Esslinger Kreistag gibt sein Plazet zur VVS-Tarifreform

Seit Jahren steigen die Fahrgastzahlen im VVS Stuttgart deutlich an

Das ÖPNV-Angebot im Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart wird seit Jahren quantitativ und qualitativ ausgebaut. Vor allem in das S-Bahn-Netz investieren der Verband Region Stuttgart und damit die Landkreise und Kommunen enorme Summen. Diese Maßnahmen reichen gerade aus, um die zunehmende Zahl von Fahrgästen, die vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, aufzunehmen. Das von Verkehrsminister Wilfried Hermann  ausgegebene Ziel, den Individualverkehr um 20 % zu reduzieren, würde eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖV bedeuten. Dies ist unrealistisch. Dennoch oder gerade deswegen ist es zu begrüßen, dass sich der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) zu einer Tarifreform, die diesen Namen auch verdient, entschlossen hat. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Reduzierung der Verkehrsbelastung und damit der Schadstoffe in der Region Stuttgart.

Die Stadt Stuttgart und die Landkreise waren nach der Grundsatzentscheidung im VVS aufgerufen, das Konzept und die daraus resultierende finanzielle Mehrbelastung mitzutragen. In der letzten Sitzung des Esslinger Kreistags stand dieser wichtige Punkt auf der Tagesordnung. Die Fraktion Freie Wähler, die seit Jahren auf eine Vereinfachung des Tarifsystems gedrängt hatte, stimmte dem Beschluss geschlossen zu. Der Sprecher der Fraktion, Erster Bürgermeister Rainer Lechner aus Ostfildern, nahm Stellung:

„A Schwob wird erst mit 40 g´scheit, ein andrer net in Ewigkeit“ – diesen schwäbischen Ausspruch kann jetzt auch der VVS zu Recht für sich beanspruchen. 40 Jahre nach der Verbandsgründung steht erstmals eine grundlegende Änderung des Tarifzonensystems an. Die wesentlichen Eckpunkte sind

• Die Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 in der Landeshauptstadt.
• Fahrten in die Stuttgarter Innenstadt kosten für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Esslingen künftig 1 bis 2 Zonen weniger. Das ist für alle Ein- und Auspendler ein deutlicher Anreiz zum Umsteigen auf den ÖPNV.
• In den Außenringen entfallen die Sektorengrenzen. Dadurch sinkt im Landkreis Esslingen die Anzahl der Tarifzonen von 15 auf 4. Im gesamten VVS-Gebiet von 52 auf 5. Das ist der größte Gewinn für den Landkreis Esslingen.
• Die heutigen Zonen 60 und 70 werden zusammengelegt, davon profitieren auch die Randgebiete des Landkreises Esslingen.
• Es gibt keine Verlierer bei der Tarifzonenreform! Es wird zwar nicht für alle Kunden günstiger, aber keiner muss mehr bezahlen! Dies bestätigen die angestellten Berechnungsbeispiele.
• Zusätzlich wird auf die jährliche Fahrpreiserhöhung zum 1.1 bzw. zum 1.4. im Jahr 2019 verzichtet.

Mit dieser Tarifzonenreform ist ein großer Wurf gelungen: Ab dem 01. April 2019 gilt im VVS-Gebiet ein einfacheres, verständlicheres und auch preiswerteres Tarifsystem. Damit kann ein langjähriges Anliegen des Landkreises Esslingen, aus dessen Gremien – auch aus unserer Fraktion- bei der jährlichen Berichterstattung aus dem VVS-Aufsichtsrat regelmäßig Forderungen nach dem Wegfall der Sektorengrenzen und einer Vereinfachung des Tarifsystems erhoben wurden, bald als erledigt betrachtet werden.

Eine solche Tarifzonenreform ist allerdings nicht zum Null-Tarif zu bekommen. Nach Berechnungen des VVS-Gutachters können die Mindereinnahmen bis zu 42,1 Mio. € betragen, die von den VVS-Gesellschaftern – dem Land Baden Württemberg, den vier Landkreisen – Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr und der Landeshauptstadt Stuttgart aufgebracht werden müssten.

Die sich zuspitzende Situation bei der Luftreinhaltung und drohende Fahrverbote haben das Land Baden-Württemberg letztendlich bewogen die Tarifreform auf 6 Jahre befristet im Umfang von 42 Mio. € mitzufinanzieren. Die Landeshauptstadt trägt vom Rest 45% und die Verbundlandkreise zusammen 55% entsprechend der Einwohnerzahl. Für den Landkreis Esslingen errechnet sich ein jährlicher Anteil zwischen 3,7 und 6,5 Mio. €. Auch wenn es sich hierbei um Beträge zwischen einem halben und knapp einem ganzen Hebesatzpunkt der Kreisumlage handelt, ist das aus Sicht unserer Fraktion gut angelegtes Geld für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Esslingen.

Abschließend danke ich Ihnen Herr Landrat Eininger, dass Sie unsere Forderungen so vehement in die Gremien des VVS getragen haben, dem Land für seinen substantiellen Finanzierungsbeitrag und allen die letztendlich zum Gelingen dieser Tarifreform beigetragen haben.“

Landrat Eininger wurde durch den Beschluss des Kreistags ermächtigt, in den VVS-Gremien der Reform zuzustimmen und die notwendigen Verträge zu unterzeichnen.