Positive Ergebnisse aus der Fortschreibung des Finanzzwischenberichts 2017
Das Haushaltsergebnis hat sich erneut verbessert – Freie Wähler können wegen der Verschuldung des Landkreises „ruhig schlafen“
Alle Jahre wieder – der Finanzzwischenbericht zum laufenden Haushaltsjahr zeigt erneut eine spürbare Verbesserung gegenüber den Haushaltszahlen. Allerdings ist diesmal die Veränderung nicht so spektakulär wie in der Vergangen. Der Sprecher der Freien Wähler, Bürgermeister Rainer Lechner, wies im letzten Verwaltungs- und Finanzausschuss darauf hin, dass vor allem Verschiebungen die Ursache seien.
Rainer Lechner führte weiter aus:
Die Verwaltung prognostiziert zum Stichtag 31. Juli 2017 eine weitere Verbesserung gegenüber dem Haushalt 2017. Das ordentliche Ergebnis wird voraussichtlich 10,50 Mio. Euro betragen und somit rund 7,24 Mio. Euro höher ausfallen als im Haushaltsplan erwartet.
„Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die erneute Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses fast ausschließlich auf Kürzungen und Verschiebungen bei den Aufwendungen zurückzuführen ist. So kann auf den Planansatz für die Felssicherungsmaßnahmen am Reußenstein in Höhe von 500.000 Euro verzichtet werden, da die Maßnahme erst im Jahr 2018 durchgeführt wird. Der Planansatz wird im Haushalt 2018 neu veranschlagt. Bei den Umbaumaßnahmen am Verwaltungsstandort Plochingen kommt es zu Verzögerungen, so dass auch hier 280.000 Euro nicht benötigt werden und ebenso eine Neuveranschlagung im Haushalt 2018 vorgesehen ist. Die beschlossene Veräußerung der Gesellschafteranteile an der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH bringt außerplanmäßige Erträge in Höhe von 0,531 Mio. Euro. Da diese Beteiligung in der Bilanz nur mit einem Wert von 0,332 Mio. Euro ausgewiesen ist, ergibt sich ein außerordentlicher Ertrag von rund 0,2 Mio. Euro. Die Freien Wähler nehmen die erfreuliche Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses gerne zur Kenntnis“, so VFA-Sprecher Erster Bürgermeister Rainer Lechner.
Als nächster Tagesordnungspunkt stand ein mündlicher Bericht „Neues kommunales Haushaltsrecht versus Verschuldung – Finanzkennzahlen im Vergleich“ an. Der Finanzdezernent des Landkreistags Baden Württemberg, Herr Bernd Klee, erläuterte zunächst die Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, bevor er auf die Definition des Schuldenbegriffs, die Schuldenanalyse und ausgewählte Finanzkennzahlen einging. Der Schuldenbegriff wird nach § 61 Nr. 38 der Gemeindehaushaltsverordnung oder auch von Statistischen Landesamt anders definiert als vom Landkreistag. Dieser definiert die Kreditaufnahmen ohne Kassenkredite als Schulden. Diese sollen gesondert und in Summe für den Kernhaushalt, die Eigenbetriebe, die Eigengesellschaften, die Beteiligungsgesellschaften (ab 50%) und die Inneren Darlehen dargestellt werden. Der Landkreis Esslingen hat demnach 244 Mio. Euro Schulden, dies entspricht 466 Euro je Einwohner.
Damit liegt der Landkreis Esslingen über dem Durchschnitt aller Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart, der bei 414 Euro je Einwohner liegt. Allerdings wies der Finanzdezernent explizit darauf hin, dass die Strukturen der Aufgabenerfüllung bei den einzelnen Landkreisen sehr unterschiedlich und daher bei Vergleichen zu beachten sind.
Im Kernhaushalt ohne Schuldübernahme der Kliniken hat der Landkreis Esslingen Schulden in Höhe von 103 Mio. Euro. Damit liegt der Landkreis Esslingen mit 197 Euro je Einwohner über dem Durchschnitt der Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart mit 190 Euro je Einwohner. Die Schulden der Eigengesellschaften betragen 48 Mio. Euro oder 91 Euro je Einwohner gegenüber dem Durchschnitt im Regierungsbezirk von 89 Euro. Die Beteiligungsgesellschaften liegen mit 2 Mio. Euro bzw. 5 Euro je Einwohner deutlich unter dem Durchschnitt im Regierungsbezirk mit 97 Euro je Einwohner.
Die Schulden der Kliniken bewertet der Landkreistag als teilrentierliche Schulden, da einerseits Vermögen in Form von Grundstücken, Gebäuden und medizinischen Einrichtungen gegenüberstehen und durch Umsatzerlöse und Defizitausgleiche eine teilweise Rentabilität des Schuldendienstes gegeben ist.
In der Sitzung vor der Einbringung des Haushalts führte der Bericht zu einer breiten Diskussion zwischen den Fraktionen über die unterschiedlichen Bewertungen der Landkreisschulden. „Die Übernahme der Schulden der Kreiskliniken war eine sehr bewusste Entscheidung des Kreistags, damit die Kliniken in Zukunft alle Investitionen aus eigener Kraft finanzieren können. Deshalb sind diese Schulden zumindest als teilrentierlich zu bewerten. Ohne diese Schulden ist der Landkreis noch mit 197 Euro je Einwohner verschuldet. Das sind gegenüber dem Durchschnitt im Regierungsbezirk von 190 Euro je Einwohner gerade einmal 7 Euro je Einwohner, somit rund 3,75 Mio. Euro mehr“, führte der Sprecher der Freien Wähler Erster Bürgermeister Rainer Lechner aus, damit kann ich noch gut schlafen!“