Wichtiges aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 16.7.2020
Mit einer Reihe von Tagesordnungspunkten befasste sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistags in seiner Sitzung am 16. Juli. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kreisrat Bürgermeister Armin Elbl, berichtet über zwei wichtige Punkte:
Jahresabschluss 2019
Die Fraktion der Freien Wähler ist sehr erfreut über die weitere erhebliche Verbesserung des Jahresabschlusses 2019, nochüber den letzten Finanzzwischenbericht vom 5.12.2019 hinaus.
Mit einem Jahresüberschuss von 23 Millionen Euro und somit mehr als 15 Millionen über den Planungen, mehr als 10 Millionen Euro Finanzierungsmittelbestand, einer um 2 Millionen Euro niedrigeren Gesamtverschuldung als geplant und einer Erhöhung der liquiden Mittel um mehr als 8 Millionen über Plan kann sich der Kreistag glücklich schätzen. Auch der Umstand, dass im Jahr 2019 das Vermögen des Landkreises von 461 auf 500 Millionen Euro erhöht werden konnte, gleichzeitig aber die Verschuldung nur um 12 Millionen Euro nach oben ging, zeigt, dass die Finanzierungsstruktur im Landkreis sehr solide sei.
Herzlicher Dank für die sehr gut aufbereitete Darstellung des Jahresabschlusses 2019 gilt der Finanzdezernentin Monika Dostal und der Leiterin der Kreiskämmerei Frau Hauschild.
Die Freien Wähler begrüßen ausdrücklich den Vorschlag von Landrat Heinz Eininger, über die Verwendung des nicht verplanten und somit noch nicht gebundenen Jahresüberschusses von immerhin 10,9 Millionen Euro im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 zu entscheiden. Dasselbe gilt für den Vorschlag der Kreisverwaltung, zunächst davon abzusehen, Mittel aus der Ergebnisrücklage in das Basiskapital umzubuchen, da diese dann unwiederbringlich nicht mehr für den Haushaltsausgleich kommender Jahre zur Verfügung stehen würden.
„Wir alle wissen noch nicht, wie sich die Finanzen der Kommunalen Haushalte coronabedingt in den nächsten Jahren entwickeln werden, daher sollten wir uns genau diese Spielräume nicht vorschnell selbst nehmen,“ betonte Armin Elbl.
Digitalisierungsstrategie des Landkreises Esslingen
Es wird einem beinahe schwindelig, wenn man sieht, was im Bereich der Digitalisierung alles auf den Landkreis Esslingen in den Jahren der Projektlaufzeit bis 2029 zukommt. Der erhebliche Stellenzuwachs zur Umsetzung dieser Strategie belastet zwar die Kreisumlage erheblich, aber angesichts der Tatsache, dass externe Dienstleister bis zu 3 Jahre Wartezeit haben, ist es alternativlos, in diesem Bereich qualifiziertes eigenes Personal zu suchen und einzustellen. Bereits 2020/2021 sind hierfür 6 neue Vollzeitstellen beim Landkreis geschaffen worden.
Mit einem zusätzlichen Sachkostenaufwand von durchschnittlich 1,6 Millionen Euro pro Jahr stellt die Umstellung von der Papier- auf die Digitale Akte eine enorme finanzielle Herausforderung dar.
Auf die Frage des Fraktionssprechers, welche Rolle das Thema Home-Office bei all diesen Überlegungen spiele, entgegnete die Finanzdezernentin, Frau Dostal, dass in den letzten Wochen während der Coronakrise leider festgestellt werden musste, dass zunächst das Augenmerk auf die Digitalisierung aller Akten gelegt werden müsse, damit die Arbeit von zuhause überhaupt erst möglich sei. Ansonsten sei das Personal aufgrund des notwendigen Aktentransportes vom Landratsamt nach Hause und nach der Bearbeitung wieder zurück erhebliche Zeit beschäftigt, was nicht sinnvoll sei. Die Strategie lege jedoch einen Schwerpunkt auf mobiles Arbeiten, schon wegen des dritten Verwaltungsstandortes in Plochingen.
Die Freien Wähler begrüßen auch den geplanten Angebotswechsel im Kreismedienzentrum von der Hardware zur Software. Die beiden hierfür vorgesehenen Informatikerstellen sollen dabei eine wesentliche Rolle bei der Beratung und Betreuung aller allgemeinbildenden Schulen im Landkreis spielen, was wiederum allen Städten und Gemeinden zugutekommt. Armin Elbl bat daher ausdrücklich darum, dass dieses vorbildliche Angebot den Schulleitungen auch in möglichst vielen Schulleiterkonferenzen vorgeführt und angeboten wird, was von der Landkreisverwaltung zugesagt wurde.