Coronakrise bringt den Haushalt des Landkreises (noch) nicht aus dem Gleichgewicht
Unüberschaubare Kosten bzw. Einnahmeausfälle als Folgen der Coronapandemie kommen auch auf den Landkreis zu
Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen gehen wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie schweren Zeiten entgegen. Steuerausfälle und riesige Stützungsprogramme werden sich über Jahrzehnte auswirken. Davon scheint der Haushalt des Landkreises zunächst noch wenig berührt, da die finanzielle Basis in den vergangenen Jahren gelegt wurde. Im Wissen um die drohenden Veränderungen ist es der Fraktion Freie Wähler ein großes Anliegen, dass sich der Kreis frühzeitig darauf einstellt.
Der Sprecher der Fraktion im VFA, Kreisrat Bürgermeister Armin Elbl, führt dazu aus:
Die Landkreisverwaltung konnte in der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (VFA) noch einmal mit einer äußerst erfreulichen Finanzentwicklung im Jahr 2020 aufwarten. Sämtliche relevanten Zahlen haben sich seit dem letzten Finanzzwischenbericht zum 31.5.2020 weiter verbessert, sodass das Jahr 2020 nun mit großer Wahrscheinlichkeit keine unüberschaubaren Überraschungen mehr bringen dürfte. Das ordentliche Ergebnis wird sich im Vergleich zum Haushaltsplan 2020 von 6,6 Mio. € auf 30,6 Mio. € verbessern, die Liquidität zum Jahresende wird mit 43,4 Mio. € um 33,1 Mio. € über der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mindestliquidität liegen. Die in den letzten Monaten abgeschlossenen Darlehen sind mit historisch niedrigen Zinssätzen von unter 0,5 % auf eine Gesamtlaufzeit von 30 Jahren abgeschlossen worden.
Dennoch sind wir Freien Wähler der Meinung, dass insbesondere wegen der noch nicht absehbaren Steuerausfälle in den Folgejahren Vorsicht oberstes Gebot bleiben muss.
„Wir Freien Wähler halten daher den Vorschlag der Landkreisverwaltung für gut, die außerplanmäßigen Überschüsse der Jahre 2018 bis 2020 von insgesamt 48 Mio. € zunächst nicht dazu zu verwenden, den dritten Bausparvertag schon im Jahr 2020 einzuzahlen, sondern diese Überschüsse gegebenenfalls zur Kreisumlagesenkung in den Folgejahren zu verwenden“, so der Sprecher der Freien Wähler im VFA, Armin Elbl.
„Nach wie vor halten wir das von den Freien Wählern vorgeschlagene Finanzierungskonzept unter Einbindung von Bausparverträgen für sinnvoll. Da die Einzahlung oder auch kostenlose Auflösung des dritten und letzten Bausparvertrages jedoch noch bis Ende 2021 möglich ist, muss derzeit kein Schnellschuss vorgenommen werden“, so Elbl weiter.