Anträge der Kreistagsfraktion Freie Wähler Esslingen zum Haushalt 2022
Es ist eine feste Tradition in der Praxis der Arbeit der Kreistagsfraktion Freie Wähler, nur eine begrenzte Zahl Anträgen zu stellen, um die Kreistagsgremien und die Verwaltung nicht zu überlasten. Für den Etat 2022 wurden die folgenden Anträge eingereicht:
Antrag 1 – Sauberkeit an Containerstandorten
Die Reinigungsaktionen durch kommunale Bauhöfe an den Containerstandorten des Landkreises sollen direkt mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb abgerechnet werden können.
Antrag 2 – Erstellung eines Konzepts für die Aufwertung der Wertstoffhöfe zur Anlieferung von Grünschnitt
Die Freien Wähler beantragen, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb für sämtliche Wertstoffhöfe gemeinsam mit den betroffenen Standortkommunen eine Bestandsanalyse durchführt. Darauf aufbauend soll ein Konzept entwickelt werden, welche Standorte im Hinblick auf die technische Möglichkeit und unter finanziellen Aspekten aufgerüstet werden können. In diesem Zusammenhang soll ein Bericht erstellt werden, bei dem die Entwicklung bei den Anliefermengen von Grünschnitt auf den bereits bestehenden Standorten dargestellt wird, und wie diese ausgelastet sind.
Antrag 3 – Kostenfreie Anlieferung von Grünschnitt beim Kompostwerk zu festen Öffnungszeiten
Die Freien Wähler beantragen, dass Grünschnitt auch im Kompostwerk direkt und kostenlos angeliefert werden kann. Dafür sollen feste Öffnungszeiten festgelegt werden.
Antrag 4 – Erstellung eines Konzepts zur Eindämmung von wilden Müllablagerungen im Wald und in der freien Landschaft
Die Freien Wähler beantragen, dass gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren ein Konzept entwickelt wird, das weitere Ablagerungen von wildem Müll in Wäldern und in der freien Landschaft eindämmt. In der Pandemie wurde deutlich, dass durch den Mehranfall an Biomüll die Entsorgung durch die Biomülltonne teilweise nicht mehr funktioniert hat. Durch eine Direktanlieferung von Grünschnitt auch im Kompostwerk könnte diese Problematik deutlich entspannt werden.
Antrag 5 – Bericht über das Pilotprojekt „Jeder Tropfen zählt“ der Stadt Öhringen
Die Freien Wähler beantragen, dass über das Pilotprojekt „Jeder Tropfen zählt“, das derzeit bei der Stadt Öhringen durchgeführt wird, berichtet wird. Dabei soll geprüft werden, ob das auch im Landkreis Esslingen ein sinnvoller Beitrag zur Müllvermeidung sein könnte.
Antrag 6 – Sachstandsbericht über die Kurzzeitpflegeplätze für Kinder mit Behinderung im Landkreis Esslingen
Die Freien Wähler beantragen, dass die Gesamtthematik „Kurzzeitpflegeplätze für Kinder mit Behinderung“ in einem Sachstandsbericht dargestellt wird. Dabei ist es wichtig zu wissen, wie hoch ist die Anzahl der Kinder, wo sind diese derzeit untergebracht, mit welchem weiteren Bedarf ist zu rechnen und wie sieht die Finanzierung dieser Kurzzeitpflegeplätze aus. Auch interessiert uns die Frage, wann mit Plätzen im Landkreis Esslingen zu rechnen ist.
Antrag 7 – Sachstandsbericht zur Wiederverpachtung der Gastronomie beim Freilichtmuseum Beuren
Die Freien Wähler beantragen einen Bericht zum Sachstand der Pächtersuche bzw. zur Wiederverpachtung der Gastronomie beim Freilichtmuseum Beuren.
Antrag 8 – Sachstandsbericht zum Thema Ausbau der ambulanten und stationären Pflege und Ausarbeitung eines strategischen Konzepts zur Gewinnung von Pflegekräften
Die Freien Wähler beantragen einen Bericht zum Thema Pflegeplatzentwicklung. Dabei ist uns wichtig, dass dargestellt wird, wie die Kostenverteilung künftig aussehen wird, welche finanziellen Auswirkungen sich für den Kreishaushalt damit ergeben und wie das Problem der fehlenden Pflegekräfte strategisch angegangen werden kann.
Antrag 9 – Neuauflage der Gesundheitskonferenz im Jahr 2022
Die Freien Wähler beantragen eine Neuauflage der Gesundheitskonferenz für das Jahr 2022. Hierbei soll der Schwerpunkt auf einer Strategie zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Landkreis Esslingen liegen. Dabei sollte auch aufgezeigt werden, wie der Landkreis die Kommunen in ihren Bemühungen, ausscheidende Hausärzte zu ersetzen, unterstützen kann.
Antrag 10 – Kreisjugendring
Die Freien Wähler beantragen einen Bericht zum Stand der Verhandlungen zwischen dem Landkreis und dem Kreisjugendring bezüglich der Wiedereinführung von mehrjährigen Zuschussverträgen.
Antrag 11 – Kreisumlage
Die Freien Wähler beantragen, die Kreisumlage auf 28,3 % Punkte festzusetzen.
Alle von den Fraktionen eingereichten Anträge gehen nun in die Fachausschüsse zur Vorberatung, ehe der Kreistag in der 3. Lesung des Haushalts abschließend darüber befindet.