Der Landkreis braucht ein neues Landratsamtsgebäude
Dem Landratsamtsgebäude droht die Spitzhacke (Foto Landkreis)
Auf den ersten Blick mag man es kaum glauben – das erst 40 Jahre alte Gebäude des Esslinger Landratsamt entspricht nicht den heutigen Anforderungen (Funktion, Brandschutz etc.) und muss, da eine Sanierung aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, durch einen Neubau ersetzt werden. Die finanzielle Dimension der Projekts ist gewaltig. Da nicht nur in Esslingen, sondern auch in Plochingen investiert werden muss, stehen Kosten von geschätzt 170 Mio. € im Raum. Es sollen in Esslingen Räume für 650, in Plochingen für 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen.
In seiner Sitzung am 11. Oktober hat der Kreistag eine Grundsatzentscheidung getroffen, die noch keinen Baubeschluss darstellt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bürgermeister Bernhard Richter, hob in seiner Rede neben der Notwendigkeit auch die Risiken des Projekts hervor. Er verwiesen auf die überhitzte Baukonjunktur, die Schuldenobergrenze, die nicht überschritten werden soll und die notwendige Flexibilität, damit auf künftige Veränderungen reagiert werden kann.
Da der Investitionsaufwand alles bisher Dagewesene sprengt, forderte er eine Finanzierungsstrategie. Folgende Fragen sollen dabei geprüft werden:
- Liquiditätsplanung des Landkreises
- wie wirkt sich das Projekt auf die künftigen Haushalte konkret aus
- welchen Abschreibungskorridor können wir bei dem neuen Gebäudeanwenden (wir gehen davon aus, dass der Kreistag hierüber entscheidet)
- wie wird sich die Gesamthöhe der Schulden entwickeln,
- vor allen Dingen, wie steht das Regierungspräsidium dazu, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gesamtschuldengrenze von 170 Millionen Euro unantastbar zu sein scheint?
Sie können den vollen Wortlaut der Rede hier aufrufen.
Die große Mehrheit des Kreistags fasst den Grundsatzbeschluss, die Weichen in Richtung der beiden Neubauten zu stellen.