Kreishaushalt 2018 verabschiedet
Die Vorzeichen für diesen Haushalt und die mittelfristige Finanzsituation des Kreises stehen gut. Die Haushalte der Städte und Gemeinden und damit auch des Landkreises sind durch die nachhaltig gute Wirtschaftslage geprägt. Die Fraktion Freie Wähler bekennt sich bei der Kreisumlage zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interessen des Landkreises und den hohen Anforderungen, die an die Aufgabenerfüllung der Kommunen gestellt werden. Deshalb hat die Fraktion eine Neuausrichtung der Finanzierungsleitlinien beantragt. Wohl vor diesem Hintergrund hatte Landrat Heinz Eininger seinen Vorschlag zum Hebesatz von 32,5 Punkten über 31,5 auf 30,7 Punkte reduziert. Dank des guten Steueraufkommens der Kommunen fließt dennoch mehr Umlage in die Kasse des Landkreises.
In der Sitzung des Kreistags am 14. Dezember wurde der Etat 2018 verabschiedet. Für die Fraktion Freie Wähler sprach Kreisrat Bürgermeister Rainer Lechner aus Ostfildern.
Hier seine Haushaltsrede:
Rainer Lechner
Sprecher im Verwaltungs-und Finanzausschuss
„Bei der Einbringung des Haushalts am 5. Oktober sprachen Sie, sehr geehrter Herr Landrat Eininger „von unruhigen Zeiten“. An dieser Lage hat sich bis heute wenig zum Positiven verändert. Militärische Drohgebärden, wie das Großmanöver in Südkorea oder die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates durch den amerikanischen Präsidenten haben die Situation eher verschärft. Konnten wir bei der Haushaltseinbringung noch damit rechnen, bis zur heutigen Sitzung des Kreistags eine entscheidungsfähige Bundesregierung zu haben, so ist auch dies anders gekommen.
Gute wirtschaftliche Situation
Demgegenüber zeigen sich die deutsche Wirtschaft und die Konjunktur eher unbeeindruckt. Ein deutliches Wirtschaftswachstum in diesem sowie im nächsten Jahr und eine sehr geringe Arbeitslosigkeit führen in der Novembersteuerschätzung zu erfreulichen Mehrerträgen auf allen staatlichen Ebenen, wovon auch der Landkreis Esslingen profitiert.
So konnte die Verwaltung im letzten VFA nicht nur über ein positives Jahresergebnis 2016 mit einem Überschuss von 23,2 Mio. Euro berichten, sondern auch für das laufende Haushaltsjahr einen Überschuss von 18,7 Mio. Euro prognostizieren. Da im Haushaltsplan nur mit einem Überschuss von 3.2 Mio. Euro gerechnet wurde, entspricht dieses Ergebnis einer Verbesserung von knapp 15,5 Mio. Euro. Zu beachten ist, dass hierbei die letzten beiden Monate des Haushaltsjahres 2017 noch gar nicht berücksichtigt sind. Ausgelöst wird diese erfreuliche Entwicklung durch Mehrerträge von 8,16 Mio. Euro, u.a. höhere Schlüsselzuweisungen +5,0 Mio. Euro, Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer +2,0 Mio. Euro und bei den Gebühren +0,65 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Weinigerausgaben bei den Aufwendungen von 7,3 Mio. Euro. u.a. bei den ÖPNV-Zuschüssen -1,46 Mio. Euro, Personalaufwendungen -1,7 Mio. Euro und im sozialen Leistungsbereich -3,1 Mio. Euro.
Damit kann der Landkreis zum wiederholten Male zusätzliche liquide Eigenmittel aufbauen. Der Haushaltsplan 2017 weist zum Jahresende liquide Eigenmittel von 9,17 Mio. Euro aus, gerechnet werden kann nun mit stolzen 44,43 Mio. Euro. – eine Verbesserung von 35,25 Mio. Euro. Diese positive Entwicklung ermöglichte es dem Landkreis seine Investitionen nicht nur, wie in den Finanzierungsleitlinien festgeschrieben, mit Eigenmitteln in Höhe von 1% der Kreisumlage finanzieren zu können, sondern im Jahr 2016 mit 21,49 Mio. Euro, das entspricht 3,2 % der Kreisumlage. In den Jahren 2017 und 2018 kann mit ähnlich positiven Werten gerechnet und die Verschuldung zusätzlich reduziert werden.
Zu diesen positiven Ergebnissen trägt auch die Kreisumlage mit rund 40% bei. Dies war mit ein Grund, dass sich unsere Fraktion seit Frühjahr 2017 sehr intensiv mit den Finanzierungsleitlinien beschäftigte und gemeinsam mit der SPD- und der FDP-Fraktion am 30.10.2017 einen interfraktionellen Antrag zur Modifizierung der Finanzierungsleitlinien gestellt hat. Auch wenn diese Konstellation bei der CDU-Fraktion, lieber Martin Fritz, zunächst Verwunderung hervorrief und als „Andorra-Koalition“ bezeichnet wurde, steht es doch jeder Fraktion im Kreistag frei, nach eigenem Gutdünken Mehrheiten zu organisieren. Die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Jahren bei den Diskussionen um die Kreisumlage häufig gegen die Vorschläge unserer Fraktion ausgesprochen, somit drängte es sich für uns nicht auf, bei diesem Thema mit der CDU-Fraktion ins Gespräch zu gehen.
Nachdem unser Änderungsvorschlag von Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Eininger und ihrer Verwaltung befürwortet wird, könnte nach dessen Beschluss die zusätzliche Liquidität nicht nur wie bisher zur Eigenfinanzierung oder Schuldenreduzierung eingesetzt werden, sondern bis zu 40% auch zur Finanzierung zukünftiger Kreishaushalte. Unsere Fraktion begrüßt den Verwaltungsvorschlag zur vorgesehenen Umsetzung unseres Antrages. Wir gehen davon aus, dass damit „das Geschachere um die Höhe der Kreisumlage“, um mit ihren Worten, Herr Landrat, zu sprechen, künftig einer sachlichen Diskussion und Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Liquidität weichen wird. Sollte dies auch von den anderen Fraktionen so gesehen werden, würden wir uns bei der anschließenden Beschlussfassung über eine breite Zustimmung freuen!
Investitionen in den Bildungsbereich
Mit dem Haushalts 2018 unterstreicht der Kreistag nachdrücklich seine Verantwortung für die Zukunftssicherung der beruflichen Bildung im Landkreis: mehrere große Neubauinvestitionen (Neubau der Albert-Schäffle-Schule, Sanierung und Erweiterung der Bodelschwinghschule, Neubau der Sporthalle Esslingen-Zell sowie Planung für den Ersatzbau einer Sporthalle bei der Philipp-Matthäus-Hahn-Schule) und zusätzliche Finanzmittel für die Digitalisierung der beruflichen Schulen werden ermöglicht. Wir hoffen, dass es den kommunalen Spitzenverbänden noch gelingt, in den anstehenden Verhandlungen mit der Finanzministerin zusätzliche Landesmittel für die Digitalisierung der Schulen abzuringen.
Auch beim Thema Unterbringung der Verwaltung geht es voran – eine Steuerungsgruppe und verwaltungsinterne Arbeitsgruppen zur Konkretisierung aller Anforderungen für den Neubau des Verwaltungsgebäudes an diesem Standort arbeiten schon. Für den Ausbau des Verwaltungsstandorts Plochingen wird im Haushaltsplan 2018 eine erneute Kostensteigerung von 7,2 auf aktuell 10,9
Mio. Euro dargestellt. Unser Antrag wegen den beantragten zusätzlichen Mitteln von 3,7 Mio. Euro war zielgenau. Mittel einstellen für bauliche Maßnahmen ohne, dass eine Konzeption für die weitere Nutzung und den dadurch notwendigen Umbau des Gebäudes vorliegt, tragen wir nicht mit.
Die Zusage der Verwaltung im ATU, zuerst die Gesamtkonzeption vorzustellen und dann eine Mittelfreigabe durch den Kreistag zu beantragen ist der richtige Weg. Wir sehen unseren Antrag für erledigt an und können deshalb auf einen Sperrvermerk verzichten.
Attraktiver ÖPNV ist Standortpolitik
Beim Ausbau des ÖPNV sind für die Projekte U5, S2 und U6 die Weichen gestellt. Ärgerlich ist bei der Verlängerung der U 6 bis zum Flughafen der erneute Kostenanstieg um 7,3 Mio. Euro (von 94,0 auf 101,3 Mio. Euro) und die Kürzung bei den GVFG-Zuschüssen in Höhe von 7,1 Mio. Euro. Dadurch würde sich der Finanzierungsbeitrag des Landkreises um 3,5 Mio. Euro erhöhen. Durch Verhandlungen mit den Zuschussgebern Bund und Land sowie der Messe GmbH bzw. deren Gesellschafter könnten sich die zusätzlichen Kosten noch minimieren. Den Betrag deshalb nicht in den Haushalt 2018 aufzunehmen, tragen wir mit. Gespannt erwarten wir auch die Ergebnisse der Verhandlungen im VVS zur Neustrukturierung des Tarifsystems.
Kreisjugendring und Flüchtlingsunterbringung
Mit Vorlage 140 haben wir bereits die Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des Kreisjugendrings beschlossen. Die neuen Strukturen beim KJR brauchen jetzt Zeit, um sich bewähren zu können. Deshalb haben wir dem Zuschussvertrag zugestimmt. Mit Interesse erwarten wir als nächsten Schritt die Ergebnisse der Evaluation.
Im letzten VFA hat die Verwaltung über die aktuellen Zahlen bei der Flüchtlingsunterbringung und die Folgen daraus berichtet. Die Verwaltung reagiert damit zielstrebig auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen und den geänderten Flächenanspruch ab 01.01.2018 mit 7m². Richtigerweise werden Notquartiere abgebaut und überzählige Einrichtungen an die Kommunen abgegeben. Erste Erfolge zeigen sich auch bereits beim Abbau der kurzfristig notwendigen Personalausweitung in diesem Aufgabenbereich. Zusätzlich hat die Verwaltung einen Integrationsplan für den Landkreis Esslingen erarbeitet. Die daraus entwickelten Maßnahmen für das kommende Jahr dokumentieren die Komplexität und Vielschichtigkeit der anstehenden Herausforderungen. Wir unterstützen ein planvolles Herangehen an diese Generationenaufgabe, die in enger Abstimmung mit den Kommunen und den weiteren Akteuren bewältigt werden muss. Dies gelingt nur in einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung aller staatlichen Ebenen. Von Bund und Land fordern wir deshalb Zusagen für eine auskömmliche, dauerhafte finanzielle Unterstützung der kommunalen Partner.
Faire Kreisumlage
Unter Beachtung der Verbesserungen auf der Ertragsseite und den Korrekturen der Aufwandsseite schlägt die Verwaltung in Vorlage 133/133a eine nochmalige Reduzierung des Kreisumlage-Hebesatzes von 31,5 auf 30,7 %-Punkte vor. Ein konsequenter Schritt, sehr geehrter Herr Landrat Eininger, den Sie bereits bei der Einbringung des Haushalt angekündigt hatten, sofern gegenüber dem Planwerk mit spürbaren Mehrerträgen zu rechnen wäre. Damit werden die Wirkungen der zur Fortschreibung anstehenden Finanzierungsleitlinien bereits für den Haushalt 2018 vorweggenommen, so dass wir ihrem Vorschlag, die geänderten Leitlinien erst ab dem Haushaltsjahr 2018 anzuwenden, folgen können. Die Freien Wähler werden der so geänderten Vorlage 129 zur Fortschreibung der Finanzierungsleitlinien sowie dem Haushalt 2018 entsprechend dem Änderungsverzeichnis in Vorlage 133a mit einem Kreisumlage-Hebesatz von 30,7 %-Punkten zustimmen.
Ein Dankeschön
Abschließend bedanke ich mich bei ihnen Herr Landrat Eininger, Frau Dr. Leuze Mohr und Frau Dostal sowie allen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung für die geleistete gute Arbeit, die Erstellung des Haushaltsplans und die Aufarbeitung der Anträge für die Beratungen in den Ausschüssen.
Danken möchte ich auch den anderen Fraktionen für die sachlich und konstruktiv geführte Haushaltsdebatte 2018. Ihnen alle wünsche ich noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein friedvolles neues Jahr.“