis, dass sich trotz riesiger Investitionen und Taktverdichtung das Verhältnis ÖPNV (20 %) zum Individualverkehr (80 %) nicht spürbar verbessert hat.

Starke Landkreise als Partner der Landeshauptstadt

Die Berichte aus den 5 Landkreisen und der Stadt Stuttgart machten deutlich, dass sich die Aufgabenschwerpunkte ähneln. Ein zu enges Finanzkorsett für ständig wachsende Anforderungen, die Krankenhäuser, Ausbau des ÖPNV, die Unterbringung der Flüchtlinge und die Bewältigung des Siedlungsdrucks beschäftigen die Gremien. Eine Besonderheit im Vergleich zu anderen Räumen sind die starken Landkreise mit ihren leistungsfähigen Kommunen. Nur mit ihnen als Partner kann sich die Landeshauptstadt im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten.

Aus dem Landkreis Esslingen legte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Richter dar, dass sich die Finanzlage des Landkreises sehr positiv entwickelt habe. Man erziele regelmäßige deutlich Überschüsse, die zur Schuldentilgung, vor allem aber zur Eigenfinanzierung von Investitionen eingesetzt würden. Die Umstrukturierung der Kreiskliniken, insbesondere die Schließung des Standorts Plochingen, habe zu einer Kehrwende geführt. Man schreibe jetzt deutlich schwarze Zahlen. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, einen Zusammenschluss der Kreiskliniken mit dem Städt. Klinikum Esslingen zu versagen, sei völlig unverständlich. Man sei nur in den Fokus der Kartellbehörde gekommen, weil auch die Umsätze der Kreissparkasse mit einbezogen worden seien. Die Kliniken seien zuversichtlich, künftige Investitionen aus eigener Kraft finanzieren zu können, nachdem der Landkreis einmalig 50 Mio. € Darlehensverpflichtungen übernommen habe.

Kommunalwahl 2019

Schon jetzt richtet sich der Blick auf die nächste im Jahre 2019 stattfindende Kommunalwahl. Mit themenbezogenen Landkreis- und Regionalkonferenzen will man regelmäßig Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern halten. Die nächste Regionalkonferenz wird am 17. Oktober 2016 in Bad Boll stattfinden. Neben dem Wohnungsbau wird man weitere aktuelle Themen aufgreifen.

Einig war sich die Runde, dass man auch zur nächsten Wahl mit einer regionsweit einheitlichen Werbelinie antreten wird. Die bewährte enge Zusammenarbeit der Stadt und der Landkreise mit dem Landesverband wird fortgesetzt. So ist sichergestellt, dass das Erscheinungsbild der Freien Wähler trotz Unabhängigkeit der Ortsebene durchgängig erkennbar bleibt.


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