Haushaltsdebatte 2018 im Kreistag
In der Generaldebatte zum Haushalt 2018 in der Kreistagssitzung hielt der Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister Bernhard Richter, die Haushaltsrede für die Fraktion Freie Wähler.
Seine Schwerpunktthemen waren u.a. Schule und Bildung, ÖPNV, Flüchtlinge und Integration, Kreiskliniken, Abfallwirtschaftsbetrieb und das Freilichtmuseum Beuren
Hier seine Ausführungen im Wortlaut:
In der letzten Kreistagssitzung haben Sie, sehr geehrter Herr Landrat, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 eingebracht. Zumindest zwei Zeitungen haben in der Überschrift tituliert: „Landrat schlägt Senkung der Kreisumlage vor“.
Wie diese Überschrift zustande gekommen ist, weiß ich natürlich nicht, aber die Zahlen sprechen eine etwas andere Sprache. Mit 244 Millionen Euro haben wir den historischen Höchststand der Kreisumlage, die um 12 Millionen höher ist als im Vorjahr. Wenn ich das Jahr 2016 noch hinzuziehe sind wir bei 29 Millionen Euro Steigerung. Dies ist keine Kritik, meine Damen und Herren, sondern das sind nackte Zahlen.
Das heißt, wir haben eine Kreisumlage auf Höchstniveau, brauchen aber auch erheblich viel Geld, um unsere Aufgaben auf Kreisebene finanzieren zu können. Sie Herr Landrat und Sie Frau Dostal, haben dies ja sehr eindrucksvoll in Ihrer Haushaltsplaneinbringung dargelegt.
Ich kann mich auch an Diskussionen erinnern, wo Landrat Eininger das „Geschachere“ um die Kreisumlage bemängelt. Nun – ob das Wort „Geschachere“ das Richtige ist, lass ich mal dahingestellt sein, aber ich denke es ist unsere Aufgabe als Kreisräte, die Balance zu finden, zwischen dem, was der Kreis zur Aufgabenerfüllung braucht und dem, was die Kommunen in der Lage sind, beizusteuern. Und ich gebe ja durchaus zu, dass die Bewertung dieser Balance innerhalb der Kreistagsfraktionen unterschiedlich beurteilt wird.
Seit wir in der Doppik sind, haben wir uns selbst Finanzierungsleitlinien auferlegt. Daran haben wir Freie Wähler ganz maßgeblich mitgewirkt und wir stehen nach wie vor zu diesen Finanzierungsleitlinien. Sie sind für uns die Leitplanken für die dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der notwendigen Investitionen, die uns ja noch zuhauf bevorstehen. Problematisch ist eigentlich aus unserer Sicht nur, dass die prognostizierte Haushaltsentwicklung bei der Haushaltsplaneinbringung mit den Rechnungsergebnissen nicht gerade konform geht. So gab es in den letzten Jahren teilweise erhebliche Überschüsse, die allerdings durch die enge Fassung der Finanzierungsleitlinien der weiteren Verwendung des Kreistags eigentlich entzogen war.
Deshalb haben wir jetzt gemeinsam mit der SPD und der FDP die Modifizierung dieser Finanzierungsleitlinien beantragt, um damit auch die Spannung aus der Diskussion über die Höhe der Kreisumlage etwas zu nehmen. Hintergrund ist, dass rund 40 Prozent des erzielten Überschusses aus der Kreisumlage finanziert sind. Künftig soll aus unserer Sicht dem Kreistag dafür die Entscheidung obliegen, ob diese 40 Prozent wieder der Kreisumlage im nächsten Jahr zugeführt werden, oder ob die anderen Möglichkeiten wie Eigenfinanzierungsanteil oder Entschuldung zum Tragen kommen. Ich denke, dann wäre tatsächlich die Schärfe aus der Diskussion raus.
Sollte dieser Antrag eine Mehrheit finden, werden wir auch keine Änderungen der beantragten Kreisumlage vornehmen und die 31,5 Prozentpunkte mittragen. Wir sind zwar trotzdem der Auffassung, dass auch mit diesem Kreisumlagehebesatz wieder ein erheblicher Überschuss entstehen wird, haben dann aber im Rahmen des Jahresabschlusses die Möglichkeit, zwischen den oben genannten Punkten abzuwägen.
Der von mir schon angesprochene erhebliche Finanzierungsbedarf ergibt sich einfach aus den Themen die wir hier im Hause ja schon mehrfach diskutiert haben. Ganz vorne möchte ich die Entwicklung unserer Schulen nennen. Wie in den letzten Jahren schon, geht auch in diesem Jahr ein ganz erheblicher Teil unserer Investitionen in die Bildung.
Schule und Bildung
Die Fortführung und der Abschluss der Generalsanierung der Rohräckerschule ist jetzt doch noch mit einer erheblichen Kostensteigerung verbunden,
die Sie Herr Landrat Eininger als besonders ärgerlich empfunden haben, dem können wir uns natürlich anschließen. Aber auch der Neubau der Albert-Schäffle-Schule, die Sanierung und Erweiterung der Bodelschwinghschule in Nürtingen, der Neubau der Sporthalle in Esslingen/Zell und die Planung für einen Ersatzbau der Sporthalle bei der Philipp-Matthäus-Hahn-Schule in Nürtingen sind wesentliche Bestandteile dieses Haushalts.
Bei der Fritz-Ruoff-Schule scheint es auch erheblichen Handlungsbedarf zu geben. Im Finanzplanungszeitraum sind rund 10 Millionen Euro für die Unterhaltung veranschlagt. Wir beantragen einen vor Ort Termin, damit sich der Kreistag selbst ein Bild von der aktuellen Situation und den geplanten Maßnahmen machen kann.
Wenn über 50 Prozent der Investitionen in die Schulen gehen, dann zeigt das den Stellenwert und die Bedeutung innerhalb des Aufgabenspektrums des Landkreises. Hierbei darf ich betonen, dass wir Freie Wähler voll und ganz hinter diesen Vorhaben stehen.
Bildung als Sockel für die Zukunft unseres Landes beziehungsweise für die Menschen in unserem Land soll keine leere Phrase sein, sondern muss auch gelebt werden.
Aber neben der Hardware, nämlich den Schulgebäuden, wird es in den kommenden Jahren insbesondere auch um die Software, und dabei meine ich die Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur, gehen.
Der Medienentwicklungsplan, das Konzept „Handwerk 4.0“, die Transferplattform „Industrie 4.0“ aber auch die Digitalisierung der Schulgebäude sind wichtige Entwicklungsfelder aber auch Herausforderungen für unsere Schulen, um für eine moderne Berufs- und Schulausbildung fit zu sein. Den digitalen Wandel konstruktiv und vorausschauend zu gestalten, ist für viele Bereiche der Gesellschaft derzeit eines der wichtigsten Weiterentwicklungsfelder und auch dazu stehen wir voll und ganz.
Da wir mit dem Landkreis Esslingen ein Stückweit an der Spitze der Bewegung stehen hoffen wir natürlich, dass sich das auch in dem Zufluss von Fördermitteln bemerkbar macht. In Kooperation mit der Industrie und den Ausbildungsbetrieben kann so die notwendige Modernisierung vorangetrieben werden. Insoweit wären unsere Schulen sozusagen pädagogische Innovationsführer.
ÖPNV
Gerade in einem Innovationslandkreis spielt die Mobilität eine ganz erhebliche Rolle. Täglich erschrecken uns Verkehrsmeldungen über die Behinderungen und Staus auf unseren Straßen, die nicht nur Mobilität einschränken, sondern natürlich auch die Wirtschaft teilweise fast lahmlegen, von den ökologischen Auswirkungen mal ganz abgesehen. Deshalb spielt der weitere Ausbau des ÖPNV gerade für uns im Landkreis Esslingen eine ganz bedeutende Rolle. U6, S2, U5 sind die Überschriften, die uns gerade aktuell umtreiben. Aber auch das Thema Gerechtigkeit bei den Tarifzonen wurde in den Kreisgremien immer wieder von uns aber auch von anderen Fraktionen angesprochen. Wir haben Sie, sehr geehrter Herr Landrat Eininger, regelmäßig damit beauftragt, in den zuständigen Gremien darauf hinzuwirken, dass der ungünstige Zuschnitt der Tarifzonen für unseren Landkreis verbessert werden muss. Durch Stuttgart kommt jetzt Dynamik in die Diskussion, da dort eine einheitliche Tarifzone angestrebt wird. Das ist für uns natürlich auch eine Chance, in diesem Zuge eine Gesamtreform der Tarifzonen hinzubekommen.
Natürlich gibt es das nicht zum Nulltarif, wer aber Attraktivität von ÖPNV ernst nimmt, muss sich darüber schon Gedanken machen. Dabei möchte ich betonen, dass hierbei jeder Kreiseinwohner profitieren könnte. Insoweit hoffen wir natürlich, dass es zu einem guten und konstruktiven Änderungsvorschlag kommt, den wir sicher dann im Kreistag zu diskutieren haben.
Der Blick über die Landkreisgrenze hinaus zeigt aber auch ein interessantes Beispiel aus Ludwigsburg. Dort gibt es ein Pilotprojekt „SeniorenJahresTicket bei Führerscheinrückgabe“.
Das im Jahr 2015 gestartete Projekt sieht vor, dass ältere Menschen, die freiwillig auf ihre Fahrerlaubnis verzichten, im Gegenzug ein einjährig kostenloses „SeniorenJahresTicket“ des VVS für das gesamte Netz erhalten.
Die Bilanz des Pilotprojekts wird vom Landkreis Ludwigsburg als absolut positiv bewertet. Jetzt möchte Ludwigsburg dies als Regelangebot einführen. Dazu stellen wir den Antrag, darzulegen, ob dieses Projekt auch für den Landkreis Esslingen interessant sein könnte, und vor allen Dingen mit was für finanziellen Auswirkungen wir dabei zu rechnen hätten.
Flüchtlingsunterbringung und Integration
Die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration hat uns in den letzten zwei Jahren maßgeblich auf allen Ebenen gefordert. Der ursprüngliche Druck zur Unterbringung, den vor allen Dingen der Landkreis gespürt hat, geht jetzt voll und ganz auf die Kommunen über. Wir denken es muss weiter das positive Miteinander bei diesem Thema geben, so dass nicht mehr benötigte Unterkünfte des Landkreises auch sinnvoller Weise von den Kommunen übernommen werden können.
Im Haushaltsplanentwurf beziehungsweise im Vorbericht wird auf Seite 43 eine „Doppelfinanzierung“ bei der sozialen Betreuung von Flüchtlingen angesprochen. Da ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen darüber befunden werden muss, gehen wir davon aus, dass es hierzu eine separate Vorlage im Sozialausschuss geben wird.
Kliniken
Unser ehemaliges Sorgenkind Kliniken ist zum Musterschüler mutiert. Natürlich kam das nicht von allein und auch nicht über Nacht, sondern zahlreiche Steuerungsprozesse und Veränderungen und ein außergewöhnliches Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken haben dazu geführt, dass wir nicht mehr über Defizite diskutieren, sondern vielmehr Überschüsse erzielen. Diese Überschüsse ermöglichen es jetzt den Mediuskliniken ihre Investitionen selber zu finanzieren. Vor einigen Jahren hätte glaube ich niemand hier im Saal diese Entwicklung voraus gesehen. Da gilt unser ganz besonderer Dank Herrn Kräh und Frau Benz und der gesamten Mannschaft aber auch den engagierten Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern und allen, die die Mediuskliniken nicht nur am Laufen halten, sondern zur hervorragenden medizinischen Versorgung in unserem Landkreis maßgeblich beitragen.
Neubau Landratsamt – Verwaltungsstandort Plochingen
Mit dem Neubau eines Landratsamtsgebäudes steht natürlich ein riesiger Investitionsbrocken ins Haus. Auch wenn in diesem Haushalt neben wenigen Planungsraten noch nichts enthalten ist, sind wir trotzdem optimistisch, dass wir auch diese Aufgabe bewältigen werden. Dieser Prozess wird nun mit Steuerungs- und Arbeitsgruppen gestartet. An dem werden wir uns konstruktiv und aktiv beteiligen.
Auch der neue Verwaltungsstandort Plochingen entwickelt sich zusehends. Hier würden wir aber darum bitten, einmal die Gesamtplanung mit Kosten und dem geplanten Personaleinsatz im entsprechenden Ausschuss vorzulegen. Es tauchen immer wieder neue Investitionsraten auf und wir denken, dass dies auch innerhalb eines Gesamtkonzepts einmal dargestellt werden muss.
Zulassungsstellen
Vor einigen Jahren gab es einmal eine Diskussion über die Auswirkung von Onlinezulassungen auf unsere Zulassungsstellen. Hier beantragen wir einen Bericht, wie sich die tatsächlichen Zahlen entwickelt haben und mit wie viel Personaleinsatz und mit welchen Standorten auch in Zukunft zu rechnen ist.
Freilichtmuseum
Beim Freilichtmuseum Beuren bot sich die einmalige Gelegenheit, den ehemaligen Tanz- und Festsaal aus Geislingen ins Freilichtmuseum umzusetzen. Damit konnte für die Einrichtung eines „Erlebnis- und Genusszentrums für alte Sorten“ ein geeignetes historisches Gebäude gefunden werden, das in den Rahmen des Museums passt. Aufgrund des außerordentlichen Beitrags des Fördervereins in Verbindung mit der Förderung durch die Landesstelle für Museumsbetreuung konnte das Vorhaben mit einem Nettoaufwand für den Landkreis von rund 800.000 Euro realisiert werden. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich beim Förderverein, an der Spitze unserem Fraktionskollegen Hans Weil mit seinen Mitstreitern, ein ganz besonderes Dankeschön für das außerordentliche Engagement für unser Freilichtmuseum aussprechen.
Die Verbesserung der Parksituation hat zusätzlich zur Attraktivitätssteigerung dieses außergewöhnlichen Museums beigetragen.
Abfallwirtschaftsbetrieb
Bei unserem Abfallwirtschaftsbetrieb läuft es seit einiger Zeit sehr gut und wir haben keine „Baustellen“ im negativen Sinne.Deshalb gilt unser Dank dem Geschäftsführer Herrn Kopp mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Bereich voll im Griff haben.
Schlussbemerkung
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der Fraktion der Freien Wähler ganz ausdrücklich bei der Kreisverwaltung, insbesondere bei Ihnen Herr Landrat Eininger, für Ihr Engagement bedanken. Auch wenn wir in schwierigen und turbulenten Zeiten leben, haben Sie es mit Ihrer Mannschaft immer geschafft, den Blick nach vorne zu richten, das Wesentliche anzupacken und das Wichtige umzusetzen.
Auch der Kämmerei, insbesondere Ihnen Frau Dostal, gebührt unser Dank für die akribische Aufstellung des Haushaltsplans, der alles das enthält, was in nächster Zeit auf uns zukommt.
Sie können die von der Fraktion eingereichten Anträge herunterladen: