Informationen aus dem Sozialausschuss am 11. Mai
Mit wichtigen Themen befasste sich der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 11. Mai. Kreisrat Joachim Gädeke berichtet dazu:
Konzeption; Psychische Hilfen, Beratung, Therapie für psychisch belastete Menschen mit Fluchterfahrung, insbesondere Traumatisierung
Wir Freien Wähler finden es richtig dass Geflüchtete mit Traumatisierung und den daraus folgenden Störungen sach-und fachgerecht behandelt werden. Die nun entwickelte Konzeption, die ab 2018 greifen soll, definiert die Grundlagen und Zuständigkeiten.-Aber wie viele Menschen sind überhaupt betroffen? Wir sehen die Notwendigkeit zu helfen und zu handeln. Aber reichen die personellen Ressourcen überhaupt aus, können wir das dann innerhalb eines Jahres stemmen?
In unserer Fraktion Freie Wähler wurde die Frage nach der Zuständigkeit und auch nach den daraus resultierenden Kosten aufgeworfen. Fallen diese Flüchtlingskosten beim Bund, beim Land oder direkt im Kreishaushalt an? Ist eine Kostenübernahme durch das Land sichergestellt? Wie müsste die notwendige Höhe der Personal-und Sachkostenpauschale für die freien Träger aussehen? Wie lange ist die Programmförderung? Ist sichergestellt, dass die Kosten für die Betreuung des Flüchtlingssonderkontingents auch nach den ersten 15 Monaten vom Land übernommen werden und diese nicht aus dem Sozialetat des Landkreises geleistet werden müssen(dazu gibt es eine mündliche Zusage des Ministerpräsidenten)?
Rückkehrberatung
Die Einrichtung einer solchen Stelle für Personen die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben ist notwendig, damit Rechtsstaatlichkeit erreicht wird. Die Größenordnung der zurückgeführten Personen ist in den vergangenen Jahren langsam aber kontinuierlich angestiegen. Mit der zu schaffenden Personalstelle, die ja vom Land zu 50% finanziert wird und den sonstigen Einsparungen, soll kein Nettomehraufwand entstehen. Wir Freien Wähler wünschen uns nach einem Jahr einen Zwischenbericht, eine Erfolgsbilanz aus der hervorgeht, wie viele Personen, aufgrund der Beratung zurückgegangen sind und ob die Zahl der Geduldeten ebenfalls zurückgeht.