Sprudelnde Steuerquellen und dennoch hohe Soziallasten

Finanziell glänzende Zeiten – 10 Mio. € mehr Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz von 30,7 Punkten. Das signalisiert sprudelnde Steuerquellen bei den Städten und Gemeinden. Die Kehrseite der Medaille sind die hohen Sozialaufwendungen mit rd. 246 Mio. € , sie „verzehren“ rein rechnerisch fast die gesamte Kreisumlage.

 

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Bürgermeister Bernhard Richter, hielt in den Eingangsworten seiner Haushaltsrede zunächst dem politischen Geschehen den Spiegel vor:

„Wenn man die wirtschaftlichen Rahmendaten anschaut, sollte man eigentlich meinen, dass wir das Glück haben, in einer unbeschwerten Zeit leben zu dürfen. Die Wirtschaft wächst nach wie vor, im Verdichtungsraum haben wir seit Jahren nahezu Vollbeschäftigung, es gibt Sozialstandards, die es in keinem anderen vergleichbaren Land auf der Welt gibt und trotzdem erleben wir im Moment eine regelrechte Spaltung der Gesellschaft.

Einzelne Themenfelder werden benutzt um Zwietracht und Hass zu schüren und so zu tun, als ob das Abendland im wahrsten Sinne des Wortes untergeht. Dass alle Fakten eine andere Sprache sprechen scheint dabei keine Rolle zu spielen. Aus diesem Grund müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Es reicht eben nicht aus, dass die tatsächlichen Lebensumstände gut sind, es müssen auch die weichen Faktoren, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, ernst genommen werden. Das glaube ich ist eine ganz zentrale Botschaft an die Politik.

Es wird gerade so getan, als ob wir von einer Regierungskrise in die nächste stolpern. Wenn ich in andere Länder in Europa schaue – dort trifft das tatsächlich zu – aber doch nicht in Deutschland. Wir werden seit Jahrzehnten solide regiert, egal welche Partei gerade an der Regierung ist. Deshalb haben wir auch einen Wohlstand, den es so noch nie gab.

Reden Sie doch mal mit älteren Leuten, wie es in der sogenannten „guten alten Zeit“ wirklich ausgesehen hat.

Natürlich sind die Aufgaben, die es im Bund, Land, im Landkreis und den Kommunen zu bewältigen gibt, groß, aber bislang haben wir es doch immer geschafft, diese Aufgaben auch zu erledigen.

Natürlich nie zu 100 Prozent, das ist eben so in einer Demokratie, aber 80 Prozent der Aufgaben zu erfüllen ist doch auch eine hervorragende Leistung. Das dürfen wir uns auch nicht schlecht reden lassen und deshalb müssen wir gemeinsam hin stehen gegen eine Radikalisierung, wie sie mit Methode, vor allen Dingen über die sozialen Medien betrieben wird. Wie professionell das läuft, können wir ja gerade nachlesen, wie mit fünfstelligen Beträgen sogenannte „Like-Ads“ auf Facebook gekauft werden.

Aber seien wir dankbar, dass es in Deutschland nach wie vor stabile Verhältnisse gibt, die der Wirtschaft ein Umfeld schaffen, die Investitionen auslösen und Arbeitsplätze sichern. Denn nur mit diesen wirtschaftlichen Rahmendaten können wir auch im Landkreis Esslingen ein solches Aufgabenspektrum überhaupt abdecken.“

Anschließend ging er auf folgende Themenschwerpunkte ein:

  • Schule und Bildung
  • ÖPNV
  • Kreiskliniken
  • Neubau Landratsamt – Standort Plochingen
  • Sozialer Leistungsbereich
  • Konsolidierungsprozess Kreisjugendring
  • Internationale Bauausstellung (IBA) 2027
  • Allgemeine Finanzlage

Sie können seine Rede im Wortlaut hier herunterladen.

Insgesamt 6 Anträge und 2 Anfragen wurden von der Fraktion eingebracht.

Sie können hier aufgerufen werden.

 

 


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