2015 wurden gegenüber dem Etat 18 Mio. € Verbesserungen erreicht – Positive Tendenz setzt sich 2016 fort

Schon traditionell versteht sich die Fraktion Freie Wähler als „Hüter der Finanzen“ des Landkreises. Sie haben schon vor Jahren ein langfristiges Finanzkonzept durchgesetzt, das seither dem Kreistag als Leitlinie bei der Verabschiedung der Haushalte dient. Erfreulich ist der starke Abbau der Verschuldung – auch 2016 wird man ohne Kredite auskommen.

Jahresabschluss 2015

In der Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung am 07. Juli 2016 konnten Landrat Heinz Eininger und Dezernentin Monika Dostal deutlich positive Ergebnisse zum Jahresabschluss 2015 vermelden. Der erwirtschaftete Überschuss zwischen Aufwendungen und Erträgen betrug im letzten Jahr rund 25,0 Mio. Euro. Im Haushaltsplan 2015 wurde zunächst mit einem ordentlichen Ergebnis von knapp 6,9 Mio. Euro gerechnet. Somit ergab sich eine Verbesserung des Ergebnisses von ca. 18,0 Mio. €. Ursächlich hierfür waren im Wesentlichen die sprudelnde Grunderwerbsteuer, die mit rund 36,8 Mio. € abschloss, deutlich höhere Schlüsselzuweisungen, Sachkostenbeiträge und Zuschüsse für die Kinder- und Flüchtlingsbetreuung. Insgesamt steigerte sich die Ertragsseite um stolze 31,6 Mio. Euro.

Dem standen auch spürbare Mehraufwendungen im sozialen Leistungsbereich (+10,9 Mio. €), Schulsozialarbeit (+1,4 Mio. €) sowie bei der Flüchtlingsbetreuung (+7,3 Mio. €) gegenüber. Durch geringere Personalaufwendungen (-0,8 Mio. €) und Kosten der Gebäudeunterhaltung (-2,6 Mio. €) und verschiedenen kleineren Positionen stieg die Aufwandsseite allerdings nur um 13,6 Mio. €.

Durch die Haushaltsverbesserung von 18,0 Mio. € konnte erneut auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,2 Mio. € verzichtet werden. Die Liquidität betrug zum Jahresende 2015 rund 31,96 Mio. €. Die Verschuldung im Kernhaushalt (einschließlich des über Private-Public-Partnership)  finanzierten  Verwaltungsgebäudes Pulverwiesen) betrug rund 94.7 Mio. €.

Unter Hinzurechnung der übernommenen Schulden der Kreiskliniken in Höhe von 100,7 Mio. Euro ergibt sich eine Gesamtverschuldung des Landkreises Esslingen von 195,4 Mio. €. Dies ist im landesweiten Vergleich eine durchaus positive Situation.

„Die Freien Wähler nehmen das äußerst erfreuliche Jahresergebnis gerne zur Kenntnis“, so der Sprecher im VFA, Erster Bürgermeister Rainer Lechner. „Dieser Überschuss erleichtert die Finanzierung der einen oder anderen dringlichen Investition. Über die Verwendung des Überschusses wird in Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresergebnisses im Herbst 2016 zu entscheiden sein.“

Finanzzwischenbericht zum 31. Mai 2016 bestätigt die Haushaltsplanung in wesentlichen Eckpunkten 

Die Verwaltung rechnet zum Zeitpunkt der Erstellung des Finanzzwischenberichts 2016 mit einer minimalen Verschlechterung gegenüber dem Haushalt 2016 von 0,679 Mio. €.

Die leicht rückläufige Grunderwerbsteuer reduziert die Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen, den Gebühren, sowie den Sachkostenbeiträgen und den FAG-Leistungen für die Kleinkindbetreuung um rd. 0,4 Mio. €. Deshalb können bis Jahresende nur Mehrerträge von 1,116 Mio. €erwartet werden.

Dem stehen gestiegene Aufwendungen in Höhe von 1,79 Mio. € gegenüber. Insbesondere steigen die Kosten des Sozialen Leistungsbereich weiter an (+1,6 Mio. €), gefolgt von zusätzlichen Personal- und Versorgungsleistungen (+0,2 Mio. €) sowie dem Zuschuss an die Vereine „Frauen helfen Frauen“ (+31 T€). Minderaufwendungen zeichnen sich bei der Flüchtlings- und Asybewerberunterbringung (-2,4 Mio. €), bei der Schülerbeförderung (-0,6 Mio. €) und den ÖPNV-Zuschüssen an Verkehrsunternehmen (-1,6 Mio. €) ab.

„Aus Sicht der Freien Wähler, würde der Finanzzwischenbericht heute kein leichtes Defizit, sondern bereits wieder einen Überschuss von rund 3,8 Mio. €ausweisen,“ so der Sprecher der Freien Wähler im VFA, Rainer Lechner. „Das Defizit kommt ausschließlich durch die bereits im April beschlossene überplanmäßige Bereitstellung von 4,5 Mio. € für die notwendigen Umbaumaßnahmen am neuen Verwaltungsstandort Plochingen zustande. Wir Freien Wähler hatten uns bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 bzgl. der dringlichen Investitionen schon klar für den Neubau der Albert-Schäffle-Schule positioniert. Deshalb können wir den Vorschlag der Verwaltung in Ziffer 6 der Vorlage – nämlich einen Betrag von 8,0 Mio. Euro aus dem Jahresergebnis 2015 in eine zweckgebundene Rücklage für den Neubau der Albert-Schäffle-Schule einzustellen, schon heute mittragen, auch wenn die förmliche Beschlussfassung hierfür erst in Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresergebnisses 2015 im Herbst 2016 erfolgen wird.“


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