Es scheint das Schicksal von Schienenprojekten zu sein, dass sie länger dauern als geplant und zudem stets teurer werden. Leider gilt das auch für die geplante Verlängerung der S-2 von Bernhausen nach Neuhausen. Die von Bund und Land geförderte und vom Verband Region Stuttgart gemeinsam mit dem Landkreis Esslingen und den Kommunen Filderstadt und Neuhausen sowie der SSB getragene Maßnahme verteuert sich von ursprünglich geschätzten Kosten in Höhe von 125 Mio. € auf voraussichtlich 209 Mio. €.

Adobe-Stock/Eisenhans                                   Breite Zustimmung für die Verlängerung der S 2 von Bernhausen nach Neuhausen

Ein Großteil davon ist verursacht durch steigende Preise in der Baubranche. Eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung bestätigte die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Nachdem der regionale Verkehrsausschuss im Juli auch mit geänderten Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Projekts gestimmt hatte, ist die Regionalversammlung heute seiner Empfehlung gefolgt. Die Regionalversammlung sprach sich einstimmig für die Umsetzung des Projekts aus. Dafür nimmt der Verband Region Stuttgart 53,2 Millionen Euro in die Hand. Die Projektpartner müssen der Kostenerhöhung für ihre Anteile ebenfalls noch zustimmen.

Bedauerlich ist weiter die Verschiebung der vorgesehenen Inbetriebnahme um 4 Jahre auf 2026. Hauptgrund für die Verzögerung ist ein Planänderungsverfahren. Eine Vielzahl an Einwänden und Stellungnahmen aus dem seit 2017 laufenden Planfeststellungsverfahren führten zu Änderungen. Berücksichtigt wurde auch die Option, später einen Viertelstundentakt auf der Strecke fahren zu können. Hierfür gelten verschärfte Anforderungen beim Lärmschutz. Weitere Änderungen beziehen sich vor allem auf aktuelle Anforderungen im Brand-, Umwelt-, Arten- und Hochwasserschutz sowie auf neue Pläne für den Bahnhofvorplatz in Neuhausen. Darüber hinaus kommen freiwillige lärmreduzierende Maßnahmen. Dies und die stark angestiegenen Preise in der Baubranche führen zu erhöhten Gesamtkosten. Darüber hinaus enthält die neue Kalkulation die noch zu erwartenden konjunkturbedingten Baukostensteigerungen bis zur Fertigstellung 2026.

Für die Fraktion Freie Wähler sprach Regionalrat Bürgermeister Frank Buß. Hier seine Ausführungen im Wortlaut:

Die Fildern sind das Kraftzentrum der Region Stuttgart mit großem Entwicklungspotential, dem die Regionalplanung erhebliches Wachstum auferlegt, um der rasanten Entwicklung in unserem Raum Herr zu werden. Angesichts der  topografischen Einschränkung der LHS Stuttgart und der Kommunen im Neckartal ist dieser Ansatz zunächst schlüssig.

Er bedarf jedoch auch der Akzeptanz der Menschen auf den Fildern, die zu Recht die Unterstützung des VRS bei der Lösung ihrer Probleme erwarten, insbesondere bei der Bewältigung des täglichen Verkehrsinfarkts mit kilometerlangen Staus sowie überfüllten S-Bahnen und Omnibussen. Ohne klare Signale aus der Regionalversammlung wird es den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Gemeinderäte schwer fallen, weitergehende Beschlüsse zu fassen. Hier stehen wir in der Verantwortung.

Ein entscheidender Faktor ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der S-Bahn-Tangentialen zur Entlastung der Stammstrecke in Stuttgart und Stärkung der Netzstabilität und damit der Verlässlichkeit und Pünktlichkeit im gesamt Netz. Nach den Tangentialen der S40 und S60 im Westen der Region ist als erste Tangentiale die S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen ins Neckartal ein wichtiges Ziel der Freien Wähler, das wir zusammen mit anderen Fraktionen verfolgen. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse der weiteren Untersuchungen.

Wir verbinden dies mit der Erwartung, dass in der kommenden Zeit der Bund das Regelwerk der Standardisierten Bewertung als Grundlage für Verkehrsprojekte auch an die Lebenswirklichkeiten eines Ballungsraums anpasst, denn gleichwertige Lebensverhältnisse sind keine Einbahnstraße zur Stärkung des ländlichen Raums. Wir verbinden dies auch mit der Erwartung, dass endlich das Regelwerk für die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte entrümpelt und die Verfahren beschleunigt werden.

Die Regionalversammlung, der Landkreis Esslingen und die Gemeinderäte Stadt Filderstadt und der Gemeinde Neuhausen/Filder beschäftigen sich 2 Jahrzehnten mit dem Bau von knapp 4 km Schienen, damit die S2 von Bernhausen nach Neuhausen weiterfahren kann. Die Standardisierte Bewertung als planerische Grundlage stammt aus 2009. Das Planfeststellungsverfahren sollte ursprünglich schon Mitte 2016 abgeschlossen werden, um die Inbetriebnahme Mitte 2019 sicherzustellen.

Tatsächlich beschäftigen wir uns heute aber mit einer Vorlage, in der dargestellt wird, dass der derzeit gültige Zeitplan vom März 2017 nicht eingehalten werden kann und weitere Verzögerungen von 34 Monaten zu erwarten sind. Gleichzeitig steigen die Kosten von der Schätzung März 2016 mit 126 Mio. € auf 209 Mio. €, bei einer Fertigstellung im Jahr 2026, wovon 76 Mio. € auf Baukostensteigerungen entfallen.

Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum mehr zu vermitteln. Diese Aussage beschränkt sich nicht auf dieses Vorhaben. Wenn wir in Deutschland – im Land der Ingenieure und Techniker – nicht schnell Wege finden, um wichtige Infrastrukturprojekte in vernünftiger Zeit zu realisieren, werden wir bei wichtigen politischen Zielen – Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrswende, Energiewende – scheitern.

Wir haben uns völlig in einem Gewirr aus z.T. widersprüchlichen politischen Zielsetzungen, Gesetzen und Verwaltungsvorschriften, VDI-Richtlinien, DIN-Normen und sonstigen Regelwerken verheddert und müssen diesen Gordischen Knoten durchschlagen. Hierzu brauchen wir einen gesellschaftspolitischen Konsens, welche Ziele Priorität haben und wir brauchen den Willen, diese Ziele konsequent zu verfolgen.

Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, von Berlin über Stuttgart bis in jede Kommune. Die Menschen wollen nicht den politischen Streit, bei dem bodenständige, aber machbare Lösungsansätze sofort in einem medialen Wettbewerb mit überzogenen Forderungen zerrissen werden, sondern sie wollen das angekündigte Angebote tatsächlich im Zeitplan und im Kostenrahmen geschaffen werden.

Nicht Worte, Taten schaffen Vertrauen.

In diesem Sinn stimmen wir Freien Wähler den Beschlussanträgen zu und appellieren an die Projektverantwortlichen beim VRS und bei der SSB alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den heute vorgestellten Zeitplan zu unterschreiten.


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