Für Kommunalwahl 2019 gut gerüstet – gut besuchte Kreiskonferenz

Kreisvorsitzender Frank Buß begrüßt die Delegierten aus den Ortsverbänden

Die Kommunalwahl 2019 steht schon jetzt ganz oben in der Prioritätenliste von Fraktion und Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis. Ein „Expertenteam“ aus der Region, der Stadt Stuttgart und den 5 Landkreisen hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Neuausrichtung der Wahlwerbung beschäftigt. Das Ergebnis dieser Vorarbeit stand im Mittelpunkt der Kreiskonferenz, die im März in Köngen stattfand. Eine große Zahl von Delegierten aus den Stadt und Ortsverbänden, war der Einladung des Kreisverbands gefolgt.

In seinem Grundsatzreferat griff Bürgermeister Frank Buß, der Vorsitzende des Kreisverbands, aktuelle politische und kommunale Themen auf. Er führte u.a. aus:

„Große Zukunftsthemen stehen an, wie der Erhalt unseres Wohlstands und Perspektiven unserer Wirtschaft in einer globalisierten Welt; Zusammenhalt unserer Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit, Mobilität, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Integration Flüchtlinge, Bürokratie, solide Staatsfinanzen.

Der Koalitionsvertrag enthält Vereinbarungen, die für die Städte und Gemeinden erhebliche Risiken bedeuten, z.B. schrittweiser Abbau der Kindergartengebühren, der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung an Grundschulen, Anspruch auf schnelles Internet ab 2025, Digitalisierung der Verwaltung, Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote oder Neuordnung der Grundsteuer.

Es muss ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen, um diese Zukunftsthemen mit Kraft und Mut angehen zu können. Ob dies die neue Bundesregierung schafft, werden wir sehen, inhaltliche Differenzen der Koalitionäre sind schon jetzt deutlich zu spüren.“

Buß betonte weiter: „Wir müssen stark sein in den Städten und Gemeinden, durch erfahrene Persönlichkeiten in den Gemeinderäten, durch eine bürgernahe und an Sachfragen orientierte Kommunalpolitik mit Maß und Ziel. Bekannte und kommunalpolitisch erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten, das hat die Freien Wähler stets ausgezeichnet. So können wir erneut stärkste kommunalpolitische Kraft im Landkreis werden.“

In der Region verstehen sich die Freien Wähler als „Stimme der Vernunft“. Darunter verstehen sie:

• Klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit S-Bahn als Rückgrat; DB muss vereinbarte Qualität liefern – aktuelles Angebot ist unzureichend.
• Alle Chancen zum Kapazitätsausbau müssen ergriffen werden: Tangentialen wie S-Bahn Wendlingen – Filder oder Boller Bähnle, Einbau ETCS und automatisiertes Fahren usw.
• Straßenverkehr muss besser gesteuert werden, zieloptimierter Straßenausbau mit Nord-West-Umfahrung und Filderauffahrt entlastet Stuttgart erheblich und muss vorangebracht werden; Ausbau B10 ist technisch nicht vorstellbar und verkehrlich falsch; Ausbau A8 nur für Pendler widerspricht fairer Verteilung der Verkehre in der Region.
• Die Tarifreform im VVS wird kommen, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Im Kernbereich Stuttgart nur noch 1 Zone für alle Fahrgäste sowie den Wegfall der Sektoren und eine Reduzierung der Tarifzonen. Dies ist vor allem für den ländlichen Bereich im Landkreis wichtig, denn ein attraktives Angebot von Ochsenwang nach Kirchheim oder von Kappishäusern nach Nürtingen ist genauso wichtig wie die großen S-Bahn-Verbindungen nach Stuttgart. Aber: dies wird den Kreishaushalt dauerhaft mit 1 – 1,5 Punkten Kreisumlage belasten, zu denen der Aufwand für den weiteren Ausbau des ÖPNV hinzukommt. Für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region ist dies jedoch nötig.
• Regionalplan muss Wohnen und Gewerbe ermöglichen und nicht behindern; die jahrelange Kritik der Freien Wähler war mehr als berechtigt; der Nachholbedarf ist erheblich und muss nun bewältigt werden.

Frank Buß sieht gute Chancen, die 3 Mandate in der Region erneut zu gewinnen und evtl. ein viertes anzusteuern. Im Landkreis ist er zuversichtlich, dass die Freien wieder die stärkste Fraktion stellen werden

Neues Wahlwerbekonzept

Mit der Agentur Ideenreich aus Ulm hat man einen neuen Partner für die Wahlwerbung gewonnen. Das noch vertrauliche Konzept in seinen Grundzügen wurde durch den Geschäftsführer der Regionalfraktion, Bürgermeister Bernd Dürr, vorgestellt. Es löste weit überwiegend zustimmende Reaktionen und eine große Zahl von interessanten Anregungen aus. Bei der Einladung zu öffentlichen Veranstaltungen in den größeren Städten des Landkreises sind das neue Logo und die Plakate bereits im Straßenbild zu sehen.