Einschätzung der Fraktion Freie Wähler bestätigt sich – Land übernimmt weitere Kosten der Flüchtlingsbetreuung

Schon traditionell liegt den Freien Wählern die finanzielle Situation des Landkreises besonders am Herzen. Scherzhaft bezeichnet sie sich selbst als „Tugendwächter der Kreiskasse“. Es ist guter Brauch und ist auch im Kassen- und Haushaltsrecht festgeschrieben, dass die Verwaltung in der Jahresmitte einen Finanzzwischenbericht erstattet. Dessen Ergebnis bestätigt die Einschätzung der Fraktion bei den Beratungen zum Etat 2016, das es „besser kommt als befürchtet“.

Die in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 22. September vorgelegten Zahlen bestätigen diese Einschätzung. Der Sprecher der Faktion, Bürgermeister Rainer Lechner aus Ostfildern, nahm dazu wie folgt Stellung:

“ Gegenüber der letzten Prognose vom Mai dieses Jahres konnte die Verwaltung eine erfreuliche Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses um rund 5,0 Mio. Euro mitteilen.

Bei der Verabschiedung des Haushalts wurde ein ordentliches Ergebnis von 9,8 Mio. Euro veranschlagt. Im Finanzzwischenbericht vom Mai wurde diese Prognose um rund 680.000 Euro nach unten korrigiert. Nun kann nach Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt mit einem Plus von 14,8 Millionen Euro zum Jahresende gerechnet werden.

Bei der Verschuldung gibt es keine Veränderungen. Diese beträgt im Kernhaushalt zum Jahresende voraussichtlich 87,4 Mio. Euro und bei den Kreiskliniken 95,8 Mio. Euro. An liquiden Mitteln waren im Haushaltsplan zum Jahresende 2016 noch knapp 9,5 Mio. Euro ausgewiesen. Diese erhöhen sich nach dem fortgeschriebenen Finanzzwischenbericht nun auf rund 30,1 Mio. Euro. Somit werden zum Jahresende 2016 rund 20,6 Mio. Euro mehr an liquiden Mitteln zur Verfügung stehen als zunächst im Haushalt geplant waren. Ein Teil (8,0 Mio. Euro) hiervon soll als Eigenfinanzierungsrate für den Neubau der Albert-Schäffle-Schule eingesetzt werden.

Die Freie Wähler Fraktion begrüßt diese positive Nachricht. Allerdings muss beachtet werden, dass dieses Ergebnis im Wesentlichen durch zwei Faktoren bestimmt wird: Erstens durch das Verschieben der Kosten für den Umbau der ehemaligen Klinik Plochingen zu Verwaltungszwecken ( 4,5 Mio. Euro) aus den Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt und zweitens die Kostenerstattungen des Landes für die Flüchtlingsbetreuung ( +3,0 Mio. Euro). Durch diese Minderausgaben bzw. die Mehreinnahmen kann auch die um rund 800.000 Euro geringer ausfallende Grunderwerbssteuer kompensiert werden.

Bleibt abzuwarten wie sich die Aufwendungen und Erträge im zweiten Halbjahr weiter entwickeln werden!


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