Sozialbericht 2019

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Der Landkreis legt seit 2017 eine integrierte Sozialberichterstattung vor. Durch eine solide und umfassende Datenanalyse, im Vergleich Bund-Land-Kommune, wird die soziale Lage im Landkreis ganzheitlich unter Berücksichtigung kreisspezifischer Besonderheiten beschrieben. Dabei stellt der Leistungsbericht (Teil 2) die gesetzlich normierten Leistungen auf Grundlage der jeweiligen Sozialgesetzgebung, unter Berücksichtigung der Fallzahlen mit den jeweiligen Aufwendungen, dar. In der Sitzung am 2. Juli 2020 wurde dem Sozialausschuss der aktuelle Bericht vorgelegt.

Die Vorlage zu diesem Beratungspunkt können Sie hier herunterladen:

https://esslingen.freiewaehler.de/files/2020/07/2020-07-02-Sozialbericht-2020.pdf

Der Sprecher der Fraktion, Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, gab dazu folgende Stellungnahme ab:

„Dank an die Kreisverwaltung für den übersichtlichen, gut lesbaren und aussagekräftigen Sozialbericht 2019.

Gesamtaufwendungen für die soziale Sicherung steigen trotz der hervorragenden Rahmenbedingungen im Jahr 2019 mit einer brummenden Wirtschaft und wenigen Arbeitslosen weiter – Rückblick auf 2020 wird deutlich anders aussehen.

Der Nettoaufwand steigt von 175,5 Mio. € im Jahr 2018 um 10,6 Mio. € auf 186,1 Mio. € (Vergleich zu 2015: +30,7 Mio. €)

Die Bruttozahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache, da steigende Bundes- und Landeszuschüsse, z.B. bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dagegen gerechnet werden müssen.

Frage: Wie hoch ist der Brutto-Aufwand 2019 für soziale Sicherung?

Warum? Es gibt letztendlich 2 Betrachtungsweisen:

Aus Teilen der Politik, von den Sozialverbänden und von den Kirchen hören wir häufig, dass diese hohen Sozialausgaben ein Beleg für die hohe Armut in Deutschland seien und wir können viele Probleme auch nicht kleinreden.

Für uns Freien Wähler ist diese Zahl jedoch auch ein Ausdruck für eine solidarischen Gesellschaft, denn im Gegensatz zu den Armen und Schwachen in weiten Teilen dieser Welt, gibt es in Deutschland keine Almosen, sondern klare Regelungen  und konkrete Ansprüche. Das ist ein Qualitätsmerkmal unseres Landes, auf das wir stolz sein dürfen. Dafür hat jeder Steuerzahler, der zur Finanzierung dieser Solidarleistung beiträgt, das Recht, diese Zahlen zu kennen.

Zur gemeinsam getragenen Verantwortung gehört das Bewusstsein, dass jeder Einwohner Teil des Ganzen ist und auch für die Folgen einstehen muss. Wir dürfen den Fokus nicht nur auf die Schwachen dieser Gesellschaft richten, sondern müssen den Blickwinkel neu justieren und auch auf den Mittelstand, dessen Lebensbedingungen durch den Corona-Lockdown tangiert sind, auf Familien, die mit zwei Einkommen Wohneigentum erworben haben und nun von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bedroht sind, auf Selbständige, deren Erwerbsgrundlage in der Krise weggebrochen ist und die ohne Lebensgrundlage und oft mit hohen Schulden dastehen, auf Studenten, deren finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern wegbricht usw., richten.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt lassen für 2020 und die Haushalte der Folgejahre Schlimmes befürchten.

Fragen: Prognose der Kreisverwaltung über die Entwicklung im Jahr 2020 und danach? Auswirkung der höheren Übernahme der Kosten der Unterkunft (75%) auf den Kreishaushalt?

Wir müssen uns auf die künftigen Herausforderungen einstellen. Die Zeiten werden schwieriger. Trotz der Bundestags- und Landtagswahlen im Jahr 2021 müssen deshalb Standards auf den Prüfstand, damit sich Deutschland, Baden-Württemberg und der Landkreis Esslingen mit seinen Kommunen nicht dauerhaft finanziell übernehmen. Dies wird die Haushaltsberatungen 2021 prägen.

Fragen zu Einzelthemen:

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

• Finanzieller Aufwand steigt stetig, trotz Entlastung bei ambulanter Pflege
• Auswirkungen auf geänderte Zuständigkeit nach dem Bundesteilhabegesetzes?
• Einzelfall mit Pflegeaufwand von 500.000 €?
• Einstufung bei stationärer Pflege: Prognose zur weiterer Entwicklung?

Kinderbetreuung und Kinder-/Jugendsozialarbeit

• Aufwendungen steigen stetig (+ 1,7 Mio € von 2016 – 2019)
• Hauptlast der Kinderbetreuung tragen die Kommunen
• Überlegungen der Verwaltung: Ausbau Kinderbetreuung stärker zu koordinieren?
• Ausbau der Schulsozialarbeit geht weiter; Land verlagert pädagogische Aufgaben der Lehrer auf die Schulträger und weigert sich die ursprünglich vereinbarte Drittelfinanzierung zu dynamisieren – zulasten der Städte und Gemeinden.

Flüchtlinge

• Zahlen haben sich deutlich reduziert, Entlastung ist spürbar
• Gesamtgesellschaftliche Aufgabe „Integration in unsere Gesellschaft“ bleibt, gemeinsame Finanzierungsverantwortung
• Flüchtlinge, insbesondere junge Männer, brauchen eine Lebensperspektive und klare Leitplanken für ihr Leben in Deutschland
• Bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe?

Inklusion

• Bericht dokumentiert umfassenden Ansatz und hohes Engagement im Landkreis
• Quartierbezogene Altenhilfeplanungsstrategie

Der Bericht macht einmal mehr deutlich, dass der Landkreis Esslingen sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist und dass vor allem seine Strategie der vorsorgenden Hilfe notwendiger und richtiger ist denn je.“