Eine Forderung der Freien Wähler: Im Jahr 2019  wurde erstmalig eine Finanzierungsstrategie für das Investitionsprogramm 2019 bis 2025 vorgestellt. Hintergrund hierfür war die Sicherung des aktuell niedrigen Zinsniveaus und die Darstellung der finanziellen Belastungen, insbesondere durch die Verwaltungsneubauten, in den kommenden Jahren. Die Finanzierungsstrategie wird seitdem jährlich insbesondere hinsichtlich der Veränderungen des Investitionsprogramms und der Zinsentwicklung fortgeschrieben.
Das Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2021 weist im Zeitraum von 2021 bis
2027 ein Nettoinvestitionsvolumen von rd. 264,6 Mio. EUR aus. Die Aufwendungen für die Verwaltungsneubauten in Esslingen und Plochingen sind in diesem Zeitraum mit rd. 146 Mio. EUR veranschlagt. Die Kosten für die S2-Verlängerung nach Neuhausen basieren auf der Veranschlagung im Haushaltsplan 2021.
Eine genaue Veranschlagung ist erst möglich, wenn die Förderung durch Bund und
Land feststeht.

Kreisrat Armin Elbl – Landkreis und Kommunen sitzen finanziell in einem Boot!

„Schon zum Jahreswechsel  hat sich gezeigt, dass sich die Liquidität des Landkreises gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung im Dezember 2020 um 6,5 Mio. € verbessert. Dieses positive Signal begrüßen wir Freien Wähler ausdrücklich, da dadurch der finanzielle Spielraum auch für die Folgejahre weiter erhöht wird. Spannend bleibt, ob eine weitere Ergebnisverbesserung oder lediglich ein verzögerter Mittelabfluss bei den Investitionen der Grund hierfür ist“, zeigt sich Kreisrat Bürgermeister Armin Elbl, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, erfreut.

Dass allerdings die Kreisverwaltung diese erhöhte Liquidität zur Senkung der Kreditaufnahme verwenden will, finde nicht die Zustimmung unserer Fraktion. Vielmehr sollte hier auf Sicht gefahren werden und auch die Verwendung zur Kreisumlagesenkung in den Folgejahren offengehalten werden. Bereits nach der jetzigen Planung im Zeitraum von 2020 bis 227 könne das Investitionsvolumen von 264 Mio. € mit einer Schuldenstandserhöhung von lediglich 44 Mio. € bewältigt werden. Dies entspreche einer Fremdkapitalquote von 17 %, was nur wenigen besonders finanzstarken Städten und Gemeinden im Landkreis in dieser Höhe möglich sei.

Die Eigenkapitalquote bei der Finanzierung der Investitionen des Landkreises erreicht im Jahr 2025 seine Spitze, in diesem Jahr liegt die bei knapp 3,5 % Kreisumlagepunkten bzw. 27,6 Mio.€, was von den Freien Wähler auch im Hinblick auf die Finanzierungsleitlinien, die nur von 1 Prozent ausgehen, als durchaus noch diskussionswürdig angesehen wird. „Man müsse vor allem auch die finanziellen Grenzen der Städte und Gemeinde sehen, die in der Folge der Pandemie mit hohen Einnahmeausfällen und Belastungen rechnen müssen“, verweist Elbl auf die Tatsache, dass sich der Kreis als Umlagefinanzierer leichter tue. Der Kreis müsse hier seiner Verantwortung gerecht werden, denn er sitze finanziell mit den Kommunen in einem Boot.