Generaldebatte zum Kreishaushalt 2020
Traditionell haben bei der Generaldebatte zum Haushalt die Fraktionen des Kreistags das Wort. In der Sitzung des Kreistags am 7. November 2019 sprach für die Freien Wähler deren Fraktionsvorsitzender Bernhard Richter und brachte für die Fraktion 8 Anträge ein.
Hier seine Rede im Wortlaut:
Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler, Bürgermeister Bernhard Richter, schätzt das klare Wort.
Bei der letztjährigen Haushaltsrede haben sich einige Sprecher die Frage gestellt, wie es sein kann, dass trotz hervorragenden wirtschaftlichen Rahmbedingungen und einem noch nie da gewesenen Wohlstand sich die Gesellschaft so spalten kann.
Jetzt, ein Jahr später, meine ich, es ist noch viel schlimmer geworden. Hass und Hetze sind nach wie vor präsent und man hat das Gefühl, dass viele Menschen geradezu in Panik sind, dass es kein Morgen geben könnte. Komplexe Themenfelder werden so vereinfacht, dass jeder meint, er wisse ganz genau Bescheid. Vorwürfe an andere, die natürlich alles falsch machen, sind ein beliebtes aber ein zu einfaches Mittel.
Bei allem Verständnis dafür, dass sich Jugendliche auf die Straße begeben, um eine Veränderung einzufordern, (das hat es übrigens früher auch schon gegeben – meine Generation ist gegen Atomkraft und Atomwaffen auf die Straßen gegangen) ist die Frage doch die, wie die Gesellschaft damit umgeht.
Wenn ein 16-jähriges Mädchen aus Schweden sagt, man hätte ihr wegen der Klimaveränderung die Jugend gestohlen, dann darf sie das natürlich sagen und fühlen. Dass aber niemand dies mit den Problemen von gleichaltrigen Jugendlichen in Entwicklungsländern vergleicht ist schon merkwürdig. Vielmehr wird sie für ihr Auftreten geradezu wie eine Heilige verehrt.
Das verschließt eigentlich die Augen vor vielen anderen existenziellen und gravierenden Problemen auf der Welt. Alles soll nun dem Klimaschutz untergeordnet werden – das ist typisches Wohlstandsdenken.
Wie soll man denn den Menschen in Afrika erklären, dass sie auf Kohlekraft verzichten sollen, obwohl dieser Rohstoff zuhauf vorhanden ist, weil sich die Industrienationen in der Vergangenheit klimaschädlich verhalten haben? Klimaschutz ist global – und bedarf globaler Lösungen. Eindimensionales Denken hilft hier nicht wirklich. Ich denke, wir müssen nochmal klarmachen, dass es das Thema Klimaschutz nicht erst seit einem Jahr gibt. Vielmehr haben wir vor allen Dingen auch hier im Kreistag schon sehr lange ganz konkret mit Maßnahmen und Investitionen aktiv Klimaschutz betrieben. Ganz aktuell erstellen wir das integrierte Klimaschutzkonzept.
Wir begrüßen es sehr, dass dieses jetzt vorgelegt wird. Nachdem seither schon sechs Kommunen im Landkreis eigene Konzepte erstellt haben, hilft und unterstützt dieses Konzept den 26 teilnehmenden Kommunen. Die Aussicht auf eine Nutzerorientierung durch die Schaffung der Klimaagentur dürfte auch das leidliche Thema Energieagentur im Landkreis erledigen. Wichtig ist für uns bei der Umsetzung das Anpacken wirkungsvoller Maßnahmen und die Konzentration auf wichtige Aufgabenfelder.
Bereits vor Jahren haben die Freien Wähler zum Beispiel die grundsätzliche Verwendung von Recyclingbaustoffen beantragt. Ein hochwirksamer Beitrag zur CO2 Reduzierung, der ja am Anfang in Ihrem Haus, Herr Landrat, skeptisch gesehen wurde. Inzwischen nehmen wir mit Freude wahr, dass die Verwendung von RC-Beton auch im Landratsamt allgemeinen Anklang gefunden hat.
In diesem Zusammenhang stellen wir einen Antrag, der zeigen soll, was bereits in den vergangenen zehn Jahren für den Klimaschutz im Landkreis organisiert und investiert wurde.
Selbstverständlich befürworten wir eine Vorbildfunktion des Landkreises – beispielhaft erwähnen möchte ich hier ein Forschungsvorhaben zum Wasserstoffbetrieb von Winterdienstfahrzeugen oder die Förderung der Elektromobilität mit dem Fuhrparkkonzept. Technologieförderung in unserem automobil- und maschinenbauorientierten Landkreis ist ein klimarelevanter Faktor. Warum soll ein Land der Hochtechnologie den Klimaschutz nur mit Verboten und diskutierten Einschränkungen im Lebensstandard bewältigen?
Wir Freien Wähler setzen beim Klimaschutz stark auf die informierte und aufgeklärte Bevölkerung, Handel, Gewerbe und Industrie. Daher werden wir darauf achten, dass das Konzept ausreichende Motivation zum klimaorientierten Handeln bietet. Wir gängeln nicht sondern setzen Rahmen und setzen auf das klimaschonende Handeln der genannten Gruppen.
Handeln ist gefragt – nicht Ideologie!
Zum ideologischen Handeln zählen wir auch das derzeitige Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
Dass fast alle Menschen die Bienen retten wollen ist wohl klar. Deshalb beschäftigen sich viele offensichtlich gar nicht mit dem Inhalt des Volksbegehrens und was es für Konsequenzen für die Landwirte und damit für die heimische Nahrungsmittelproduktion hat.
Insoweit würde ich sagen: Richtige Ziele – Falsche Maßnahmen!
Durch das sofortige Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten wären konventionelle wie auch biologische Betriebe gerade im Kreis Esslingen durch seinen hohen Anteil an verschiedenen Schutzgebieten massiv betroffen. Wir wollen regionale Lebensmittelproduktion und dadurch den Erhalt der schönen und vielfältigen Kulturlandschaft, wie sie die letzten Jahrzehnte erschaffen wurde – die Alternative heißt Import wo auch immer her…
Lebensmittel müssen eben vor Krankheiten und schädlichen Umwelteinflüssen, das sind immer mehr Wetterextreme, geschützt werden (Pilzbefall im Getreide, Kartoffelkäfer etc.). Man darf schon die Frage stellen, warum verschiedene Bioverbände, Imker, Winzer, der Landesnaturschutzverband und mittlerweile sogar Ministerpräsident Kretschmann sich gegen dieses Volksbegehren stellen.
Wir Freien Wähler sagen auch hier: Richtig Handeln – nicht ideologisch!
Wir hätten eher dafür Verständnis, wenn die Petition „Gib dem Rothirsch deine Stimme“ unterstützt wird (da geht es darum dem Rothirsch mehr Lebensraum einzuräumen, was problemlos machbar wäre) – da gibt es aber keinerlei Echo in den Medien, das scheint nicht so interessant zu sein.
Was uns derzeit Sorge bereitet ist das Auseinanderdriften zwischen der Landesregierung und der kommunalen Seite.
Die gesetzlich verankerte Finanzkommission ist nun schon im zweiten Jahr in Folge ohne Ergebnis geblieben. Damit wurde sie eigentlich ihres Sinnes beraubt. Die traditionell guten Beziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen sind dadurch in den Grundfesten erschüttert. Langsam haben wir den Eindruck, dass nicht der Ministerpräsident die Richtung vorgibt, sondern seine Finanzministerin. Nur so lässt sich erklären, dass das Land die vom Ministerpräsident gemachten Zusagen des vollständigen Kostenersatzes bei den Flüchtlingen bis heute nicht eingehalten hat. Wir sitzen auf Forderungen von fast 23 Mio. Euro und das ist in keiner Weise akzeptabel. Wir denken, dass jetzt dringend ein Machtwort des Ministerpräsidenten angezeigt ist, wo ein klares Signal für die kommunale Seite beinhaltet ist, dass wir tatsächlich im gleichen Boot sitzen. Dafür muss aber die Richtlinienkompetenz gegenüber der Finanzministerin ausgeübt werden.
Ähnlich ist es bei der Schulsozialarbeit. Da lässt das Land die Kommunale Seite faktisch im Regen stehen. Zuerst greift die Landesregierung massiv in das bestehende Schulsystem ein, indem die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft wurde. Leidtragende sind natürlich die Kinder und die Schulen. Diese müssen sich immer mehr mit SchülerInnen beschäftigen, die auf der falschen Schule sind. Es war schon immer so – SchülerInnen, die im Unterricht nicht mitkommen, stören oder sind anderweitig auffällig. Dazu kommen oftmals schwierige Lebensumstände der Kinder. Dafür braucht es immer mehr Schulsozialarbeit – zwischenzeitlich auch vielfach sogar an Gymnasien.
Es ist schon spannend, dass die Landesregierung die Schulsozialarbeit beim Sozialministerium verortet. Dort ist auf der Homepage zu lesen:
„Die Schulsozialarbeit leistet eine wertvolle Unterstützung ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und hat positive Auswirkungen auf das Schullleben insgesamt. Schulsozialarbeit ist ein Leistungsangebot der Jugendhilfe an der Schule.“
Da sagen wir klar: Nein!
Schulsozialarbeit gehört zur Schule. Früher wurde dies von den Lehrerinnen und Lehrern geleistet. Das Land muss sich seiner Verantwortung für das System Schule stellen und Fördersätze entsprechend anpassen. Aufgrund der engen Verzahnung mit dem Lehrpersonal gehört das auch ins Kultusministerium.
Aber da ist es ähnlich wie bei den Ganztagesschulen, die nicht ins enge Korsett der Vorgaben des Landes passen – das Land lobt die vielfältigen Angebote, bei der Finanzierung hält man aber lieber Abstand…
Ein noch klareres Bild, wie die Landesregierung im Moment mit der kommunalen Seite umgeht, zeigt das nicht abgestimmte Vorpreschen von Minister Hermann bei der geplanten VVS Tariferhöhung.
Geschenke zu Lasten anderer zu machen ist keine seriöse Politik!
Wenn Minister Hermann der Meinung ist, man soll dieses Jahr nicht erhöhen, dann soll er sich auch bereit erklären, diese Kosten über die Jahre zu übernehmen. Alles andere ist reiner Populismus.
Vor allem die Themen Flüchtlingskosten und Schulsozialarbeit sind nicht unerhebliche Risiken für unseren Haushalt. Deshalb beantragen wir rechtsgutachtlich prüfen zu lassen, inwieweit einklagbare Ansprüche gegenüber dem Land bestehen.
Auch beim Bundesteilhabegesetz in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung duckt sich die Landesregierung weg: obwohl das Land die Konnexität grundsätzlich anerkannt hat, werden landesweit statt 71 Mio. € lediglich 11 Mio. € übernommen. Statt einer versprochenen Entlastung gibt es jetzt eine Belastung für den Landkreis.
Es gibt aber auch sehr positive Entwicklungen.
Die Medius-Kliniken haben sich weiter stabilisiert und stark entwickelt. Hervorragende Medizin wird im Landkreis Esslingen wohnortnah angeboten – da können andere nur davon träumen. Die organisatorischen Maßnahmen und die Restschuldenübernahme durch den Landkreis haben gegriffen – dadurch können die notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren in Höhe von 120 Mio € selbst erwirtschaftet werden.
Ein großer Dank geht wieder an das gesamte Klinikpersonal, das Herausragendes leistet und damit die medizinische Versorgung im Landkreis hervorragend abdeckt.
Welch hohen Stellenwert die Bildung im Landkreis einnimmt, zeigen unter anderem die drei großen Investitionsprojekte im Schulbereich, die jetzt ihrer Vollendung entgegen gehen bzw. bereits jetzt eröffnet wurden.
Mit der Sporthalle Zell, der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen sowie der Rohräckerschule in Esslingen sind in den letzten Jahren große Investitionsbrocken (mit 90 Mio €) angepackt und umgesetzt worden. Die Bodelschwinghschule in Nürtingen folgt noch.
Doch nicht nur die Schulgebäude sind es, die die Bildungspolitik im Landkreis ausmachen, die innere Weiterentwicklung der Schulen und der Schullandschaft stehen genauso auf der Agenda. Mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung und mit der Digitalisierungsstrategie sollen die Schulen des Landkreises fit gemacht werden für die heutigen Anforderungen an Bildung und Schule, insbesondere im Bereich der Berufsbildung.
Die Fortschreibung der Medienentwicklungsplanung begrüßen wir ausdrücklich.
Die Anbindung aller beruflichen Schulen an das Glasfasernetz und der Ausbau der WLAN Netze bis Ende 2020 sind Zeichen dieser starken Innovationskraft.
Um die Zuschussmittel des Bundes abrufen zu können, bedarf es aber auch neben den pädagogischen Konzeptionen und der notwendigen Lehrerbildung dieser sächlichen Voraussetzungen. Mit den diversen Digitalisierungsprojekten 4.0 und dem Digitalen Büro haben unsere Schulen modernste Ausbildungsmöglichkeiten.
Besonders positiv sehen wir die Einrichtung einer Hochvolt-Elektrowerkstatt in Nürtingen, um die Entwicklung zur E-Mobilität als Zukunftstechnologie gerade auch in der Berufsausbildung adäquat abbilden zu können.
Im Sozialbereich haben wir nach wie vor exorbitante Kosten.
Nichtsdestotrotz lohnt es sich immer wieder, auch die Details anzuschauen.
Im Moment liegen z.B. 2 Anträge zur Erhöhung des Zuschusses bei den Vereinen Frauen helfen Frauen vor.
Die Vereine leisten eine hervorragende Arbeit, auch bei den immer komplexeren und aufwändigeren Beratungsgesprächen. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten wird rege angenommen und somit ist dies ein wichtiger Beitrag in unserer Gesellschaft. Um diesen Vereinen Planungssicherheit zu geben, beantragen wir, den Zuschussanträgen zuzustimmen.
Bei der Flüchtlingsunterbringung ist eine gewisse Normalisierung eingetreten. Wir müssen bei der Betreuung und deren Koordination aber weiter am Ball bleiben. Deshalb beantragen wir, dass die Förderung für die Koordinierung und Begleitung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Betreuung der Flüchtlinge bis auf weiteres fortgesetzt wird, um die in den letzten Jahren aufgebauten Strukturen dauerhaft zu sichern.
Grundlage hierzu sind für uns die ursprünglichen Fördergrundsätze. Die Integration der Flüchtlinge ist eine Generationenaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen können.
Vielfach wird die Digitalisierung mit der industriellen Revolution verglichen. Wie immer gibt es Chancen und Risiken. Wir finden es richtig, dass der Kreis in eine Digitalisierungsstrategie einsteigen möchte. Wir wollen aber eng dabei eingebunden werden. Die Strategie sollte nicht Selbstzweck sein – vielmehr versprechen wir uns da mittelfristig deutliche Einsparungen in den Verwaltungsabläufen und im Personalhaushalt.
Deshalb beantragen wir, dass im VFA dargestellt wird, wie man mit dem Thema umgehen möchte und wie dabei die neu geforderten Stellen zum Einsatz kommen. Möglicherweise gibt es zur in-House Lösung auch externe Alternativen. Dies würden wir gerne diskutieren.
Das größte anstehende Projekt im Kreis sind die Neubauten für die Kreisverwaltung – was gleich im Anschluss heute auf der Tagesordnung steht. Nachdem nachgewiesen wurde, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist als eine Sanierung gehen wir den Weg mit – aber nicht unendlich. Wir werden die Kostensituation genau im Blick behalten und gegebenenfalls einen Kostendeckel fordern.
Die Finanzsituation des Kreises beurteilen wir sehr positiv. Nach jahrelangen Hochkonjunkturzeiten mit vielfach 2-stelligen Millionenüberschüssen, die sich über die Kreisumlage finanziert haben, hat der Kreis sich ein respektables Polster geschaffen. Trotzdem kann es in der Zukunft mal passieren, dass im laufenden Haushalt ein Defizit entsteht.
Da es in der Vergangenheit mehrfach zu Diskussionen bezüglich der Ergebnisrücklage kam, wo wir das Gefühl hatten, dass manchen nicht klar war worüber wir reden, beantragen wir, das stufenweise System des Haushaltsausgleichs im NKHR in einer VFA-Sitzung darzustellen. Insbesondere sollte deutlich gemacht werden, wofür eine Ergebnisrücklage nach der GemHVO da ist, und welchen Sinn sie hat.
Mit 21 Mio € ist die Mindestliquidität von 11 Mio € deutlich erreicht. Da das Land (wie vorne aufgeführt) im Zahlungsrückstand ist, können wir die vorgesehenen Einzahlungen in den Bausparvertrag im Moment nicht tätigen. Das ist mehr als ärgerlich.
Wir sehen die Risiken im Haushalt, die es in jedem Jahr gibt. In der Vergangenheit haben sich negative Erwartungen jedenfalls nicht bestätigt.
In diesem Jahr ist uns die Erhöhung der Kreisumlage um 29 Mio € zu hoch. Wir beantragen, den Kreisumlagehebesatz auf 31 Punkte festzusetzen.
Ein Teil der Refinanzierung sind die erhöhten Kopfpauschalen (4,7 Mio €).
Wir schlagen ebenfalls vor, dass die Verwaltung eigene Vorschläge zur Einsparung unterbreitet, und zwar da, wo es am wenigsten weh tut. Wenn dies nicht möglich ist, beantragen wir globale Minderausgaben bei den Personal- und Sachkosten. Wir sehen dies als völlig problemlos machbar an, da in den letzten Jahren bei diesen beiden Punkten in den Jahresrechnungen Millionen übrig waren.
Im Personalbereich sind derzeit nach Aussage der Kreisverwaltung 80 Stellen nicht besetzt. Der Stellenmarkt ist nach wie vor leer gefegt. Deshalb gehen wir davon aus, dass auch im Jahr 2020 der Personalansatz weit unterschritten wird.
Außerdem beantragen wir, den Haushaltsansatz bei der Ruine Reußenstein auf 100.000 € zu reduzieren. Diese Maßnahme ist jetzt mehrfach über die Kreisumlage finanziert worden – die Mittel wurden jeweils nicht übertragen sondern im jeweiligen Folgejahr neu veranschlagt. Im VFA wurde deutlich, dass hier mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist. Deshalb sollte dann darüber entschieden werden, wenn klar ist, was kommt und wann es kommt.
Zum Abschluss möchte ich mich bei der gesamten Kreisverwaltung herzlich für die geleistete Arbeit – auch hier wieder bei der Haushaltsplanaufstellung – bedanken. Wir hoffen auf eine konstruktive Haushaltsberatung.
Anträge zum Haushalt 2020
Antrag 1 – Klimaschutz
Die Freien Wähler beantragen eine Darstellung in welcher Form der Landkreis Esslingen in den vergangenen zehn Jahren zum Klimaschutz beigetragen hat. Die Darstellung soll sich zum einen auf Einsparungen in den Mengen der Verschmutzung und zum anderen auf den technologischen Wandel beziehen.
Zum zweiten wird gebeten darzustellen, mit welchen Ansätzen der Landkreis bei direkter Verantwortung (z.B. Fahrzeuge, Gebäude, usw.) erfolgreich war und wo durch motivierende Aktionen oder regulierende Maßnahmen (Auflagen, Anwendung von Gesetzen, usw. ) die Erfolge erzielt wurden.
Antrag 2 – Finanzverhältnis zum Land
Wir beantragen rechtsgutachtlich prüfen zu lassen, inwieweit einklagbare Ansprüche gegenüber dem Land bei den Flüchtlingskosten und bei der Schulsozialarbeit bestehen
Antrag 3 – Vereine Frauen helfen Frauen
Wir beantragen die Zuschüsse bei den Vereinen Frauen helfen Frauen Esslingen und Filder entsprechend den gestellten Anträgen zuzustimmen.
Die Zuschusserhöhung von 20.000 € bzw 10.000 € sehen wir als begründet an, um den Vereinen Frauen helfen Frauen Esslingen e.V. bzw. Filder Planungssicherheit zu geben.
Die Vereine leisten hervorragende Arbeit bei den immer komplexeren und aufwändigeren Beratungsgesprächen. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten wird rege angenommen und somit ist dies ein wichtiger Beitrag in unserer Gesellschaft.
Antrag 4 – Koordinierung und Begleitung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Betreuung der Flüchtlinge
Wir beantragen, dass die Förderung für die Koordinierung und Begleitung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Betreuung der Flüchtlinge bis auf weiteres fortgesetzt wird, um die in den letzten Jahren aufgebauten Strukturen dauerhaft zu sichern.
Grundlage hierzu sind für uns die ursprünglichen Fördergrundsätze. Die Integration der Flüchtlinge ist eine Generationenaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen können.
Antrag 5 – Digitalisierungsstrategie
Wir beantragen, dass im VFA dargestellt wird, wie man mit dem Thema Digitalisierungsstrategie umgehen möchte und wie dabei die neu geforderten Stellen zum Einsatz kommen sollen.
Gibt es zur in-House Lösung auch externe Alternativen?
Antrag 6 – Neues Haushaltsrecht
Wir beantragen, das stufenweise System des Haushaltsausgleichs im neuen Kassen und Haushaltsrecht (NKHR) in einer Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses darzustellen.
Insbesondere sollte deutlich gemacht werden, wofür eine Ergebnisrücklage nach der Gemeindehaushaltsverordnung da ist, und welchen Sinn sie hat.
Antrag 7 – Kreisumlage
Wir beantragen, den Kreisumlagehebesatz auf 31 Punkte festzusetzen.
Refinanzierung über die erhöhten Kopfpauschalen (4,7 Mio €)
Wir schlagen vor, dass die Verwaltung eigene Vorschläge zur Einsparung unterbreitet, und zwar da, wo es am wenigsten weh tut.
Wenn dies nicht möglich ist, beantragen wir globale Minderausgaben bei den Personal- und Sachkosten.
Antrag 8 – Ruine Reußenstein
Wir beantragen, den Haushaltsansatz bei der Ruine Reußenstein auf 100.000 € zu reduzieren. Diese Maßnahme ist jetzt mehrfach über die Kreisumlage finanziert worden – die Mittel wurden jeweils nicht übertragen sondern im jeweiligen Folgejahr neu veranschlagt.
Im VFA wurde deutlich, dass hier mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist. Deshalb sollte dann darüber entschieden werden, wenn klar ist, was kommt und wann es kommt.