Finanzen kommen in unruhiges Fahrwasser

Kreistag verabschiedet Haushalt für 2020

  • In aller Kürze:
  • Kreisumlage 31 Punkte  269 Mio. € insgesamt
  • Ergebnishaushalt                        629 Mio. €
  • Finanzhaushalt                            626 Mio. €
  • Schuldenstand 31.12.2020        179  Mio. €

 

 

 

Für die Fraktion sprach deren Finanzexperte, Bürgermeister Armin Elbl, Wernau. Hier seine Ausführungen im Wortlaut:

Bereits zum Sommeranfang hat die IHK Bezirkskammer Esslingen Nürtingen der boomenden Wirtschaft im Landkreis eine „Abkühlung auf hohem Niveau“ bescheinigt. Dies ist nicht verwunderlich angesichts der Wirtschaftlichen Wogen auf den Europäischen und internationalen Märkten. Zusätzlich müssen auch die immensen Anforderungen und Umbrüche in der Automobil- und Zuliefererindustrie gemeistert werden. Die Ankündigung von Stellenstreichungen in 4 und 5-stelliger Höhe sind fast schon an der Tagesordnung. Das kann uns alle nicht kalt lassen.

Da aber die Umlagen und Zuweisungen der öffentlichen Haushalte auf den Daten des vorletzten Jahres basieren, ist es stets eine Herausforderung, in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten mit weniger Einnahmen und höheren Zahlungen zurecht zu kommen. Dies gilt in ganz besonderem Maß für die Städte und Gemeinden, die stets das letzte Glied in der Kette sind und sich fehlendes Geld nur noch direkt von den Bürgern holen können. Daher ist ein fairer Interessensausgleich zwischen dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden gerade dieses Jahr wichtiger denn je – für beide Seiten!

Seit der Erstellung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am 10. Oktober 2019 durch die Kreisverwaltung haben sich mehrere erfreuliche Entwicklungen ergeben:

Mehrerträge im FAG, insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen und beim Soziallastenausgleich sowie Einsparungen bei den Sachkosten verbessern die Finanzsituation des Landkreises alleine schon in einer Größenordnung von 8-9 Mio. €. Hierdurch wird es uns heute ermöglicht, den von der Landkreisverwaltung bei der Einbringung noch für notwendig gehaltenen Kreisumlagehebesatz um einen Prozentpunkt zu senken und einen Haushaltsplan mit einer Kreisumlage von 31 Prozent zu beschließen. Der Nachweis hierfür ist im vorliegenden Änderungsverzeichnis erbracht, das die Mehrheit des Verwaltungs- und Finanzausschusses heute zur Beschlussfassung empfiehlt. Hierdurch werden dem Landkreis immer noch stolze 269 Mio. € Kreisumlage und somit 20 Mio. € mehr als in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.

Ebenso werden alle im Haushaltsentwurf 2020 abgebildeten Investitionen solide finanziert, durch den Vorgriff auf das bereits absehbar gute Ergebnis 2019 die gemeinsam festgelegten Finanzierungsleitlinien eingehalten und es werden keine globalen Minderausgaben bei Personal- und Sachkosten nötig.

Wir freuen uns, dass sich zu unseren Anträgen zur erhöhten Unterstützung der Frauenhäuser im Landkreis und zur Kürzung des Ansatzes für die zeitlich noch nicht absehbare Sanierung der Ruine Reußenstein breite Mehrheiten gefunden haben.

Darüber hinaus unterstützen wir gerne den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag, beim VVS schnellstmöglich eine Initiative zur Einführung eines 365 €-Tickets in die Gänge zu bringen. Hier gilt es, keine Zeit zu verlieren, um als Modellregion nach dem Klimaschutzpaket des Bundes in den Genuss erheblicher Fördermittel zu kommen. Denn nur über die Förderung durch dieses Klimaschutzpaket erscheint uns Freien Wählern die Finanzierung dieser ambitionierten ÖPNV-Verbesserung bewältigbar. Weitere erhebliche Verbesserungen in den Bereichen Bundesteilhabegesetz und Flüchtlingsunterbringung sind in den letzten Tagen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Land vereinbart worden, so dass dem Landkreis hierdurch zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnet werden dürften.

Zudem wird es nach den derzeitigen Prognosen der Kreiskämmerei voraussichtlich schon 2020 möglich sein, in einen 3. Bausparvertrag eine Summe von 8 Mio. € einzubezahlen, so dass auch für die großen Investitionen der nächsten Jahre ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Alles in allem also eine sehr viel erfreulichere Situation, als noch Anfang Oktober zu erwarten war. Trotzdem haben wir darauf verzichtet, eine weitere Senkung der Kreisumlage einzufordern und bleiben bei unserem Antrag, die Kreisumlage für 2020 bei 31 Prozentpunkten festzulegen. Mit diesem Gesamtpaket sehen wir auch im Jahr 2020 eine faire Finanzpartnerschaft zwischen dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden gegeben, was uns Freien Wählern sehr wichtig ist.

Allerdings haben wir kein Verständnis dafür, wenn die Städte und Gemeinden weiteres Geld an den Landkreis abliefern müssten, ohne dass dieser dies derzeit benötigt. Den Antrag der CDU-Fraktion, den Kreisumlagehebesatz auf 32 Prozent festzulegen, lehne wir daher strikt ab.

Und hierfür gibt es 2 stichhaltige Gründe:

  1. Gerade hierfür haben wir uns im Kreistag auf Finanzierungsleitlinien geeinigt, die dem Landkreis einen Punkt Kreisumlage als Eigenkapitalfinanzierung bei den Investitionen sichern – in besseren und in schlechteren Zeiten, dazu stehen wir!
  2. Es ist weiß Gott nicht so, dass es allen Kommunen im Landkreis noch gut geht. Bei zahlreichen Städten und Gemeinden schlägt die Finanzausgleichssystematik schon voll durch, sie können schon 2020 ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen.

Beispielsweise wird die Stadt Esslingen im Januar Ihren Haushalt für die Jahre 2020/21 mit einem Defizit von 4,5 Mio. € einbringen. Tendenz steigend. Waren es 2018 noch 100 Mio. € Gewerbesteuer, so wird 2019 nur noch mit 51 Mio. € gerechnet. Jeder Punkt zusätzliche Kreisumlagehebesatz würde das Ergebnis um 1,7 Mio. € verschlechtern – Wir fragen uns daher: Wie wollen wir eine solche Mehrbelastung unserer Kreisstadt vermitteln, ohne dass der Landkreis dieses Geld im Haushalt 2020 benötigt? Wir Freien Wähler hoffen daher sehr, dass dieser Antrag heute keine Mehrheit findet, zumal hierdurch unsere Finanzierungsleitlinien schlicht und ergreifend ausgehebelt würden.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen Fraktionen und Gruppierungen für die konstruktiven Haushaltsplanberatungen und bei Ihnen Herr Landrat Eininger und Ihrer gesamten Verwaltung für die ausführlichen und fachlich fundierten Stellungnahmen zu den zahlreichen Anträgen. Diese waren auch dieses Jahr wieder eine gute Grundlage, Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen.

Da die Adventszeit nun schon sehr weit fortgeschritten und bereits in 12 Tagen Heilig Abend ist, wünsche ich Ihnen allen im Namen unserer Fraktion der Freien Wähler ruhige und besinnliche Feiertage sowie alles Gute und beste Gesundheit im neuen Jahr.

 

 

 

 

 

 

 


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