Kreisrat Marcel Musolf: Unsere Busunternehmen brauchen eine dauerhaft stabile Finanzbasis
Unsere Busunternehmen stehen als Folge der Pandemie und explodierender Kosten vor enormen Herausforderungen.
Seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 hat sich die wirtschaftliche Situation für das ÖPNV-Gewerbe deutlich verschlechtert. Die Rettungsschirme der vergangenen Jahre haben zwar einen Zusammenbruch des gesamten Systems verhindert, wir mussten aber im Verbundraum geregelte Marktaustritte von Verkehrsunternehmen (VU) und zunehmend auch Insolvenzen verzeichnen. Nach unseren Informationen haben weitere VU große wirtschaftliche Probleme, die eine Fortführung der Verkehre massiv gefährden.
Die Situation hat sich in den vergangenen Monaten nochmals drastisch verschlechtert. Bereits seit 2021 sind die Treibstoffkosten, die bei den Busunternehmen einen Anteil an den Kosten von bis zu 20 Prozent ausmachen, stark gestiegen. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 ist dieser für die VU wichtige Kostenfaktor regelrecht explodiert und hat sich inzwischen auf einem sehr hohen Niveau stabilisiert.
Sie können hier die komplette Kreistagsvorlage herunterladen!
In seiner Sitzung am 14. Juli hat sich der Kreistag der Problematik angenommen und über ein Unterstützungspaket entschieden. Für die Kreistagsfraktion sprach Kreisrat Bürgermeister Marcel Musolf. Er trat nachdrücklich für eine rasche und umfassende Hilfestellung ein. Hier sein Beitrag:
Kreisrat Marcel Musolf: Unsere Busunternehmen brauchen uns als verlässlichen Partner!
„Im Frühjahr diesen Jahres haben wir neue Standards für den Busverkehr definiert und gleichzeitig anerkannt, dass der Busverkehr künftig auch deutlich mehr finanzieller Mittel bedarf. Die Ziele eines attraktiven, klimaschonenden Busverkehrs, der verlässlich bedient und künftig noch deutlich wachsen soll, sind im Blick. Diese können wir aber nur dann erreichen, wenn wir auch in Zukunft ausreichend Busunternehmen haben werden, die den Verkehr auf die Straße bringen,
die Menschen klimafreundlich und verlässlich befördern. Dies beruht auf einer auskömmlichen Finanzierung. Dabei gilt es nun in 2022 jede weitere Unternehmensinsolvenz in diesen besonders herausfordernden Zeiten soweit wie möglich zu vermeiden. Denn diese Szenarien sind für alle Beteiligten – die betroffene Firma, die Belegschaft, den Landkreis als Aufgabenträger und vor allem auch die Kunden, die denkbar schlechteste Alternative.
Daher gilt es nun mutig die bestehenden Vertragspartner in den Linienbündeln zu stützen und den Eigenwirtschaftlern einen Weg aufzuzeigen, den Sie mit dem Landkreis tragfähig beschreiten können. Denn die heutige Situation mit dem Krieg in der Ukraine, den daraus resultierenden Verwerfungen am Energiemarkt sowie die Auswirkungen der Coronapandemie sind ein Maß, das kein Verkehrsunternehmen auf Basis der seitherigen Verträge alleine schultern kann.
Die vier vorgelegten Handlungsstränge halten wir für geeignet, die Stabilität für die aktuellen Partner herbeizuführen – durch Liquidität, Einnahmeanpassungen, Ausgleich von Mindereinnahmen und Übergangskonstrukte. Diese sehen wir als richtige Instrumente, die in die Umsetzung gehen können. Für die umsichtigen Überlegungen vielen Dank an alle Beteiligten in der Verwaltung.
Eins ist dabei klar: die finanziellen Lasten für uns werden größer und unkalkulierbarer
– Damit fühlt sich von uns niemand wohl – aber Notwendiges muss zügig getan werden, wenn wir in Zukunft noch funktionierende Busverkehre haben wollen.
Denn auch wenn der Ministerpräsident „keinen Geldscheißer im Staatsministerium“ hat – den suchen auch wir im Landratsamt vergeblich – und damit ist unsere Haltung auch klar:
Land und Bund sind in Verantwortung für zügige weitere Hilfen und frisches Geld im ÖPNV-Topf:
– Ob neues Rettungspaket oder Regionalisierungsmittel – um nicht nur der großen Politik die sprichwörtlichen und umgangssprachlichen Bilder zu überlassen:
„der Kittel brennt“ – aber richtig!
Daher stimmen wir allen vier Handlungsansätzen geschlossen zu!