Medienoffensive des Landes bezieht die Schulen ein -Die Kommunen dürfen bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung sprechen aktuell davon, eine Digitalisierungsoffensive zügig umzusetzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will „Baden-Württemberg als Innovationsland Nr. 1 zu einem Pionierland der Digitalisierung“ machen. Seit seiner Regierungserklärung vom Oktober 2014 fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Doch wenn es um die Finanzierung dieser Zukunftsaufgabe geht, dann bleibt der Regierungschef sehr reserviert, wie vor wenigen Tagen auf dem kommunalpolitischen Bildungskongress anlässlich der Didacta 2017 in Stuttgart. Kretschmanns Verweis auf die fünf Milliarden Euro, die der Bund ab 2018 für die Digitalisierung bereitstelle, reiche nicht aus, so der Landesvorsitzender der Freien Wähler, Wolfgang Faißt.

In einer Presseerklärung vom 22. Februar fordert Faißt ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes. Der Verweis darauf, dass das Land die Personalkosten finanziere, sei nicht akzeptabel. Schon jetzt sei klar zu erkennen, dass eine Digitalisierungsoffensive, wie sie von Bund und Land ausdrücklich gefordert wird, bei den Städten und Gemeinden hohe Investitionen auslöse..

Sie können die Presseerklärung hier herunterladen.


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