Große Resonanz bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler
Gastgeber war die Firma Pilz in Ostfildern – Umfassender Bericht des Kreisvorsitzenden Frank Buß
So viel Innovationskraft wie man sie bei der Firma Pilz antrifft, würde man der Politik und auch manchem Unternehmen wünschen. Der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung ging eine Präsentation des Hauses Pilz und eine Besichtigung der Flächen für Entwicklung und Produktion voraus. Die Gäste waren außerordentlich beeindruckt von der Firmenphilosophie und der Produktpalette, die hinter dem Begriff „The Spirit of Safety“ steht.
Gespannte Aufmerksamkeit bei den Ausführungen der Geschäftsleitung von Pilz (die Aufnahme zeigt nur einen kleinen Teil der Besucher)
Kreisvorsitzender Bürgermeister Frank Buß bedankte sich im Namen der Versammlung bei der Firmenchefin, Frau Pilz, und den Mitarbeitern, die sich sehr gastfreundlich um ihre Gäste kümmerten.
Buß erstattete in gewohnt kompetenter Manier seinen Jahresbericht. Er spannte den Bogen von der großen Politik bis auf die Kreis- und Regionsebene. Er machte deutlich, dass die Freien Wähler auf kommunaler Ebene bis hinauf zur Region Stuttgart einen wichtigen Part spielen, weil bei ihnen kein Diktat von oben, sondern eine kreative Gestaltung wichtiger Aufgabenfelder von unten nach oben stattfindet. die Rede können Sie weiter unten nachlesen.
Die formalen Punkte wie Bericht des Schatzmeisters (J. Sigmund), Rechnungsprüfung (Klaus Weinmann) und Entlastung wurden zügig abgewickelt.
Recht konkret wurde der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Bürgermeister Bernhard Richter. In temperamentvoller Weise – wie man ihn kennt – berichtete er aus dem Kreisgeschehen. Als Finanzexperte liegt ihm – wie auch der ganzen Fraktion – das Haushaltsgebaren des Landkreises sehr am Herzen. Kritisch setzte er sich mit der Schuldenpolitik von Landrat Heinz Eininger auseinander. „Es kommt nicht auf die absolute Höhe der Schulden an, sondern auf die Eigenkapitalquote und die Leistungsfähigkeit des Kreises an. Bei diesen Faktoren steht der Kreis mustergültig da, die meisten Unternehmen können eine solche Quote bei weitem nicht aufweisen. Deshalb halte ich die Position des Landrats, die absolute Höhe des Fremdkapitals in den Vordergrund zu stellen, für zu kurz gesprungen,“ betonte Richter.
Mit der Kommunalwahl 2019 befasste sich neben Frank Buß der Geschäftsführer der Regionalfraktion, Bürgermeister Bernd Dürr aus Bondorf. Er forderte mit Nachdruck die örtlichen Organisationen der Freien Wähler auf, sich schon jetzt um geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu bemühen. Sie sehen die eigentliche Stärke der Freien Wähler. Er informierte darüber, dass man mit einer neuen Agentur, „Burkert Ideenreich aus Ulm“, in den Wahlkampf gehen werde. Das neue Erscheinungsbild, insbesondere das weiterentwickelte Logo, werde in der Regionalkonferenz am 16. Oktober in Herrenberg vorgestellt.
Hier die Rede des Kreisvorsitzenden Frank Buß im Wortlaut:
Kreisvorsitzender Bürgermeister Frank Buß bei seinem Jahresbericht
Nach der Bundestagswahl sind erstmals 6 Parteien und bei den inhaltlichen Differenzen in der Union fast sogar 7 Parteien ins Parlament eingezogen. Nachdem die SPD sich in die Oppossition zurückzieht, bleibt nur die Jamaika-Lösung, hinter die angesichts der politischen Unterschiede ein großes Fragezeichen gesetzt werden kann. Deutschland war lange stolz auf seine stabilen politischen Verhältnisse, doch die sind nun Geschichte. Mit großem Interesse könnten wir die Regierungsbildung verfolgen, wenn sie nächste Woche beginnt. Ich habe Zweifel, ob die neue Bundesregierung bis Weihnachten steht. Dies bedeutet Stillstand in einer Zeit, in der wichtige Zukunftsthemen angegangen werden müssen. Das bereitet mir Sorge.
Dabei hätte die kommende Bundesregierung einen gut gefüllten Haushalt und damit einen großen Gestaltungspielraum. Für die Städte und Gemeinden sind weiterhin Kinderbetreuung, Bildung, Lebensqualität für alle Altersgruppen, Integration der Flüchtlinge, Wohnungsbau, öffentliche Infrastruktur, Mobilität und die Kommunalfinanzen von herausragender Bedeutung.
Die Aufgaben der Gemeinderäte und des Kreistags werden nicht einfacher, weil Entscheidungsprozesse immer komplexer und der rechtliche Rahmen immer schwieriger wird. Schon Ministerpräsident Teufel wollte Bürokratie abbauen. Ich glaube nicht mehr daran, denn mit den mittleren und unteren Landesbehörden erleben wir derzeit das Gegenteil. Erschwerend kommt bei der Bürgerbeteiligung hinzu, dass Viele nicht das Allgemeinwohl im Blick haben, sondern ihre Einzelinteressen. Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat vor einigen Wochen in der Regionalversammlung erklärt, dass „Bürgerbeteiligung nicht zu Mittelmaß führen darf“. Diese Einschätzung teile ich.
Der Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter. Da die die Geburtenzahlen erfreulicherweise besser entwickelt haben als erwartet, steigt die Nachfrage ungebremst. Gerade in der Region Stuttgart erleben weiterhin Zuzug aus ganz Deutschland und Europa. In wirtschaftlich guten Zeiten ist dies zu leisten, auf Dauer eher nicht. Die Erwartungen an die Kommunen sind hoch.
Dies setzt sich an den Schulen fort. Die Kinderzahlen an Grundschulen steigen. Die Werkrealschulen werden trotz guter pädagogischer Arbeit abgewählt, Gemeinschaftsschulen sind in der Krise und die Realschulen müssen sich auf ein neues Schülerklientel einrichten. Die Gymnasien werden zu den neuen Volksschulen. Die Bildingspolitik des Landes ist wechselhaft und erschwert den Kommunen ihre Aufgabe als Schulträger,z.B. beim Erhalt und Ausbau der Bausubstanz, bei der Digitalierung oder beim Ausbau der Ganztagesangebote. Mit der Schulsozialarbeit gleichen die Städte und Gemeinden Defizite der Pädagogen aus, die sich nicht mehr als Erzieher der Kinder, sondern als Wissenvermittler sehen.
Kommunalpolitik muss ausgewogen sein, denn alle Altersschichten haben ihre Wünsche und Forderungen. Wichtige Akteure sind die Vereine, Organisationen und Kirchen mit ihrer großen Angebotsvielfalt. Kommunen schaffen für deren Arbeit die notwendigen Rahmenbedingungen und wertschätzen das Ehrenamt. Ein ganz elementarer Aspekt beim Zusammenleben.
Die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht ist die große Herasforderung und letztendlich eine Generationenaufgabe. Die Chancen durch eine gelungene Integration die Menschen für den Arbeitsmarkt von Morgen zu formen, müssen genutzt werden. Dies setzt jedoch große Anstrengungen aller staatlichen Ebenen voraus. Bund und Länder müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass Integration in den Städten und Gemeinden gelingt. Deshalb darf das Land seine Position, dass der Pakt für Integration auf zwei Jahre befristet ist, nicht durchsetzen, sondern muss seiner Verantwortung dauerhaft gerecht werden.
Wohnungen sind in der Region Stuttgart Mangelware. Die falsche Bevölkerungsprognose der Regionalplanung wurde – trotz deutlicher Hinweise unserer Fraktion – zu lange nicht korrigiert. Zu zögerlich gehen die Landeshauptstadt und die großen Städte dieses Thema an, auch aufgrund der erheblichen Widerstände gegen die Bauleitplanung. Klar ist, kein Wohnungsbau ohne bezahlbare Bauplätze! Wir Freien Wähler müssen nachdrücklich die Interessen der Menschen vertreten, die für sich und ihre Familien eine Wohnung suchen und egoistischen Eigeninteressen entgegentreten. Wir müssen im kommunalen Einflussbereich dafür sorgen, dass bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden, z.B. in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften.
Die aktuelle finanzielle Situation macht die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur möglich und dies muss ein Schwerpunkt der kommenden Jahre sein. Kommunale Immobilien vom Kindergarten über bis zum Rathaus, Straßen und Brücken, Wasserleitungen und Abwasserkanäle: im Zeitalter des NHKR hat sich die Betrachtungsweise geändert. Die Frage, was wir künftigen Generationen hinterlassen, reduziert sich nicht auf Schulden – auch das kommunale Vermögen muss betrachtet werden, um ein korrektes Bild zu haben.
Wir leisten uns in Deutschland den Luxus hoher individueller Mobilität. Dies ist ein Stück Lebensqualität für jeden. Angesichts der aktuellen Diskussionen stehen wir am Scheideweg, denn kommunale Fahrverbote würden diese Mobilität einschränken. Deshalb bin ich persönlich der Auffassung, dass wir eine bundesgesetzliche Regelung brauchen. Verbote sind keine Lösung. Deshalb halte ich die Entscheidung der Landesregierung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Luftreinhalteplan nur in die Sprungrevision in Leipzig zu gehen für falsch. Gerade von der CDU-Fraktion hätte ich mehr Durchhaltevermögen erwartet. Zonale Fahrverbote ab Januar 2018 werden zu chaotischen Verkehrsverhältnissen führen, die dem Wirtschaftsraum Stuttgart und den Pendlern schaden und zu weiteren Klagen führen.
Wir müssen jedoch konkret überlegen, welche Investitionen wir für die Zukunft brauchen. Die Regionalfraktion hat sich eindeutig pro Nord.Ost-Umfahrung Stuttgart und für die Filderauffahrt positioniert. Nur ein Straßenring um Stuttgart wird eine Entlastung vom Durchgangsverkehr und damit Verbesserungen bei der Schadstoffbelastung bringen. Die S-Bahn ist an ihrer Kapazitätsgrenze, weshalb ein weiterer Ausbau nur mit Investitionen in Schienen möglich ist. Die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen kommt. Die ergänzende Planung der S-Bahn-Verbindung vom Neckartal auf die Filder muss ein zentrales Ziel der kommenden Amtszeit der Regionalversammlung und des Kreistags sein. Hierzu gehört auch eine Weiterentwicklung der Tarifstrukturen, aber: so leicht wie Landrat Eininger dies darstellt wird eine Reduzierung der Tarifzonen nicht, denn es entstehen erhebliche Einnahmenausfälle, die der Steuerzahler ausgleichen muss, z.B. über die Kreisumlage. Hier müssen wir mit kühlem Kopf agieren.
Aktuell haben Bund, Länder und Kommunen eine hohe Liquidität. In allen kameral buchenden Kommunen birgt dies die Gefahr, dass Mittel für Prestigeprojekte und für Wohltaten ausgegeben werden. In allen doppisch buchenden Kommunen laufen Haushalte und Jahresabschlüsse auseinander. Als Freie Wähler müssen wir die Höhenflüge der Parteien unterbinden und langfristig zu denken. Denn: die nächste Konjunkturkrise kommt sicher – nicht morgen, aber irgendwann. Hierfür müssen wir uns vorbereiten.Dies hängt jedoch häufig damit zusammen, dass etatisierte Mittel nicht abfließen. Ein großes Problem ist der Facharbeitermangel in den Stadtverwaltungen: fehlende Verwaltungsmitarbeiter sowie fehlende Architekten und Ingenieure: viele Projekte kommen aufgrund Personalmangel nicht voran. Gleichzeitig sind private Ingenieurbüros über Jahre ausgelastet und die Auftragbücher der Baufirmen und Handwerker voll.
Dies sind für uns Freien Wähler eine große Herausforderungen, denn wir agieren unabhängig von Dogmen oder übergeordneten Vorgaben und können uns allein am Interesse der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Grundlage unserer Arbeit ist die Nähe zu den Menschen, weil wir als Persönlichkeiten anerkannt und respektiert werden, getreu dem Motto „Wer was werden möchte, geht zu Parteien, wer was ist, geht zu den Freien Wählern“.
Die Kommunalwahl 2019 wird für uns Freien Wähler wieder eine große Herausforderung. Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Weiterhin haben wir den Anspruch, im Kreistag und in vielen Kommunen die größten Fraktionen zu stellen. Dies war und ist kein Selbstläufer, weshalb frühzeitig mit den Vorbereitungen begonnen werden muss. Gemeinsame Arbeitsgruppen der Freien Wähler im Land und in der Region Stuttgart arbeiten schon seit fast 2 Jahren an den Grundlagen für die Wahlkampagne. Heute Abend begrüße ich sehr Bürgermeister Bernd Dürr aus Bondorf, der als Geschäftsführer der Regionalfraktion in den Vorbereitungen federführend tätig ist.
Für den Wahlerfolg sind Internetauftritte, Flyer, Plakate und andere Werbemittel wichtig, entscheidend sind jedoch die Kandidaten. Ich erinnere an unseren früheren Slogan „Wir haben die besten Köpfe“. Deshalb muss die Kandidatensuche schon heute losgehen, die Konkurrenz schläft nicht. Auf Kreisebene haben wir schon im vergangenen Jahr damit begonnen, geeignete Kandidaten anzusprechen. Auch auf Gemeindeebene sollten Sie damit beginnen. Für die Regionalliste werden wir im kommenden Frühjahr die notwendigen Vorbereitungen auf den Weg bringen.
Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2019 möchte ich die kommende Kreiskonferenz nutzen und damit auch einen nach außen sichtbaren Impuls setzen.
Im Berichtsjahr 2016 hat sich der Kreisverband wieder auf seine üblichen Aktivitäten konzentriert, da die kommunalpolitische Arbeit in der Regionalversammlung, im Kreistag und in den Gemeinderäten geleistet wurde.
Der Kreisvorstand harmoniert gut. Die aktuellen Themen wurden in 2 Vorstandssitzungen beraten. Dies gilt auch für die Kontakte zur Regional- und Kreistagsfraktion. Herzlichen Dank für die gute, konstruktive Zusammenarbeit.
Veranstaltungen waren die Mitgliederversammlung 2016 waren die Mitgliederversammlung, das gemeinsame Sommerfest mit der Kreistagfraktion und die Kreiskonferenz.
Die Mitgliederversammlung 2016 war in Plochingen im S-Bahn-Betriebswerk. Nach der Betriebsbesichtigung und der Begrüßung durch den Kaufmännischen Leiter, Herrn Dr. Dirk Rothenstein, verlief die Versammlung in gewohnten Bahnen.
Die diesjährige Kreiskonferenz führte uns zum Manfred-Rommel-Flughafen. Nach einer ausgiebigen Besichtigung konnte Rainer Lechner rund 60 Teilnehmer begrüßen. Danach erläuterte Geschäftsführer Walter Schoefer von der Flughafen GmbH und Technischer Direktor Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart die Zukunft der Airport-City und die Teilraumfortschreibung Filder, bevor Ralph Schäfer das Schlusswort sprach. Herzlichen Dank an den Rainer Lechner für die hervorragende Organisation. Das gemeinsame Sommerfest mit der Kreistagsfraktion in Plochingen war wieder eine harmonische Veranstaltung, bei der die Kameradschaft gepflegt wurde. Es ist immer wieder schön, sich mit den früheren Aktiven zu treffen und ins Gespräch zu kommen. Die Stadtbesichtigung in Plochingen und das gemütliche Zusammensein im Feuerwehrhaus hat allen gut getan.