Gut besuchte Mitgliederversammlung – Blick hinter die Kulissen des S-Bahn-Systems

Die S-Bahn in der Region Stuttgart – einmal aus einem anderen Blickwinkel gesehen. Die Mitgliederversammlung der Kreisverbands Esslingen der Freien Wähler tagte auf Einladung der S-Bahn Region Stuttgart im Plochinger Betriebswerk.

Aufmerksam verfolgten die Gäste die Ausführungen von Dr. Rpthenstein und Herrn Freitag

Aufmerksam verfolgten die Gäste die Ausführungen von Dr. Rothenstein und Herrn Freitag

 

Erläuterungen der Herren Dr. Rothenstein und Freitag zeigten die Komplexität dieses Verkehrsmittels auf. Manchem Zuhörer wurde erst jetzt bewusst, wie viele Räder ineinandergreifen müssen, damit ordentliche Pünktlichkeitswerte erreicht werden. Die Zuhörer werden künftig auch mehr Verständnis für Verspätungen haben, den schon kleinste Störungen, etwa die Verspätung eines Regionalzugs, haben weitreichende Folgen. Den Einführungsvorträgen folgte ein interessanter Rundgang durch das Ausbesserungswerk.

 

Aufmerksame Zuhörer bei der Mitgliederversammlung

Interessierte  Zuhörer bei der Mitgliederversammlung

Der Vorsitzende des Kreisverbands, Bürgermeister Frank Buß konnte neben zahlreichen Ehrengästen viele Mitglieder begrüßen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Referat des Kreisvorsitzenden. Hier der wesentliche Inhalt seiner Ausführungen:

„Ich freue mich, dass wir heute im S-Bahn-Betriebswerk Plochingen der Deutschen Bahn zu Gast sein dürfen und bedanke mich für die Gastfreundschaft.

Auf die Kommunen kommen schwere Zeiten zu, denn wir haben in der Landespolitik keine Lobby. Durch die Wahlrechtsänderung können aktive Bürgermeister und Landräte nicht mehr im Landtag politisch tätig sein. Dies büßen wir schon bei den aktuellen Finanzverhandlungen der grün-schwarzen Landesregierung, die einerseits ungeniert die kommunalen Kassen plündert und uns andererseits großzügig die Lösung der Probleme unserer Zeit überlässt. Dafür konzentriert sie sich auf ihre Prestigeprojekte, die in geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Dies geht zulasten der Städte und Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger.

Frank Buß findet klare Worte zur Landespolitik

Frank Buß findet klare Worte zur Landespolitik

Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann scheinen sich trotz heftigem Widerstand der Kommunalen Spitzenverbände nicht davon abbringen zu lassen, für die eigene Haushaltskonsolidierung tief in die kommunalen Kassen zu greifen. Statt bislang jährlich 320 Mio. € könnten es in den nächsten Jahren bis zu 800 Mio. € sein, die das Land über das FAG den Kommunen wegnimmt. Dabei ist bislang nicht seriös nachgewiesen, dass das Land wirklich ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 2 Milliarden € hat, schließlich hat der frühere Finanzminister Schmidt in den letzten Jahren regelmäßig Milliardenüberschüsse verkündet. Wo dieses Geld hingekommen ist, weiß wohl niemand. Außerdem scheinen die Ministerien die Einsparvorgaben nicht einzuhalten, sondern mehr Geld zu fordern.

 

Auf der anderen Seite werden die Aufgaben und deren Finanzierung auf die Städte und Gemeinden verlagert. Als Beispiel möchte ich den Pakt für Integration nennen. Vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Kretschmann den Kommunen noch zugesichert, dass er sie „nicht im Regen stehen lässt“. Jetzt überlässt er es Innenminister Strobel, dem Landesvorstand des Gemeindetages zu verkünden, dass die Anschlussunterbringung Aufgabe der Kommunen ist. Der Gemeindetag hat prognostiziert, dass die Integration der Flüchtlinge jährlich rund 500 Mio. € kosten wird. Wie diese Aufgabe finanziert werden soll, ist mir schleierhaft. Eines weiß ich jedoch sicher: wenn die Integration der Flüchtlinge keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mehr ist und die Landesregierung sich still und leise vom Acker schleicht, werden wir scheitern und die Auswirkungen möchte ich mir gar nicht vorstellen.

Ich habe schon im Frühsommer einen landespolitisch heißen Herbst prognostiziert und ich bin mir sicher, spätestens mit den Haushaltsberatungen in den Landkreisen und Kommen werden wir ihn erleben.

Seit die Landräte und Bürgermeister aus dem Landtag vertrieben wurden, haben die Kommunen in Baden-Württemberg keine Lobby mehr. Umso wichtiger ist es, dass die Freien Wähler die Stimme der Städte und Gemeinden bleiben. Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. muss weiterhin seinen Einfluss mit allen verfügbaren Mitteln geltend machen, um Schaden abzuwenden. Landesvorsitzender Wolfgang Faisst hat mein volles Vertrauen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich der Landesverband schneller zu aktuellen Themen äußert und Position bezieht. In unserer Mediengesellschaft wird nur wahrgenommen, wer sich offensiv und schnell äußert. Mit einer höheren Schlagkraft steigt nicht nur der landespolitische Einfluss, sondern auch die Anerkennung der Orts- und Kreisverbände. Dieser Weg muss konsequent weiterbeschritten werden. Hierzu müssen wir unsere Basis verbreitern, indem weiter Orts- und Stadtverbände in den Landesverband beitreten. Ich appelliere an Sie, in Ihren Städten und Gemeinden für eine Mitgliedschaft zu werden.

Die diesjährige Kreiskonferenz stand ganz im Zeichen der Landtagswahl 2016. Die Kandidaten Karl Zimmermann (CDU), Andreas Schwarz (Grüne), Andreas Kenner (SPD) und Ulrich Kuhn (FDP) stellten sich und ihre politischen Ziele vor, nahmen Stellung zu den Fragen der Mitglieder und stellte sich der Diskussion mit den Besuchern. Unterm Strich war die Kreiskonferenz eine sehr gute Veranstaltung, wie der gute Besuch bewies, denn das Interesse war groß. Positiv habe ich den Umstand empfunden, dass die AfD nur kurz diskutiert wurde und danach wichtige landespolitische Themen näher beleuchtet wurden. Herzlichen Dank an den Ortsverein Kirchheim für die hervorragende Organisation.“

Aus dem Verband Region Stuttgart

Im Anschluss an seine Rede beleuchtete Buß die aktuelle Politik des Verbands Region Stuttgart. Er fand kritische Worte für die zunehmende Politisierung, die sich immer weniger am finanziell Machbaren orientiert. Als Beispiel nannte er die unvorbereitete und überhastete Einführung des 15-Minuten-Takts, auch in Schwachlastzeiten. Wenn das Stufenkonzept bis 2021 umgesetzt würde, hätten die Landkreise und Gemeinden 21 Mio. € jährlich mehr aufzubringen. „Wir wenden uns nicht gegen sinnvolle und nachfrageorientierte Ergänzungen. Diese müssen aber in ein fragiles System eingepasst werden – ohne eine Betriebssimulation ist dies nicht zu schaffen, wie auch Experten bestätigen. Nicht zuletzt muss auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen, auf die gewaltige Herausforderungen bei gleichzeitigen Mittelkürzungen zukommen, beachtet werden“, skizzierte Buß die Situation.

Der Landkreis Esslingen ist gut aufgestellt

Bernhard Richter, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Optimismus in der Kreispolitik

Bernhard Richter, Vorsitzender der Kreistagsfraktion
Optimismus in der Kreispolitik

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Freie Wähler, die mit Abstand größte Gruppierung im Kreistag, Bürgermeister Bernhard Richter, informierte über das aktuelle Geschehen im Kreistag. Mit Stolz verwies er darauf, dass es nach der gescheiterten Fusion mit dem Städt. Klinikum Esslingen gelungen ist, das Defizit von einmal 14 Mio. € in ein Plus von rd. 5 Mio. € zu verwandeln. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die hervorragende medizinische Qualität aller Kreiskliniken, aber auch auf die Übernahme eines beachtlichen Teils der Kredite auf den Landkreis. Der dickste Brocken der kommenden Jahre ist die Sanierung des Klinikums in Ruit, das in den letzten Jahren einen beachtlichen Aufschwung genommen hat.

Sorgen bereitet dem Kreis auch das in die Jahre gekommene Landratsamtsgebäude in Esslingen. Man rechnet mit einem Sanierungs- oder Neubauaufwand in einer Größenordnung von rd. 100 Mio. €.  Große Investitionen stehen auch im Schulbereich an, etwa durch den Neubau der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen. „Wir werden als Fraktion sehr genau darauf achten, dass der Kreis sich an eine strikte Prioritätenliste hält, die auf die finanziellen Möglichkeiten abgestellt ist. Durch die steigende Steuerkraft steht selbst bei gleichem Hebesatz dem Kreis erheblich mehr Kreisumlage zur Verfügung. Deshalb muss genau geprüft werden, ob der von Landrat Eininger angepeilte höhere Hebesatz (ein Plus von 1,5 Prozentpunkten) tatsächlich unausweichlich ist,“ kündigte Richter an.

Aus dem Landesverband der Freien Wähler

Ralph Schäfer, Stellv. Landesvorsitzender ruft zur Geschlossenheit bei den Freien Wählern auf

Ralph Schäfer, Stellv. Landesvorsitzender, ruft zur Geschlossenheit bei den Freien Wählern auf

Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands, Ralph Schäfer, berichtete über die erfolgreiche Neustrukturierung. Sie führe zu mehr Schlagkraft und erhöhter Wahrnehmung in der Politik und in der Öffentlichkeit. Schäfer rief die anwesenden Mitglieder dazu auf, in ihren Stadt- und Ortsverbänden für eine Mitgliedschaft beim Landesverband zu werben. Je breiter dieser aufgestellt sei, desto wirkungsvoller könne seine Arbeit sein.

Geordnete Finanzen beim Kreisverband und Entlastung

Die von Jochen Sigmund bestens geführte Kasse wurde von den Prüfern und der Versammlung gelobt. Bei der vom Ehrenmitglied Alfred Bachofer vorgeschlagenen Entlastung von Vorstand und Schatzmeister gab es einmütige Zustimmung.


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