Leistungsfähige Städte und Gemeinden für ein starkes Baden-Württemberg – Finanzengpass? Land muss sein strukturelles Defizit angehen

Der Koalitionsvertrag und die ersten Verlautbarungen der neuen Landesregierung lösen auf der kommunalen Ebene Sorgen aus. Die Freien Wähler im Landkreis Esslingen sind  alarmiert über die Veröffentlichungen, wonach die Koalitionspartner bei ihren Einsparplänen den Rotstift insbesondere bei den Städten und Gemeinden ansetzen wollen. Dies wäre kontraproduktiv und wirft vor allem die Frage auf, wo die Milliardenüberschüsse der vergangenen Jahre geblieben sind. Das Land darf sein strukturelles Defizit nicht zu einem großen Teil zu Lasten der Städte und Gemeinden ausgleichen. Auch das Einhalten der Schuldenbremse darf nicht die Kommunen in die Verschuldung treiben.

Bei so wichtigen Themen wie die Integration der Flüchtlingen, Förderung des Wohnungsbaus, Schulen und Bildung, Finanzierung der Kinderbetreuung und des Krankenhauswesens muss jetzt rasch Klarheit geschaffen werden. Dazu bedarf es eines fair austarierten Gesamtpakets, ein Salamiverfahren darf es nicht geben. Die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge brennt den Kommunen auf den Nägeln, wohlfeile Ankündigungen helfen da nicht.

Den Kommunen in die Taschen zu greifen, bedeutet zum einen, dass wichtige Vorhaben der örtlichen Daseinsvorsorge nicht umgesetzt werden können. Die Kommunen werden auch gezwungen sein, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um ihre Pflichtaufgaben finanzieren zu können. Den Bürgerinnen und Bürgern wird man deutlich sagen müssen, dass sie unmittelbar Betroffene der Plünderung der kommunalen Kassen sind, weil sie in der Folge selbst zur Kasse gebeten werden.

Gute Mitarbeiter – gute Bezahlung

Auch die Ankündigung, die Beamtenbesoldung erneut zu verschlechtern, ist eher populistisch als hilfreich. Im Wettbewerb mit der Wirtschaft wird es zunehmend schwierig, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Wenn sich junge Menschen von der öffentlichen Verwaltung abwenden, hätte dies langfristig fatale Folgen. Gutes Personal hat einen Anspruch auf leistungsgerechte Bezahlung.

Die Infrastruktur muss stimmen

Die Fraktion begrüßt die Absicht der Regierung, die Digitalisierung weiter voranzubringen und die Infrastruktur dem Standort eines modernen Industrielandes anzupassen. Dazu gehören die Sicherung eines leistungsfähigen ÖPNV und der Ausbau des Straßennetzes. Radwege sind schön, die täglichen Staus in der Region werden ohne Nordostring und Filderaufstieg nicht verschwinden. Notwendig ist dazu auch die Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen nach Neuhausen. Der Landkreis Esslingen steht vor umfassenden Investitionen in seine Krankenhäuser, vor allem in Ruit. Das Land muss dazu seinen Pflichtanteil nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz leisten

Das Land muss seine Hausaufgaben machen, ehe es den Kommunen in die Tasche greift

„Wenn das Land sparen muss, sollte es vor der eigenen Türe kehren und über unnötige Bürokratiemonster nachzudenken, die in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurden und viel Geld kosten. Beispiele dafür sind das Landespersonalvertretungsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, das Chancengleichheitsgesetz sowie die allgemeine Tendenz, immer mehr Beauftragte auf Landesebene vorzuschreiben. Wir Freien Wähler erwarten, dass die neue Regierung darauf verzichtet, den Städten und Gemeinden das Leben noch schwerer zu machen. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Wohlstand unseres Landes auf leistungsstarken Kommunen beruht“, formuliert der Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister Bernhard Richter.

 


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